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Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Genehmigung der Spielbanken Niedersachsen GmbH zum Betrieb eines Online-Casinos

Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) das Recht hat, ein Internet-Casino im Bundesland zu betreiben. Damit folgte die Kammer der Rechtsauffassung der SNG. Der Antrag des beklagten Landes Niedersachsen, die Klage abzuweisen, wurde abgelehnt. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Die SNG hatte auf Feststellung der Genehmigung geklagt, nachdem das Land diese überraschend im Februar 2007 für das betriebsfertige Internetangebot verweigert hatte. Auch nach Auffassung des VG Hannovers würde die geltende Gesetzeslage bereits die Genehmigung hierfür enthalten. Der Kammervorsitzende wies zudem darauf hin, dass auch aus dem zur Begründung der Genehmigungsversagung durch das Niedersächsische Finanzministerium herangezogene Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 28. März 2006 kein generelles Verbot von Glücksspielen im Internet herzuleiten sei.

Geschäftsführer Rainer Chrubassik kündigte an, dass die SNG nach Rechtskraft des Urteils das Online-Casino ans Netz bringe. Einer noch ausstehenden Genehmigung der Spiele stehe nach Auffassung des Gerichts und schriftlicher Aussage des Finanzministeriums nichts im Wege.

„Es ist erfreulich, dass wir nun die Möglichkeit bekommen, unser sicheres und den Auflagen von Jugend- und Spielerschutz nachkommendes Angebot bereitzustellen. Denn ein Verbot von Glücksspielangeboten im Internet ist nicht durchzusetzen. Die Realität des World Wide Web ist nicht zurückzudrehen. Nur ein reguliertes Glücksspielangebot im Internet kann dem ordnungsrechtlichen Auftrag zur Kanalisierung nachkommen und das Ausweichen auf illegale Angebote verhindern. Diesem Auftrag werden wir nun nachkommen“, sagte Chrubassik abschließend.

Quelle: SNG

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[email protected],

Kann jemand daraus erkennen, ob das wieder eine Variante "Wiesbaden" wird oder diesmal für alle Deutschen?

Das hätte ich auch ganz gern gewußt. Obwohl-, nach dieser Aussage

Nur ein reguliertes Glücksspielangebot im Internet kann dem ordnungsrechtlichen Auftrag zur Kanalisierung nachkommen und das Ausweichen auf illegale Angebote verhindern. Diesem Auftrag werden wir nun nachkommen“, sagte Chrubassik abschließend.

würde ich trotzdem mitspielen. Sonst würden sich die Herren Richter selbst ins Knie schießen :D

Gruß Fritzl

bearbeitet von Fritzl
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@ all

Eifersüchtig wie die Bundesländer über ihre Pfründe wachen, wird´s sich wohl auf Niedersachsen beschränken.

Erst wenn wir vor Eröffnung des 16. Casinos sind, könnte sich was ändern. :D

Kleines Indiz : zieht Paroli wieder nach Niedersachsen ? :D

jason

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Wenn immer mehr Flächenstaaten durch Gerichtsbeschlüsse " fallen ",

wird man auch kaum das Verbot in Stadtstaaten aufrechterhalten können.

Zumal es kurzsichtig ist, das schöne Geld nach Westindien oder sonstwohin fließen zu lassen

statt ins eigene Steuersäckel.

Bin kein Jurist, aber ein Rechtsanspruch auf ein Online - Casinoglück im eigenen Bundesland gibt es wohl nicht.

Oder im Rahmen der Gleichbehandlung eine Teilnahme nicht nur in Hittfeld - Nord, sondern auch in Harburg - Süd.

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Casino Austria International ist ein mittlerer Globalplayer und wird alles daransetzen,

als legales und staatlich kontrolliertes OC deutschlandweit und international

allen karibischen und sonstigen "unseriösen" OCs die Spieler wegzunehmen.

Vermutlich werden sich die Politiker nach einiger Ziererei zu Genehmigungen durchringen.

Das Problem ist weniger der Bund sondern Eifersucht, Neid und Geldgier der anderen

Länderfürsten, die von dem Steuersegen für Niedersachsen nichts abbekommen.

sachse

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Hallo!

Das Urteil vom Verwaltungsgericht war zwar sehr erfreulich, aber ich gehe leider davon aus, dass kein Spielbetrieb per Internet stattfinden wird.

Nach rechtlicher Prüfung der überraschenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover zum geplanten Online-Casino der Spielbank Niedersachsen vom 20.08.08 geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nicht davon aus, dass ein Online-Casino der Spielbank Niedersachsen ans Netz geht, so ''Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und Betreuungssekretär des Gesamtbetriebsrates und Verhandlungsführer des Haustarifvertrages der Spielbanken Niedersachsen GmbH.

Erst muss die schriftliche Begründung vorliegen, so Stracke um das Urteil zu bewerten.

Dies wird erst Ende des Jahres sein und dann erwarten wir einen Glücksspielstaatsvertrag, der ein Internetspiel im Glücksspielbereich in Deutschland grundsätzlich verbietet, so Stracke.

Der Gewerkschafter fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung Niedersachsen auf, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen.

