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Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb starwind:

Ich habe mir gerade die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu dem Eilantrag von Frau Beate Bahner angesehen.

Die hatte ihren von jeglicher Fachkunde (rein juristisch von mir gemeint) völlig unberührt gebliebenen Eilantrag ja selbst ins Internet eingestellt. Da hatte ich ihr nach dem Lesen weniger Sätze schon das Weiterlesen verweigert, weil das nichts anderes als "Tante Elfriede Geschwätz" war, unberührt von jeglichem juristischen Grundwissen.

 

Die Verfassungsrichter haben dies zwar sachlicher, aber noch vernichtender "in der Mülltonne" versenkt. Der Antrag ist ja schon als unzulässig abgeschmettert worden.

Die war ja nicht mal in der Lage, die erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen zu erfüllen, peinlich, peinlich, peinlich.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002620.html

 

Sie hatte ja großkotzig "protestierend" angekündigt, nach ihrem Totalversagen ihre Zulassung freiwillig zurück geben zu wollen, was sie aber dann am Folgetag schon widerrufen hat.

 

Arme potentielle Mandanten, die sich nun weiter zu solch einer Flachpfeife verirren können. Die zuständige Anwaltskammer hat eine Aufgabe.

 

Starwind

 

Die ist doch irre! :D

 

https://www.n-tv.de/panorama/Fachanwaeltin-landet-in-Psychiatrie-article21712485.html

 

Sp.......!

Geschrieben
vor 1 Stunde schrieb starwind:

Ich habe mir gerade die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu dem Eilantrag von Frau Beate Bahner angesehen.

 

 

Starwind

Mittlerweile sitzt Frau Bahner in Heidelberg in der geschlossenen Psychiatrie.

Zumindest saß sie heute morgen wohl noch da.

Juristisch kann ich ihren Eilantrag nicht beurteilen.

Von Seiten des gesunden Menschenverstandes (Betonung GESUND), bin ich eher auf Sachsens Seite.

Aber diese zu nichts führenden Endlosdiskussionen kenne ich zur genüge.

Mein Schwager ist auch Jurist.

 

Leider ist es wohl wirklich so, dass Frau Bahner in o.g. Einrichtung zu Recht sitzt; ob geschlossen wage ich allerdings zu bezweifeln.

Es gibt auf yt ein Telefonat mit ihrer Schwester.

Und das ist eindeutig.

Geschrieben
vor 1 Stunde schrieb starwind:

Arme potentielle Mandanten, die sich nun weiter zu solch einer Flachpfeife verirren können. Die zuständige Anwaltskammer hat eine Aufgabe.

 

Du lebst noch irgendwie in alten Zeiten. Anwaltskammer, hähääää :lachen: Träumer! ... In unserer neuen Republik wird abgeholt und weggesperrt.

Beate Bahner wurde in die "Gummizelle" verbracht (...hattest aber wohl schon so eine Vorahnung :))

 

https://www.youtube.com/watch?v=RaPTrey9W7w

Geschrieben (bearbeitet)
vor 37 Minuten schrieb Albatros:

Leider ist es wohl wirklich so, dass Frau Bahner in o.g. Einrichtung zu Recht sitzt; ob geschlossen wage ich allerdings zu bezweifeln.

Es gibt auf yt ein Telefonat mit ihrer Schwester.

Und das ist eindeutig.

