winnotec Roulettecomputer - Erfahrungsbericht mit Fakten

[sachse]

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Bisschen was zum Lesen für Dich:

Urteil des Obersten Gerichthofes der Republik Österreich 2002:

Geschäftszahl

6Ob48/01d

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den

Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als

Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes

Dr. Schiemer und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber,

Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache

der klagenden Parteien 1.) Sachse, und 2.) ***** K*****,

beide vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck,

wider die beklagte Partei Casinos Austria Aktiengesellschaft, 1015

Wien, Dr. Karl-Lueger-Ring 14, vertreten durch Dr. Thomas Schröfl,

Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 43.603,70 EUR =

600.000 S) und Feststellung (Streitwert 14.534,56 EUR = 200.000 S)

infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des

Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 17. Oktober

2000, GZ 1 R 201/00v-23, womit infolge Berufungen aller Parteien das

Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Juni 2000, GZ 10 Cg

250/99a-16, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, in

nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in Ansehung von Punkt 1.) des

Hauptbegehrens dahin abgeändert, dass insoweit das klagestattgebende

Ersturteil wiederhergestellt wird. In Ansehung von Punkt 2.) des

Hauptbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin

abgeändert, dass festgestellt wird, die beklagte Partei haftet den

Klägern für künftige Vermögensschäden, die mit dem über sie von der

beklagten Partei verhängten Zutrittsverbot in kausalem Zusammenhang

stehen.

Im Umfang der Entscheidung über die Eventualbegehren wird das Urteil

des Berufungsgerichtes (ersatzlos) aufgehoben.

Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit

9.283,27 EUR (darin 1.367,08 EUR Umsatzsteuer und 1.080,79 EUR

Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, die mit

4.348,95 EUR (darin 583,60 EUR Umsatzsteuer und 847,36 EUR

Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit

3.892,68 EUR (darin 295,58 EUR Umsatzsteuer und 2.119,21 EUR

Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14

Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der 1944 geborene Erstkläger und sein Sohn, der 1968 geborene

Zweitkläger, sind deutsche Staatsangehörige und bestreiten ihren

Lebensunterhalt ausschließlich aus den Gewinnen, den sie durch ihr

Spiel beim Roulette erzielen. Die beklagte Casinos Austria AG als

Betreiberin von Spielbanken (Spielcasinos, im Folgenden nur Casinos)

in Österreich verhängte 1991 über beide Kläger ein Eintrittsverbot in

ihre Casinos und unterrichtete von diesem Eintrittsverbot auch andere

Casinos im Ausland, sodass es den Klägern nicht möglich ist, Casinos

(der beklagten Partei in Österreich und andere im Ausland) zu

betreten.

Der Erstkläger hatte bei Casino-Besuchen festgestellt, dass die am

Zylinderrand des Roulette-Kessels angebrachten rautenförmigen

Obstacles praktisch wirkungslos sind und die in den Zylinder

eingeworfenen Kugeln in ihrem Lauf nicht beeinflussen, die Kugel

nahezu senkrecht in das Nummernfeld fällt. Darauf begann der

Erstkläger zu experimentieren und sich um die Perfektion des

"Kesselguckens" zu bemühen. Dieses "Kesselgucken" beruht im

Wesentlichen in der genauesten Beobachtung des Abwurfpunktes der

Kugel und der Geschwindigkeit des in die Gegenrichtung laufenden

Nummernkranzes, was auf Grund von Zeitmessungen eine ziemlich präzise

Vorhersage darüber erlaubt, in welchen Sektor des Zahlenkranzes die

Kugel fallen wird. Der Erstkläger setzte dann, wenn er der

Überzeugung war, auf diese Weise die "kommende Zahl" zu wissen, diese

Zahl und drei oder vier Nachbarnummern, um den gesamten Sektor

abzudecken. Wenn er - was ebenfalls Teil des Systems ist - spät

setzte, erzielte er eine sehr hohe Trefferquote. Vorerst verwendete

der Erstkläger zu der notwendigen Zeitmessung eine mechanische

Stoppuhr, entwickelte in der Folge die Uhr weiter, indem er im

rechten Schuh unterhalb der großen Zehe einen Druckschalter einbaute,

der dazu diente, den Stoppvorgang auszulösen und zu beenden, wobei

ihm die so gestoppte Zeit dann mittels eines batteriebetriebenen,

schnurlosen Ohrhörers zugesprochen wurde. Das System mit der

mechanischen Stoppuhr verwendete der Kläger auch bei einem Besuch in

dem von der beklagten Partei in Bregenz betriebenen Casino; er wurde

von dessen Direktor nicht beanstandet. Diese Spielweise verwendete

der Erstkläger auch bei seinen Besuchen in einem Casino in Hittfeld

(Deutschland), wobei allerdings von den Casinobetreibern eine

Strafanzeige erstattet wurde, weil sie Trickserische Manipulationen

vermuteten. Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil der bloße

Einsatz von technischen Gerätschaften nicht verboten und daher nicht

als Betrug aufzufassen war. Auf Grund eines anonymen Schreibens, in

dem beide Kläger beschuldigt wurden, technische Gerätschaften bei den

Spielen zu verwenden und dabei viel zu gewinnen, verhängte die

beklagte Partei mit Wirkung vom 3. bzw. 4. Oktober 1991 über beide

Kläger ein Eintrittsverbot, ohne jemals einen der Kläger in

irgendeinem ihrer Spielbanken bei derartigen Aktionen "erwischt" zu

haben. Einen Roulette-Computer verwendete der Erstkläger nie. Das vom

Erstkläger "kultivierte" System des Spielens besteht zu 2/3 aus

"Know-how", zu 1/3 aus dem entsprechenden "Gefühl". Der Erstkläger

war mit diesem System durchaus erfolgreich, er lebte zwischen 1986

und 1991 vom Glücksspiel.