Wir haben große Sorgen um die Arbeitsplätze in den Spielbanken in Niedersachsen die sehr vom Monopol der Spielbanken abhängen, so Max Fuchs, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Spielbanken Niedersachsen. Die Spielbanken setzen aus Gründen der Gewinnmaximierung ihre eigene Monopolstellung durch die Internetaktivitäten aufs Spiel. Wir lehnen ein Spiel ohne Menschen für Menschen wegen der damit einhergehenden Gefahr der sozialen

Verelendung und den unkontrollierbaren Suchtfolgen ab, so Fuchs.

Nach überwiegender Auffassung der Juristen, die sich mit den Internetangeboten im Glücksspielbereich in Deutschland befassen, ist das geplante Betreiben des Online-Casinos der Spielbank Niedersachsen aus mehreren Gründen nicht zulässig, so Rechtsanwalt Volker Keppler, Wiesbaden.

Die Beschränkung auf das Bundesland Niedersachsen verstößt eindeutig gegen die Grundsätze, die sich aus dem Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23.08.2006 - Aktenzeichen B 10-92713 - ergeben.

Das Land Niedersachsen will mit den anderen Bundesländern einen Staatsvertrag für das Glücksspielwesen in Deutschland zum 01.01.2208 in Kraft setzen, so Stracke. Aus diesem Grund wird der Landtag von Niedersachsen im Herbst ein niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages und Änderungen im Spielbankengesetz mit einen Internetverbot verabschieden. Dies wird von ver.di ausdrücklich begrüßt. Daher würde es keinen Sinn machen, ein Online-Casino gegebenenfalls für wenige Tagen zu betreiben und das Glücksspielmonopol in Deutschland zu gefährden.

Quelle: isa-casinos.de/articles/17362.html

Mit freundlichen Grüßen

AdlibOPL3

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...aber ich gehe leider davon aus, dass kein Spielbetrieb per Internet stattfinden wird.

Naja, den Herrn Stracke wird's freuen.

...dann erwarten wir einen Glücksspielstaatsvertrag, der ein Internetspiel im Glücksspielbereich in Deutschland grundsätzlich verbietet, so Stracke

Jawoll !!! Dann haben wir's dem Internet mal wieder gezeigt, hurra. Rein in den Sand mit dem Kopf, dann kann schon nix passieren.

Ich fürchte nur, mit dieser Fernsicht bis knapp zum Tellerrand werden Deutschlands Spielbanken immer mehr zu Roulette-Museen verkommen.

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Hallo efes,

Jawoll !!! Dann haben wir's dem Internet mal wieder gezeigt, hurra. Rein in den Sand mit dem Kopf, dann kann schon nix passieren.

Ich fürchte nur, mit dieser Fernsicht bis knapp zum Tellerrand werden Deutschlands Spielbanken immer mehr zu Roulette-Museen verkommen.

Gruß Fritzl :rofl2:;-)

bearbeitet von Fritzl
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Hallo,

wie dem auch sei, sollte das Internetspiel in Niedersachsen wirklich kommen, versprecht Euch nicht allzu viel davon.

Wenn das genau so restriktiv sein sollte, wie das seit einiger Zeit bereits mögliche "Spiel ohne Geld" auf www.casinoland.de der Spielbank Niedersachsen, macht das nicht allzuviel Spaß. Die Einsatzbegrenzungen sind extrem, so dass beispielsweise Verdoppelungen eng begrenzt sind. Auch gleichzeitige Sätze auf einfache Chancen (s/r - m/p - p/i) sind nicht möglich.

Auf jeden Fall nicht vergleichbar mit z.B. Wiesbaden.

KEGOLEK

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Hallo efes,

Alle Welt hält Beehoven für nen Österreicher, aber dafür Hitler für einen Deutschen.

Gestern Abend , ein Reporter in der Fußgängerzone. Er spricht junge Leute an. Zeigen sie mir doch bitte hier auf dem Globus,

die Vereinten Staaten von Amerika. Ja, ähmm, kratz, kratz,...............such, such, such.................. Kann sein, die Pisageschädigten suchen immer noch :rofl2:

Gruß Fritzl

bearbeitet von Fritzl
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Vorgestern sollten im TV 2 Abiturienten sagen,

wie viel direkte Nachbarländer Deutschland hat.

Sie kamen auf 5, obwohl es 9 sind.

Da gefällt es mir schon besser,

dass ich mir meine Rente selbst auszahlen kann

und nicht auf das Geld der Nachzucht angewiesen bin.

sachse

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Tja hermann,

das ist ja gerade meine Stärke:

Da ich nicht nur fast alles weiß sondern das Meiste auch noch besser,

ist es völlig normal, dass ich mich auch im abgeschweiften Umfeld auskenne

und mein Genie über die Scharen von Nichtwissenden strömen lasse.

sachse

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Fußgängerzone. Zeigen sie mir doch bitte hier auf dem Globus.

Lass Dir doch von Hauptschülern in der Zone .. . äh . . Fußgängerzone mal Deine Prostata zeigen.

Verbal beschreiben, wo sie zu finden ist.

Kurz vor 6, morgen früh, hatte am 1.September 39 der 2. Weltkrieg begonnen.

Weiß auch nicht jeder, was das ist : der 2. Weltkrieg.

Insiderwissen für die geistige Elite wird es immer geben.

:schuettel:

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