 

Lieber Albatros,

 

ich versuche mir das mal kurz vorzustellen:

 

a) man hat mich gegen meinen Willen mit polizeilicher Gewalt in die geschlossene Psychialtrie verbracht, für Dinge, die gestern noch normal waren

b) es macht sich ein Gefühl der Hilflosigkeit breit, gar Angst und ich bin eingesperrt und isoliert (Rechtsbeistand abgelehnt, Besuche nicht gestattet)

c) ich möchte wenigstens meine Schwester informieren was los ist (Sprachnachricht)

d) ich bin situativ überfordert, kann in meiner Fassungslosigkeit nur mit Spott und Häme drüber reden (Entwürdigungen der letzten Tage und Stunden)

e) ich bin eine selbstbewusste Frau, meine mir angeborene flapsige Art hilft mir jetzt ein bißchen, egal, meine Schwester kennt mich nicht anders)

 

...soll ich weiter machen?  Ihr Fehler war, dieses Tondokument zur Weiterleitung freizugeben (womit vielleicht nicht die breite Öffentlichkeit gemeint war)

 

Zum Kuckuck!

bearbeitet von Das Kuckuck
Geschrieben
vor 39 Minuten schrieb Das Kuckuck:

 

Du lebst noch irgendwie in alten Zeiten. Anwaltskammer, hähääää :lachen: Träumer! ... In unserer neuen Republik wird abgeholt und weggesperrt.

Beate Bahner wurde in die "Gummizelle" verbracht (...hattest aber wohl schon so eine Vorahnung :))

 

https://www.youtube.com/watch?v=RaPTrey9W7w

Jetzt bin ich auf die Meinung unseres Starwind aber neugierig ! Natürlich ist sie selber Schuld.....ja klar...:lachen:

Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb Lutscher:

Schalte mal die Ampelanlagen im Strassenverkehr ab und du wirst sehen wie Eigenverantwortung verstanden wird.

 

Sehe kein Zusammenhang, wurden auch die Straßenschilder abmontiert?

 

Meist Du vielleicht Blödheit?  Die meisten können ja nicht mal rechts und links unterscheiden... :lol:

Geschrieben

Hallo Kuckuck,

zu a) Wir waren nicht dabei . Das Geschilderte passiert täglich. Bei begründetem Verdacht. Eigen,-oder Fremdgefährdung. Mein "Gefühl" sagt mir,

dass es bei besagter Dame nicht zum ersten Mal passiert ist.

zu b) Für die längerfristige Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung gegen den Willen des Betroffenen bedarf es einer amtsrichterlichen Entscheidung

NACH fachärztlicher, gutachterlicher Stellungnahme. DANACH ist ein Besuchsverbot legitim.

zu c) hat sie ja gemacht

zu d) und e) entscheidend ist, WAS sie sagt!  Und das hat, bei aller Vorsicht aus der Distanz, und als nicht behandelnder Arzt krankheitswert.

Albatros

P.S. Trotzem: wir Vögel müssen zusammen halten.

Geschrieben
vor 8 Minuten schrieb Albatros:

zu d) und e) entscheidend ist, WAS sie sagt!  Und das hat, bei aller Vorsicht aus der Distanz, und als nicht behandelnder Arzt krankheitswert.

Albatros

P.S. Trotzem: wir Vögel müssen zusammen halten.

 

Ohje, dann müssen wir hier im Forum aber aufpassen, da müssen so einige hier weggesperrt werden  :D

 

Und na klar, wir vögeln zusammen ... ähh, wir Vögel halten zusammen!!!  :dance:

Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb Lutscher:

Man könnte das Urteil auch im Umgangsdeutsch verfassen ,was spricht dagegen ?

 

Die Eindeutigkeit, die in den Fachformulierungen steckt, ginge vollständig verloren.

Genau damit würde das Tor dazu geöffnet, dass in Laiensprache da jeder sofort heraus  zu lesen meinen würde, was gerade seinen individuellen Vorurteilen entspricht. Aber jeder würde etwas anderes "auslesen" und damit würde es in der Sinnlosigkeit verkommen.

Das ist der Preis jeglicher Fachsprache, dass es für Fachfremde recht unverständlich wird.

 

Versuche mal die Arbeiten von Einstein oder anderen Spezialisten in Umgangsdeutsch umzuschreiben.