Der Zweitkläger kennt das vom Vater entwickelte System, verwendete

allerdings nie eine Stoppuhr, weil er über die Fähigkeit verfügt, die

Zeit genau zu schätzen und damit die Geschwindigkeit des Kessels zu

errechnen, sodass er weder im Ausland noch in Österreich beim

Glücksspiel jemals irgendwelche technischen Hilfsmittel verwendete.

Auch der Zweitkläger ist auf Grund der über ihn von der beklagten

Partei verhängten Sperre in Casinos in Deutschland, Österreich,

Belgien und Dänemark gesperrt.

Die beklagte Partei erließ für den Besuch ihrer Spielbanken eine

Besuchs- und Spielordnung, deren genauer Inhalt im Einzelnen nicht

feststellbar ist, die aber jedenfalls bis zum Jahre 1993 (Novelle zum

GlücksspielG [GSpG] BGBl 1993/695) keinerlei Regelungen traf, ob und

inwieweit die Benützung technischer Hilfsmittel erlaubt oder verboten

ist. Wäre bereits vor 1993 in den Casinos der beklagten Partei die

Verwendung technischer Hilfsmittel in irgendeiner Art und Weise

verboten gewesen, dann hätte sich der Erstkläger an dieses Verbot

gehalten und diese technischen Geräte nicht eingesetzt; er setzt auch

nunmehr diese technischen Hilfsmittel nicht ein, weil sie

ausdrücklich verboten sind; er wird sie auch in Hinkunft nicht

einsetzen, wenn er in den Casinos der beklagten Partei spielen

sollte.

Jeder Besucher, der die Casinos der beklagten Partei betritt, muss

sich legitimieren, wobei die so gewonnenen Daten elektronisch

verarbeitet werden. Diese Daten werden auch im Zusammenhang mit

erfolgten Sperren ausländischen Partner-Casinos mitgeteilt. Die

beklagte Partei betreibt bzw. managt eine Reihe von Casinos, sie hat

daher mit einer Vielzahl von - auch ausländischen - Casinos eine

Vereinbarung, dass diesen Casinos die Daten all jener Personen, die

von der beklagten Partei mit einem Eintrittsverbot belegt werden,

mitgeteilt werden; umgekehrt wird die beklagte Partei auch von diesen

"Partnercasinos" von dort verhängten Sperren verständigt. Dies führte

dazu, dass der Erstkläger auf Grund der Mitteilung der beklagten

Partei in allen italienischen, österreichischen, deutschen,

holländischen, belgischen und luxemburgischen Casinos gesperrt ist,

dazu in der Hälfte aller Casinos in Frankreich, in drei von sechs

dänischen Casinos und in einem Casino in Beirut, wobei diese Sperren

ausschließlich auf die Sperrmitteilung durch die beklagte Partei

zurückzuführen sind. Ab 1992 war der Erstkläger fast ausschließlich

gezwungen, von den in den Jahren 1986 bis 1991 angelegten

Ersparnissen zu leben. Im Herbst 1991 wurde ihm auf Grund der

mittlerweile erfolgten Sperre der Einlass in das Casino Seefeld

verweigert. In der Folge bemühte er sich, eine Aufhebung dieser

Sperre zu erreichen, wobei es zu diversen Gesprächen zwischen ihm und

Mitarbeitern der beklagten Partei kam. Nachdem der Erstkläger wusste,

dass er in österreichischen Casinos gesperrt ist, unternahm er seit

1991 keinen Versuch mehr, in österreichischen Casinos Einlass zu

finden. Beide Kläger reisen nicht zu Casinos an, von denen sie

wissen, dass sie nicht eingelassen werden, sodass nicht feststellbar

ist, dass ihnen in Hinkunft auf Grund der erfolgten Sperre durch die

beklagte Partei irgendwelche Schäden entstehen werden und ob sie in

Hinkunft in den Casinos der beklagten Partei überhaupt irgendwelche

Gewinne erzielen werden.

Die Kläger begehrten mit ihrem Hauptbegehren den Ausspruch, 1.) das

von der beklagten Partei gegen sie ausgesprochene Verbot, die

Spielcasinos der beklagten Partei, insbesondere das in Seefeld, zu

betreten und an den von der beklagten Partei angebotenen Spielen

teilzunehmen, sei rechtswidrig und unwirksam; die beklagte Partei sei

schuldig, es zu unterlassen, den Klägern den Zutritt zu den von ihr

geführten Spielcasions in Österreich und die Teilnahme an den von ihr

angebotenen Spielen zu verweigern, sofern die Kläger das hiefür zu

leistende Entgelt bezahlen und sich an die jeweils geltende Besuchs-

und Spielordnung halten; 2.) es werde festgestellt, dass die beklagte

Partei den Klägern für künftige Vermögensschäden hafte, die mit dem

über sie verhängten Zutrittsverbot in kausalem Zusammenhang stehen.