 

Dafür gibt es dann ja diejenigen, die in Zeitungen, Büchern oder spezialisierten Dokus sich lediglich die Kernpunkte heraus greifen und mit einfachen Erläuterungen versuchen, wenigstens dies einem breiteren Pubblikum verständlich zu machen. Den wirklichen Tiefgang, die die Ursprungsschrift hat, bildet das aber nur noch zu Bruchteilen ab.

Die Zeit, als es noch vermeintliche Universalgenies (die wirklich alles mit Tiefgang verstehen konnten) gab, ist vorüber, dazu ist das Wissen der Menschheit zu stark angewachsen und diese Schraube dreht sich immer schneller.

 

Starwind

Geschrieben
vor 39 Minuten schrieb Das Kuckuck:

Die meisten können ja nicht mal rechts und links unterscheiden... :lol:

 

Das betrifft eigentlich nur die eine Hälfte der Menschheit.

"Links!!!"

"Ich fahr' doch links"

"Das andere links!!!"

 

Geschrieben
vor 5 Minuten schrieb starwind:

Genau damit würde das Tor dazu geöffnet, dass in Laiensprache da jeder sofort heraus  zu lesen meinen würde, was gerade seinen individuellen Vorurteilen entspricht.

Aber jeder würde etwas anderes "auslesen" und damit würde es in der Sinnlosigkeit verkommen.

Starwind

 

Das ist doch bereits in jedem Prozess zwischen Ankläger und Verteidiger gang und gäbe.

Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb sachse:

 

Das schreibst Du so einfach aber die Juristerei ist doch nur eine Fachrichtung in unserer komplexen Welt,

die ich als abgehoben und teilweise unverständlich bezeichne. Als ich mit der Treuhand an einem Tisch

saß, um das Wasserschloss zu kaufen, fühlte ich mich wie ein Analphabet. Das Beamtendeutsch war mir

unverständlich, da ich im Gespräch natürlich nicht nachschlagen konnte, was die eigentlich meinen.

Das Thema zu vertiefen ist vermutlich ziemlich sinnlos, da wir diesbezüglich in verschiedenen Welten leben.

 

Ich glaube nicht, dass Du mit Beamtenkauderwelsch konfrontiert warst.

Für ein solches kaufmännisches Vorhaben vermischen sich Planungsrecht, Katasterrecht, Grundbuchrecht, Baurecht, vermutlich auch Arbeitsrecht, kaufmännische Kalkulationsgrundlagen und insbesondere das Steuerrecht.

Dies alles vor der eigenen Unterschrift nicht mit Fachleuten genauestens durchgegangen zu sein (soweit eigenes Wissen nicht vorhanden ist) und durchkalkuliert zu haben entspricht einem Sprung vom Zehnmeterbrett, ohne vorher die Wassertiefe geprüft zu haben bzw. nachgesehen zu haben, ob überhaupt Wasser im Becken ist.

 

Starwind

Geschrieben
vor 3 Minuten schrieb starwind:

 

Ich glaube nicht, dass Du mit Beamtenkauderwelsch konfrontiert warst.

Für ein solches kaufmännisches Vorhaben vermischen sich Planungsrecht, Katasterrecht, Grundbuchrecht, Baurecht, vermutlich auch Arbeitsrecht, kaufmännische Kalkulationsgrundlagen und insbesondere das Steuerrecht.

Dies alles vor der eigenen Unterschrift nicht mit Fachleuten genauestens durchgegangen zu sein (soweit eigenes Wissen nicht vorhanden ist) und durchkalkuliert zu haben entspricht einem Sprung vom Zehnmeterbrett, ohne vorher die Wassertiefe geprüft zu haben bzw. nachgesehen zu haben, ob überhaupt Wasser im Becken ist.

 

Starwind

 

Ach, so weit waren wir doch noch lange nicht(im 4. Jahr als Pächter).

Es ging nur um den Preis für die Halbruine. 

Geschrieben
vor 7 Minuten schrieb sachse:

Das ist doch bereits in jedem Prozess zwischen Ankläger und Verteidiger gang und gäbe.