Weiters stellten sie für den Fall der Abweisung ihrer Hauptbegehren

das Eventualbegehren, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, ihnen

binnen 14 Tagen gemäß den Bestimmungen des DatenschutzG (DSG) im

folgenden Umfang Auskunft zu erteilen: a) über die zur Person der

Kläger gespeicherten Daten und über deren Herkunft, insbesondere

woher die Daten stammen, welcher Art und welchen Inhalts die Daten

sind und wozu sie verwendet worden seien bzw. würden; b) darüber, ob

und an welche Empfänger diese Daten übermittelt worden seien und

darüber, ob diese Daten einem anderen Rechtsträger überlassen worden

seien, und zwar durch Angabe von Namen und Anschrift derartiger

Empfänger; c) für den Fall eines internationalen Datentransfers die

entsprechende Bewilligungsnummer iSd DSG. In der Tagsatzung vom 29.

Mai 2000 stellten die Kläger "aus Gründen prozessualer Vorsicht" ein

weiteres Eventualbegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, dass

die beklagte Partei nicht berechtigt sei, persönliche Daten der

Kläger an andere Spielbanken weiterzugeben.

Die Kläger brachten zu ihren Hauptbegehren zusammengefasst vor, durch

die Sperren würde die beklagte Partei ihre durch das GSpG eingeräumte

Monopolstellung ausnützen und die Kläger ohne sachliche

Rechtfertigung vom Spiel ausschließen, wobei es sich von selbst

verstehe, dass die Kläger regelkonform spielten und sich auch in

Zukunft an die jeweils gültigen Regelungen halten. Auf Grund dieser

rechtswidrigen Sperre sei auch die Haftung der beklagten Partei für

Vermögensnachteile, die den Klägern durch die Verweigerung des

Zutrittes entstünden, zu bejahen.

Die beklagte Partei wendete, soweit hier relevant, zu den

Hauptbegehren ein, der Erstkläger habe eine Form des in Fachkreisen

bekannten "Kesselguckens" entwickelt, die darin bestanden habe, dass

er unter Beobachtung des genauen Abwurfpunktes der Kugel und unter

Berücksichtigung der Umlaufgeschwindigkeit des Läufers sowie unter

Verwendung einer Präzisionsstoppuhr so rechtzeitig mit sehr hoher

Wahrscheinlichkeit den Sektor, in den die Kugel fallen werde,

vorausbestimmen hätte können, dass es ihm möglich sei, noch vor dem

"rien ne va plus" auf die entsprechenden Chancen zu setzen. Dieses

System habe der Erstkläger in der Folge noch verfeinert. Durch diese

Verhaltensweise sei er um 1990 herum in verschiedenen Casinos

aufgefallen. Die beklagte Partei habe vertrauliche Hinweise auf diese

Tätigkeiten des Erstklägers erhalten. Nach einem weiteren, 1991

erhaltenen vertraulichen Hinweis habe sie über beide Kläger - der

Erstkläger habe den Zweitkläger in dieser Spielweise unterrichtet -

ein Eintrittsverbot verhängt. Die Kläger seien nicht ungerechtfertigt

ausgeschlossen worden. Auch nach der alten Rechtslage (GSpG vor der

Novelle BGBl 1993/695) sei der Ausschluss gerechtfertigt gewesen,

weil er wegen Verwendung verbotener technischer Mittel sachlich

begründet gewesen sei.

Die Kläger replizierten, es habe zu dem Zeitpunkt, als der Erstkläger

die Uhr verwendet habe, keine gesetzliche Bestimmung bestanden, nach

der technische Gerätschaften nicht eingesetzt werden dürften: Seit

dem diesbezüglichen gesetzlichen Verbot werde er selbstverständlich

solche nicht mehr verwenden.

Das Erstgericht gab dem 1.Hauptbegehren statt und wies das

2.Hauptbegehren ab. Die beklagte Partei stütze die von ihr behauptete

Berechtigung, die Kläger vom Besuch ihrer Casinos auszuschließen, auf

§ 25 Abs 4 und 5 GSpG, wonach Spielbankenbesuchern das Mitführen

technischer Hilfsmittel, die geeignet seien, sich oder anderen einen

Spielvorteil zu verschaffen, nicht gestattet sei und der Spielbank in

diesem Fall das Recht zustehe, derartige Personen vom Besuch der

Spielbank auszuschließen. Bis zum 1. November 1993 habe allerdings

keine entsprechende Bestimmung existiert. § 25 GSpG aF, wonach die

Spielbankleitung Personen ohne Angabe von Gründen vom Besuch der

Spielbank ausschließen könne, sei so zu interpretieren, dass der

Ausschluss nicht willkürlich erfolgen dürfe, sondern sachlich

nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen müssten. Solche habe die

beklagte Partei nicht behauptet. Der Erstkläger sei daher vor seiner

Aussperrung prinzipiell berechtigt gewesen, die Hilfsmittel zu

benützen. Im Rahmen der verfassungsmäßig gewährleisteten

Erwerbsfreiheit müsse es den Klägern unbenommen bleiben, eine

Erwerbsquelle, die ihnen beinahe in allen Staaten der Welt angeboten

werde, zu ihrem Nutzen zu erschließen und aus Glücksspielgewinnen

ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es gehe daher keinesfalls an,

dass ein Spielbankenbetreiber, der sein wirtschaftliches Einkommen

ebenfalls aus dem Glücksspiel bezieht, unter Hinweis darauf, eine

derartige Lebensplanung eines Spielers sei in gewissem Sinne

"minderwertig" und ein Spieler, der überwiegend gewinne, müsse es

sich daher gefallen lassen, dass er nicht mehr zum Spiel zugelassen

werde, diesen Spieler nur deshalb ausschließen. Ihre Berechtigung,

auch den Zweitkläger vom Spiel auszuschließen, stütze die beklagte

Partei - soweit überhaupt erkennbar - ausschließlich darauf, dass er

von dem Spielsystem seines Vaters wisse. Allerdings habe der

Zweitkläger dieses Spielsystem jedenfalls nicht mit technischen

Hilfsmitteln angewendet und sich auch niemals derartiger technischer

Hilfsmittel bedient. Allein der Umstand, dass er über die Fähigkeit

verfüge, notwendige Berechnungen "im Kopf und nach Gefühl"

anzustellen, berechtige die beklagte Partei wiederum im Hinblick auf

die auch den Zweitkläger schützende verfassungsrechtliche Bestimmung

der Erwerbsfreiheit nicht, diesen vom Spiel auszuschließen.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in Ansehung des

2.Hauptbegehrens und änderte es im Übrigen dahin ab, dass auch das

1.Hauptbegehren, ein Teil des 1.Eventualbegehrens und das

2.Eventualbegehren abgewiesen und einem Teil des 1.Eventualbegehrens

stattgegeben wurde. Die zweite Instanz ließ sich zur Abweisung des

1.Hauptbegehrens von folgenden rechtlichen Erwägungen leiten:

In deutscher Lehre und Rechtsprechung werde ein Kontrahierungszwang

von Spielcasinos mit der Begründung verneint, ein solcher könne

überhaupt nur dort in Betracht kommen, wo das Gewähren und

Befriedigen von Leistungen und Bedürfnissen im Allgemeininteresse

liege; lediglich aus ordnungspolitischen Erwägungen habe der

Gesetzgeber in beschränktem Ausmaß das von ihm an sich unerwünschte

Glücksspiel zugelassen; es werde zwar nicht gerade als verwerflich

oder sittenwidrig angesehen, liege aber wegen der mit ihm verbundenen

Gefahren nicht im allgemeinen Interesse. Kontrahierungszwang komme

nur dort in Betracht, wo dem Zugang zur Leistung ideelle Werte

zugrunde lägen, was auf das Glücksspiel nicht zutreffe.

§ 25 Abs 2 GSpG vermöge, wenn die Bestimmung im Lichte der

ordnungspolitischen Intention des Gesetzgebers gesehen werde - wie in

der Regierungsvorlage dargestellt - den Kontrahierungszwang der

beklagten Partei zu begründen. Auf den ersten Blick scheine diese

Bestimmung zwar das Gegenteil auszusagen. Ginge allerdings der

Gesetzgeber tatsächlich davon aus, dass kein Kontrahierungszwang

bestünde, wäre eine Bestimmung, wonach die Spielbankleitung Personen

ohne Angabe von Gründen vom Besuch der Spielbank ausschließen könne,

überflüssig. Die Existenz dieser Bestimmung weise also eher darauf

hin, dass der Gesetzgeber zumindest von der Möglichkeit eines

Kontrahierungszwanges ausgegangen sei. Dies müsse folgerichtig auch

aus der ordnungspolitischen Zielsetzung des GSpG abgeleitet werden:

Wenn das GSpG den allen Menschen immanenten Spieltrieb akzeptiere und

ihn in geordnete Bahnen lenken wolle, wäre es widersinnig, nicht -

zumindest grundsätzlich - sämtlichen spielen wollenden Menschen diese

Möglichkeit zu eröffnen. Werde dementsprechend grundsätzlich vom

Kontrahierungszwang ausgegangen, sei naheliegend, § 25 Abs 2 GSpG als

Ausnahmeregelung anzusehen, deren (notwendigerweise)

verfassungskonforme Auslegung iSd Entscheidung des Obersten

Gerichtshofs 3 Ob 2440/96m zu erfolgen habe: Danach dürfe der

Ausschluss des einzelnen Spielers zwar ohne Angabe von Gründen

erfolgen, die Gründe selbst aber dürften nicht willkürlicher Art

sein.

Daraus sei aber für den Standpunkt der Kläger noch nichts gewonnen.

Fraglos könne auch ein dem Kontrahierungszwang unterliegender

Monopolist den Vertragsabschluss aus gerechtfertigten Gründen

verweigern. In der genannten Entscheidung habe der Oberste

Gerichtshof ein erst in der Revisionsbeantwortung und somit entgegen

dem Neuerungsverbot erstattetes Vorbringen ("dass die beklagte Partei

durch die Intentionen des GSpG verpflichtet sei, sogenannte

"Card-Counters" von der Teilnahme am Glücksspiel auszuschließen, um

den Charakter des Glücksspiels zu wahren; dies erfordere, wenn ein

Spieler infolge außergewöhnlicher Fähigkeiten die Chancen berechnen

könne, dessen Ausschluss") kurz behandelt und dazu ausgeführt, es

möge sein, dass diese Begründung für einen weiteren Ausschluss des

(dortigen) Klägers wegen des dokumentierten Interesses des

Gesetzgebers, einen möglichst hohen Ertrag aus dem Glücksspielmonopol

schöpfen zu können, durchaus gerechtfertigt wäre, diese Frage aber im

Hinblick auf das Neuerungsverbot letztlich offen gelassen. Es

erscheine geradezu selbstverständlich, dass eine Spielbank berechtigt

sein müsse, einen Spieler, der infolge außergewöhnlicher Fähigkeiten

die Chancen im Glücksspiel so berechnen könne, dass er per Saldo

stets gewinne, von der Teilnahme am Glücksspiel auszuschließen; dies

jedenfalls bei solchen Glücksspielen, bei denen die Spielbank auch

selbst die Rolle des Spielers habe (also gewinnen, letztlich aber

auch verlieren könne) wie im Roulette. Jedem Spieler stehe

selbstverständlich die Möglichkeit offen, an einem Spiel nicht mehr

weiter teilzunehmen, wenn er erkenne, dass ein anderer - aus welchen

Gründen immer - letztlich nur gewinne, er aber verliere. Auch eine

Spielbank (in der Spielerrolle) könne nicht gezwungen werden, einen

Spieler, der infolge außergewöhnlicher Fähigkeiten die Chancen des

Spiels berechnen könne (und somit per Saldo stets gewinne)