 

Nehme Schwachmatenfernsehen doch nicht für bare Münze.

Bei uns herrschen zum Glück keine amerikanischen Karriereausrichtungen. Beide sind bei uns Organe der Rechtspflege und wenn eine Seite -oder gar beide- Schrott bauen, entscheidet immer noch ein unabhängiger Richter oder ein Kollegialorgan.

Das führt auch nicht in jedem Einzelfall zur absoluten Richtigkeit, wenigstens ist die Systemausrichtung in Ordnung. Ich würde das deutsche Rechtssystem -bei allem Verbesserungswürdigem und -notwendigem- jedenfalls gegen kein anderes eintauschen. Nicht aus Jux und Dollerei haben viele unserer Prinzipien auch Eingang in ausländische Rechtsordnungen gefunden.

 

Starwind

Geschrieben
vor 3 Minuten schrieb sachse:

Ach, so weit waren wir doch noch lange nicht(im 4. Jahr als Pächter).

Es ging nur um den Preis für die Halbruine. 

 

Da prüft man doch, auf welcher Geschäftsidee (hier wohl Hotel) man damit arbeiten will, was man als Instandsetzungskosten kalkulieren muss, wie die Anlaufverluste sich gestalten werden und wie man die steuerlich verwerten kann (wenn überhaupt).

Unter letzterem Gesichtspunkt kann es viel sinnvoller sein, fremd zu finanzieren, als das Geld aus der eigenen Tasche zu nehmen. Hinzu kommt die Rechtsformwahl. Alles kein Beamtendeutsch, sondern rein kaufmännische Grundlagen.

Man muss nicht unterschreiben, wenn es sich nicht rechnet, kann man aus Tschüss sagen.

 

Starwind

Geschrieben
vor 13 Minuten schrieb starwind:

Nehme Schwachmatenfernsehen doch nicht für bare Münze.

Starwind

 

Habe ich noch nie länger als 3sec beim Zappen gesehen.

Geschrieben
vor 1 Stunde schrieb Das Kuckuck:

Du lebst noch irgendwie in alten Zeiten. Anwaltskammer, hähääää :lachen: Träumer! ... In unserer neuen Republik wird abgeholt und weggesperrt.

Beate Bahner wurde in die "Gummizelle" verbracht (...hattest aber wohl schon so eine Vorahnung :))

 

https://www.youtube.com/watch?v=RaPTrey9W7w

 

Scheint ja nicht so schlimm zu sein, Dich haben sie ja noch nicht abgeholt. :tongue:

Du wirst dich aber schon noch in Hysterie schreiben. gefuehle_0048.gif.3fa8d661e8b39ac3a4b3737ec5d41d0a.gif

 

Ansonsten vermag ich über Macke/oder Nichtmacke von Frau Bahner nichts zu sagen, dazu fehlen mir alle Hintergrundinformationen. Das ist Sache von Fachärzten, nicht von mir.

Meine Ausführungen betrafen lediglich ihre durch den Eilantrag dokumentierten juristischen Fehlleistungen, nichts anderes.

 

Starwind

Geschrieben (bearbeitet)
vor 24 Minuten schrieb starwind:

 

Scheint ja nicht so schlimm zu sein, Dich haben sie ja noch nicht abgeholt. :tongue:

Du wirst dich aber schon noch in Hysterie schreiben. gefuehle_0048.gif.3fa8d661e8b39ac3a4b3737ec5d41d0a.gif

 

Ansonsten vermag ich über Macke/oder Nichtmacke von Frau Bahner nichts zu sagen, dazu fehlen mir alle Hintergrundinformationen. Das ist Sache von Fachärzten, nicht von mir.

Meine Ausführungen betrafen lediglich ihre durch den Eilantrag dokumentierten juristischen Fehlleistungen, nichts anderes.

 

Starwind

 

Hallo Starwind

Mal abgesehen von den juristischen Fehlleistungen, die Du bestimmt besser einordnen kannst als wir.