weiterspielen zu lassen. Das Gegenteil würde in letzter Konsequenz

Spielbanken verpflichten, bis zum wirtschaftlichen Untergang solchen

Spielern die Spielteilnahme zu ermöglichen; jedenfalls aber der in

der Regierungsvorlage (1067 BlgNR 17.GP 15) erwähnten fiskalischen

Intention des GSpG ("Interesse des Bundes einen möglichst hohen

Ertrag aus dem Glücksspielmonopol abschöpfen zu können")

zuwiderlaufen. Ein zu einem solchen Verhalten zwingendes Recht auf

Erwerbsfreiheit eines Berufsspielers könne angesichts der

gesetzlichen Missbilligung des Spiels nicht anerkannt werden.

Angesichts der vom Erstkläger seinerzeit verwendeten technischen

Hilfsmittel zur Beeinflussung der Gewinnchancen sei das deshalb von

der beklagten Partei ausgesprochene Spielverbot gerechtfertigt

gewesen, ohne dass es dazu eines gesetzlichen ausdrücklichen Verbotes

bedürfe. Aber auch obwohl der Zweitkläger nie solche technischen

Hilfsmittel verwendet habe und der Erstkläger künftighin keine

solchen technischen Mittel mehr einsetzen werde, sei die von der

beklagten Partei verhängte Spielsperre über beide Kläger

gerechtfertigt. Der Erstkläger bezeichne sich selbst als

Berufsspieler, der seinen Lebensunterhalt durch das Spiel bestreite.

Beim Zweitkläger stehe fest, dass auch er Berufsspieler sei und

seinen Lebensunterhalt ausschließlich vom Glücksspiel bestreite.

Daraus folge zwangsläufig, dass beide auch ohne Einsatz technischer

Hilfsmittel eine Spielmethode entwickelt haben und zur Anwendung

bringen, die dem Glücksspielcharakter (bei dem das aleatorische

Moment überwiegen müsse - § 1 GSpG) zuwiderlaufe und ihnen per Saldo

stets Gewinne sichere. Damit stehe hier das fest, was eine Spielbank

dazu berechtige, über einen Spieler eine Sperre zu verhängen, also

weitere Vertragsabschlüsse mit ihm abzulehnen. Angesichts dessen sei

es auch gerechtfertigt, diese Sperre unbefristet auszusprechen und

aufrecht zu erhalten.

Die berufungsinstanzlichen Erwägungen zum 2.Hauptbegehren werden

unten © wiedergegeben, eine Wiedergabe der eingehenden Erwägungen

zu den Eventualbegehren scheint entbehrlich.

Rechtssatz

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Kläger ist

zulässig und berechtigt.

a) Das nach Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG der Bundeskompetenz zugeordnete

Monopolwesen umfasst auch das dem Bund vorbehaltene Recht zur

Durchführung von Glücksspielen (Glücksspielmonopol), wobei die

näheren Bestimmungen im GlücksspielG (GSpG) geregelt sind (Mayer,

B-VG2 22 mwN). Dieses gestattet dem Bund im Wege der

Konzessionserteilung u.a., das Recht zum Betrieb einer Spielbank zu

übertragen, von welchem zugunsten der beklagten Partei Gebrauch

gemacht wurde. Der Bund überträgt nicht bloß einzelne

Monopolfunktionen, sondern das Recht zur Durchführung von

Glücksspielen, somit den Monopolgegenstand selbst. Auch nach dem

Bericht des Finanzausschusses (1139 BlgNR 17.GP, 1) sind die

Zielsetzungen des Bundes einerseits ordnungspolitischer und

andererseits fiskalischer Natur. Dadurch, dass der Spieltrieb im

Interesse des einzelnen und der Gemeinschaft in geordnete Bahnen

gelenkt werde, erhalte der Staat die Möglichkeit, die nun auf legaler

Basis betriebenen Glücksspiele zu überwachen. Dass die beklagte

Partei beim Betrieb von Spielbanken in Österreich eine

Monopolstellung hat, wurde schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht

in Zweifel gezogen. In ihren Spielbanken lässt die beklagte Partei

u.a. das von einem Croupier, regelmäßig einem Angestellten der

Spielbank geleitete Glücksspiel Roulette spielen.

b) Im Schuldrecht gilt grundsätzlich das Prinzip der

Vertragsfreiheit; es steht also im Belieben der Parteien, ob und mit

wem sie kontrahieren wollen. Diese Freiheit wird nur in den Fällen

des "Kontrahierungszwanges" ausnahmsweise durchbrochen. Neben den

gesetzlich geregelten Fällen eines Kontrahierungszwanges (vgl. dazu

Rummel in Rummel3, § 861 ABGB Rz 10) besteht nach Lehre und Rsp

darüber hinaus ein "allgemeiner" oder "mittelbarer"

Kontrahierungszwang. Bereits mehrfach sprach der Oberste Gerichtshof

unter Berufung auf die grundlegenden Lehren Nipperdeys

(Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag, 61) und F. Bydlinskis

(Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden

Rechtsgeschäftes, 170) aus, dass ein solcher Kontrahierungszwang

überall dort anzunehmen ist, wo die faktische Übermacht eines

Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der

"Fremdbestimmung" über andere gibt. Wegen einer solchen Übermacht

sind dem Abschlusszwang ganz allgemein Monopolisten und - gewöhnlich

als solche betriebene - Unternehmen der öffentlichen Hand zur

Daseinsvorsorge unterworfen, ist doch die Öffentlichkeit auf deren

Leistungen angewiesen. Entbehren Unternehmen der öffentlichen Hand

einer Monopolstellung, sind sie dennoch soweit zum Vertragsabschluss

verhalten, als dessen Verweigerung ihrer Pflicht zur Gleichbehandlung

widerspräche. Denn es ist heute allgemein anerkannt, dass die (gegen

den Staat gerichteten) Grundrechte infolge der Generalklauseln des

Privatrechtes auch in die Privatrechtsordnung und damit in den

rechtsgeschäftlichen Verkehr einfließen (3 Ob 2440/96m = SZ 71/68 =

ecolex 1999, 163 [Wilhelm] = MietSlg 50.174 = AnwBl 1999, 116 [Riess]

mwN aus dem Schrifttum). Der Gleichheitsgrundsatz verbietet Willkür.

Allerdings kann auch der Monopolist nicht gezwungen werden, jeden von

einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen; er kann vielmehr aus

sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen

(SZ 44/138 = EvBl 1972, 157; SZ 59/130; 4 Ob 214/97t = SZ 70/173 =

EvBl 1998/22; 1 Ob 135/98d; 3 Ob 2440/96m; 1 Ob 214/98x = SZ 72/4 =

RdW 1999, 403 = ecolex 1999, 468 [spunda] u.a.; RIS-Justiz RS0016745;

Apathy in Schwimann2, § 861 ABGB Rz 14 ff; Rummel aaO § 861 ABGB Rz

10, je mwN aus der Rsp und dem Schrifttum). Diesen Ausführungen

schließt sich auch der erkennende Senat an.

In Deutschland (vgl. etwa Habersack in MünchKomm3, § 763 BGB Rz 14

mwN in FN 37) wird, wie die zweite Instanz zutreffend erkannte, die

Auffassung vertreten, Casinos unterlägen nicht dem

Kontrahierungszwang. In der Entscheidung 3 Ob 2440/96m wurde die

Frage offen gelassen, im österr. Schrifttum (Schwartz/Wohlfahrt,

Glücksspielgesetz mit wichtigen Spielbedingungen, § 25 Anm I.2.) wird

der Kontrahierungszwang lediglich mit der Begründung verneint, der

Abschluss der Glücksverträge unterliege auch auf Seiten des

Konzessionärs grundsätzlich der Privatautonomie.

Wenngleich sich der Grundsatz des Kontrahierungszwanges ursprünglich

im Zusammenhang mit öffentlichen Einrichtungen der allgemeinen

Daseinsvorsorge - zu denen eine Spielbank sicher nicht gehört -

entwickelt hat, ist er im Laufe der Zeit doch durch Analogie immer

weiter ausgedehnt worden und letztlich eben auch auf den Monopolisten

- unabhängig davon, ob sich dieser nun der öffentlichen

Daseinsvorsorge widmet oder nicht - angewendet worden. In einer Reihe

von Fällen hat der Oberste Gerichtshof in jüngerer Zeit einen

Kontrahierungszwang bejaht, denen jeweils ein Sachverhalt zugrunde

lag, der mit der Deckung des Normal- oder Notbedarfs nichts mehr zu

tun hatte: In 1 Ob 554/86 = SZ 59/130 = JBl 1987, 36 = EvBl 1987/6

wurde der Kontrahierungszwang des Inhabers einer öffentlichen

Gaststätte, dem in einem Ort eine monopolartige Stellung zukam,

bejaht. Eine Lokalsperre dürfe nur auf sachlich gerechtfertigte

Gründe gestützt werden; in 4 Ob 166, 167/90 = MR 1991, 121 = WBl

1991, 170 wurde der Kontrahierungszwang eines Badebetriebes als

einziges öffentliches Bad in einem Ort bejaht; in 4 Ob 538, 539/91 =

WBl 1992, 21 = RdW 1992, 108 = ecolex 1992, 18 wurde der

Kontrahierungszwang einer Fremdenverkehrsgemeinde, die zu

Werbezwecken im Rahmen ihres Verkehrsamtes einen Werbeprospekt ihrer

örtlichen Beherbergungsbetriebe herausgibt, bejaht (die Aufnahme

eines Hoteliers in dieses Prospekt kann nur dann verweigert werden,

wenn die Gemeinde hiefür sachlich gerechtfertigte Gründe ins Treffen

führen kann); in 4 Ob 146/93 = ÖBl 1994, 66 = WBl 1994, 169 = RdW

1994, 173 = ecolex 1994, 405 wurde der Kontrahierungszwang eines

Straßenbahnunternehmens in Bezug auf den Verkauf von Werbeflächen auf

der Straßenbahn grundsätzlich bejaht, sofern keine vergleichbare und

gleichwertige Ausweichmöglichkeiten (andere Werbeformen) zur

Verfügung stehen; in 4 Ob 214/97t = SZ 70/173 = EvBl 1998/22 = ÖBl

1998, 36 = MR 1997, 328 = WBl 1998, 96 = RdW 1998, 187 wurde

ausgesprochen, ein monopolistischer Filmverleiher sei verpflichtet,

mit jedem Kinobetreiber einen Filmleihvertrag abzuschließen, sofern

er nicht sachlich gerechtfertigte Gründe für die Lieferverweigerung

hat.