Die Dame ging davon aus, dass der Rechtsstaat sich Dinge rausnimmt, die er nicht darf und forderte eine 

Beendigung der Massnahmen.

Hätte es aus Deiner Sicht eine Möglichkeit gegeben, den Eilantrag so zu formulieren, dass Aussicht 

auf Erfolg bestanden hätte? Ich frage mich, was passiert wäre, wenn eine breiter abgestützte und im

Volk beliebte Person diesen Eilantrag, juristisch ohne Fehl und Tadel abgefasst,  eingereicht hätte. 

Juan

 

 

 

 

bearbeitet von Juan del Mar
Geschrieben
vor 7 Minuten schrieb starwind:

Da prüft man doch, auf welcher Geschäftsidee (hier wohl Hotel) man damit arbeiten will, was man als Instandsetzungskosten kalkulieren muss,

wie die Anlaufverluste sich gestalten werden und wie man die steuerlich verwerten kann (wenn überhaupt).

Starwind

 

Das Schloss hat mir gefallen, ich wollte es haben und Geld floss im Casino wie Teufel.

Wir sind aufgrund unserer Zivilisation so grundverschieden, dass es für Dich vermutlich

unmöglich ist, Entscheidungen ohne entsprechende Überlegungen zu treffen. Ich tue das

schon mein Leben lang. Es hat mir oft nicht zum Vorteil gereicht. Na und, das Leben geht

trotzdem weiter. Auch in meiner jetzigen Lage, die ich durchaus nicht bejuble, fühle ich mich

noch ganz gut. Ich bin gesund, beweglich, habe die Krippe(Lidl) vor der Tür und freue mich

(ich alter Drecksack), wenn ich bei meinen täglichen, mehrstündigen Wanderungen durch

die Stadt und Parks andere alte Säcke sehe, denen es offensichtlich beschissen geht.

Vom Alter her wäre ich sicherlich beim Summer Of Love 1967 und Woodstock 1969 dabei

gewesen aber als DDR-Bürger war mir das nicht vergönnt. Naja, vielleicht auch gut so.

1967 wäre ich im 8. Semester gewesen und bei meiner großen Fresse hätte ich sicherlich

versucht, Rudi Dutschke zu verdrängen. Heute weiß ich, dass das in Berlin mit sächsischem

Dialekt nicht möglich gewesen wäre.

Vorteil: Ich muss wegen meiner Jugendüberzeugungen keine Abbitte leisten.

Geschrieben
vor 44 Minuten schrieb Das Kuckuck:

Vielleicht kommst Du mir zuvor :chuckle:

 

Du weisst doch, dass ich -wie beim klassischen Roulette- in Wahrscheinlichkeiten denke. :chuckle:

 

Also nix da mit "vielleicht". Ich bin so locker, dass dafür keinerlei Wahrscheinlichkeit besteht. Life is fun ! :fun2:

 

Starwind

 

Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb starwind:

Versuche mal die Arbeiten von Einstein oder anderen Spezialisten in Umgangsdeutsch umzuschreiben.

 

Und wie sieht das mit den Beipackzetteln bei Medikamenten aus ? Auch nur für Fachpersonal geschrieben ? 

 

 

vor 3 Stunden schrieb Das Kuckuck:

 

Sehe kein Zusammenhang, wurden auch die Straßenschilder abmontiert?

 

Meist Du vielleicht Blödheit?  Die meisten können ja nicht mal rechts und links unterscheiden... :lol:

 

Ich erkläre den Zusammenhang wenn jemand nur funktioniert im Zusammenhang mit einer Ampelanlage hat er verlernt in veränderter Situation rational zu reagieren. Dies bezieht sich im Strassenverkehr auch auf Schilder. 

 

 

vor 1 Stunde schrieb Juan del Mar:

Ich frage mich, was passiert wäre, wenn eine breiter abgestützte und im

Volk beliebte Person diesen Eilantrag, juristisch ohne Fehl und Tadel abgefasst,  eingereicht hätte. 