Diese Erwägungen der Rechtsprechung müssen an Hand der konkreten

gesetzlichen Regelung überprüft werden.

Die §§ 21 ff des in der Folge vielfach novellierten Bundesgesetzes

vom 27. Juni 1962 zur Regelung des Glücksspielwesens, BGBl 1962/169

(Glücksspielgesetz, GSpG 1962), befassten sich mit den Spielbanken.

Auch nach der Neuregelung des Glücksspielwesens durch das GSpG 1989,

BGBl 1989/620 idgF, lautet § 25 Abs 2 leg cit (§ 25 hat die

Überschrift "Spielbankbesucher") unverändert: Die Spielbankleitung

kann Personen ohne Angabe von Gründen vom Besuch der Spielbank

ausschließen. Die EB (RV, 1067 BlgNR 17.GP 15) führen zur Regelung

des Glückspielwesens in ihrem Allgemeinen Teil u.a. aus:

"Die Zielsetzungen, die der Bund mit diesem Bundesgesetz verfolgt,

sind einerseits ordnungspolitischer und andererseits fiskalischer

Natur. In ordnungspolitischer Hinsicht muss gesagt werden, dass

idealerweise ein gänzliches Verbot von Glücksspielen die sinnvollste

Regelung wäre. Angesichts des bekannten Umstandes, daß der Spieltrieb

dem Menschen nun einmal immanent gegeben zu sein scheint (wie dies

auch sämtliche zu diesem Thema erscheinenden Studien immer wieder

belegen), ist es aber wesentlich sinnvoller, diesen Spieltrieb im

Interesse des einzelnen und der Gemeinschaft in geordnete Bahnen zu

lenken. Dadurch wird zweierlei erreicht: Eine in Staaten mit

gänzlichem Glücksspielverbot zu beobachtende Abwanderung des

Glücksspieles in die Illegalität wird vermieden, gleichzeitig erhält

sich der Staat die Möglichkeit, die nun auf legaler Basis betriebenen

Glücksspiele zu überwachen. Diese Überwachung muss als oberste

Zielsetzung den Schutz des einzelnen Spielers vor Augen haben. In

fiskalischer Hinsicht besteht ein Interesse des Bundes, einen

möglichst hohen Ertrag aus dem Glücksspielmonopol abschöpfen zu

können. ..."

Die Bestimmung des § 25 Abs 2 GSpG kann in Übereinstimmung mit der

Rechtsauffassung der zweiten Instanz (und entgegen Wilhelm, ecolex

1999, 163) tatsächlich nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber

zumindest von der Möglichkeit eines Kontrahierungszwanges ausgegangen

ist. Denn ausgehend von der dargestellten ordnungspolitischen

Zielsetzung des GSpG wird vom Gesetzgeber der fast allen Menschen

immanente Spieltrieb letztlich akzeptiert und in geordnete Bahnen

gelenkt, wobei die Allgemeinheit durch die fiskalischen Erwägungen

mittelbar davon profitiert. Das hat aber zur Folge, dass in den

Grenzen des § 25 Abs 2 GSpG allen spielwilligen Spielbankbesuchern

die Möglichkeit eröffnet werden soll, an den in den Spielbanken der

beklagten Partei angebotenen Spielen teilzunehmen. Damit muss aber

grundsätzlich von einem Kontrahierungszwang der beklagten Partei

ausgegangen werden; eingeschränkt ist dieser freilich durch § 25 GSpG

als Ausnahmeregelung, die (notwendigerweise) verfassungskonform

auszulegen ist (3 Ob 2440/96m).

Nach § 25 Abs 2 GSpG kann, wie bereits dargestellt, die

Spielbankleitung Personen ohne Angabe von Gründen vom Besuch der

Spielbank ausschließen. Derartigen Anordnungen ist von den

Spielwilligen somit, ohne dass nähere Ausführungen gemacht werden,

Folge zu leisten. Infolge der mittelbaren Drittwirkung der

Grundrechte darf aber ungeachtet dessen der Ausschluss eines Spielers

vom Spiel nicht willkürlich erfolgen (3 Ob 2440/96m, 1 Ob 214/98x).

Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausschluss aus vom

Verfassungsgesetzgeber missbilligten subjektiven Gründen (etwa wegen

der Hautfarbe oder der Nationalität) erfolgt, sondern auch dann, wenn

die später (im Prozess) angegebenen Gründe nicht nachvollziehbar

sind. Da die beklagte Partei verpflichtet ist, das Spielverhalten der

Besucher nicht nur zu beobachten, sondern auch zu dokumentieren (§ 22

Z 4 GSpG), muss sie auch in der Lage sein, im Streitfall objektive

"denkmögliche" Gründe für die weitere Nichtzulassung eines einmal

ausgeschlossenen Spielers anzugeben. Sowohl "denkunmögliche" als auch

ausschließlich subjektive, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßende

Gründe stellen Willkür her (3 Ob 2440/96m mwN).

Zutreffend wird in der Revision dargestellt, dass sich die beklagte

Partei im vorliegenden Verfahren zur Rechtfertigung des Ausschlusses

des Erstklägers vom Spiel nicht darauf berief, dieser habe zu viel

gewonnen, sondern darauf, dieser habe beim Roulette-Spiel unerlaubte

Hilfsmittel verwendet, um damit die Zufallsentscheidung als typisches

Merkmal eines Glücksspiels auszuschließen. Tatsächlich wurden durch

die Novelle zum GSpG BGBl 1993/695 dem § 25 folgende Absätze 4 und 5

angefügt:

(4) Den Spielbankbesuchern ist das Mitführen technischer Hilfsmittel,

die geeignet sind, sich und anderen einen Spielvorteil zu

verschaffen, nicht gestattet.