 

Mein lieber Juan bei dieser Person hätte man dann ganz tief gegraben. Das was mit der Anwältin passiert ist ( wenn es so passiert ist) wird lange nachhallen . Oder wie in meiner Saarbrücker Sache tot geschwiegen. Es wird eine Lebensaufgabe draus entstehen.

 

 

vor 2 Stunden schrieb starwind:

Dies alles vor der eigenen Unterschrift nicht mit Fachleuten genauestens durchgegangen zu sein (soweit eigenes Wissen nicht vorhanden ist) und durchkalkuliert zu haben entspricht einem Sprung vom Zehnmeterbrett, ohne vorher die Wassertiefe geprüft zu haben bzw. nachgesehen zu haben, ob überhaupt Wasser im Becken ist.

 

Ich hatte da immer einen Notar zur Hand !

Geschrieben
vor einer Stunde schrieb Juan del Mar:

Hallo Starwind

Mal abgesehen von den juristischen Fehlleistungen, die Du bestimmt besser einordnen kannst als wir.

Die Dame ging davon aus, dass der Rechtsstaat sich Dinge rausnimmt, die er nicht darf und forderte eine 

Beendigung der Massnahmen.

Hätte es aus Deiner Sicht eine Möglichkeit gegeben, den Eilantrag so zu formulieren, dass Aussicht 

auf Erfolg bestanden hätte? Ich frage mich, was passiert wäre, wenn eine breiter abgestützte und im

Volk beliebte Person diesen Eilantrag, juristisch ohne Fehl und Tadel abgefasst,  eingereicht hätte. 

Juan

 

Hallo Juan,

 

zur Zeit (aktuelle Gefahrenlage) beurteile ich die Erfolgsaussichten jeglichen Eilantrages wegen schwerer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte als absolut sicher erfolglos.

 

Das gilt auch dafür, falls eine breitere Unterstützung solchen Anliegens gegeben wäre und auch für den Fall, dass eine renommierte Persönlichkeit solchen Antrag in juristisch richtiger Form stellen würde.

 

Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung im Verfahren Bahner gibt dazu nichts her, weil sich dort der Senat wegen Unzulässigkeit des Antrages gar nicht mehr mit den wesentlich interessanteren Fragen einer Begründetheit auseinander setzen durfte und es dementsprechend auch nicht getan hat.

 

Es wurden zuvor aber schon zwei andere Eilverfahren von einem anderen Senat des BVerfG entschieden.

Die Prozeßvertreter dort hatten juristisch wesentlich hochwertiger vorgetragen und die Eingangshürde der Zulässigkeit mühelos genommen. Dort wurde also inhaltlich entschieden.

 

Ich habe mal die Kernargumentation dort exerpiert:

 

"cc) Gegenüber diesen Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG auch verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>), muss das grundrechtlich geschützte Recht auf die gemeinsame Feier von Gottesdiensten derzeit zurücktreten. "

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002820.html

 

Dies ist eine eindeutige Güterabwägung, die heraus hebt, dass der Staat aktuell zu solchen Restriktionen sogar verpflichtet ist.

 

Im weiteren ist dort eindeutig nachzulesen, dass das BVerfG von aktuellen äußerst schweren, aber notwendigen Eingriffen in Rechte ausgeht, die nur vorübergehend zulässig sind.

 

Das Gericht betont überdeutlich, dass dies nur für eine Übergangszeit zulässig ist und keinesfalls dauerhaft.

All den Verschwörungstheoretikern, die das als Übung für Weiteres hochjubeln wollen, wird da zweifelsfrei das Wasser abgegraben.

 

Bei einer Veränderung der Gefahrenlage in Deutschland ist das zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beurteilen, sodann wird die Güterabwägung wieder in die altbekannten Maßstäbe zurück geführt werden

 

Gruß

Starwind

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