(5) Ergeben sich begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person

technische Hilfsmittel im Sinne des Abs. 4 mit sich führt, so hat die

Spielbankleitung diese vom Besuch der Spielbank auszuschließen.

Nach den Materialien (RV, 1172 BlgNR 18. GP, 1) sollten mit dieser

Neuregelung festgestellte Malversationen, insbesondere mit

mikroelektronischen und computergesteuerten Komponenten bekämpft

werden, weil "die Verwendung derartiger technischer Hilfsmittel zu

einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Bruttospielertrages des

Konzessionärs und damit auch des Abgabenaufkommens des Bundes führt".

Die beklagte Partei vertritt die Auffassung, sie sei durch die

Intentionen des GSpG verpflichtet, auch "Kesselgucker" von der

Teilnahme am Glücksspiel auszuschließen, um den Charakter des

Glücksspieles zu wahren; wenn ein Spieler infolge außergewöhnlicher

Fähigkeiten die Chancen berechnen könne, erfordere dies seinen

Ausschluss. Dem kann nicht beigetreten werden. Gemäß § 1 Abs 1 GSpG

sind Glücksspiele in diesem Gesetzes Spiele, bei denen Gewinn und

Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der

Begriff "vorwiegend" verdeutlicht, dass auch in einem Glücksspiel

Spielteilnehmer durchaus in der Lage sein können, das Spiel in einem

bestimmten Ausmaß zu beeinflussen. Beurteilungsmaßstab dafür, ob ein

Glücksspiel vorliegt, ist der durchschnittlich geübte und begabte

Spielteilnehmer. Unbestritten besteht beim Roulette-Spiel wegen der

Zahl "Zero" ein statistischer Gewinnvorteil der Spielbank und ist es

äußert unwahrscheinlich, dass angesichts der Beschränkungen beim

Einsatz ein Spieler die Spielbank in den wirtschaftlichen Ruin

treibt. Dass andererseits ein Spieler, der (auch immer) gewinnt oder

mehr gewinnt als verliert, ohne Verletzung des Willkürverbots nicht

vom Spiel ausgeschlossen werden darf, ist evident. Dies muss aber

auch für nach System spielende Spieler und für solche gelten, die

(auch immer wieder) gewinnen, weil sie ein "unverlierbares Spiel"

erfunden haben, regelmäßig nur, weil sie dies glauben. Nichts anderes

kann aber gelten, wenn ein einzelner Spieler durch seine besonderen

Fähigkeiten oder seine Geschicklichkeit, und sei es auch beim

sogenannten "Kesselgucken", für sich eine Möglichkeit sieht - im

Rahmen der Gesetze und der Spielordnung der beklagten Partei - auch

als Berufsspieler immer wieder einen Gewinn zu erzielen. Auch in

einem solchen Fall bleibt entgegen dem Standpunkt der beklagten

Partei dennoch das Roulettespiel auch für diesen Spieler, dessen

spezielle Begabung - nach den Feststellungen des Erstgerichtes sind

dies beim Erstkläger 2/3 "Know-How" und 1/3 ein entsprechendes

"Gefühl" - die eines durchschnittlichen Spielteilnehmers übersteigt,

ein Glücksspiel. Es kann auch nicht übersehen werden, dass für manche

Spieler gerade die von ihnen angenommene Möglichkeit, sie könnten das

Glücksspiel beeinflussen und dessen aleatorischen Charakter

zurückdrängen, ein wesentliches Moment dafür darstellt, am

Roulette-Spiel teilzunehmen. Dies muss auch der beklagten Partei

bewusst sein, sonst hätte sie wohl von der Möglichkeit Gebrauch

gemacht, durch eine Änderung der Handhabung des Roulette-Spiels, etwa

Einwurf der Kugel in den Kessel erst nach dem Setzen der Spieler oder

Verwendung verschiedener Kugeln, das "Kesselgucken" unmöglich zu

machen.

Ausgehend von diesen Erwägungen ergibt sich bei Prüfung der Frage, ob

die beklagte Partei die Kläger zu Recht vom weiteren Spiel

ausgeschlossen hat, Folgendes: Der Erstkläger hat nach Inkrafttreten

der Novelle zum GSpG BGBl 1993/695 beim Glücksspiel keinerlei

verbotene technische Hilfsmittel verwendet, vorher - bis zu seinem

Ausschluss 1991 - waren derartige Hilfsmittel weder von Gesetz noch

von den Spielbankordnungen der beklagten Partei untersagt. Nach den

Feststellungen hat er seine "technischen Hilfsmittel" einmal bei

einem Besuch eines Spielcasinos der beklagten Partei in Bregenz

verwendet, ohne dass dies der Direktor dieses Spielcasinos

beanstandet hätte. Bei diesen Feststellungen muss davon ausgegangen

werden, dass er das "technische Hilfsmittel" des Erstklägers erkannt

hat. Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichtes, dass der Erstkläger

mit seinen technischen Hilfsmitteln "per Saldo stets" gewinne (S 21

der Urteilsausfertigung zweiter Instanz), entspricht nicht den

getroffenen Feststellungen. Ein solcher Sachverhalt wäre auch

rational kaum begründbar. Dem Zweitkläger wird von der beklagten

Partei überhaupt nur seine Geschicklichkeit bei der Beobachtung der

in den Kessel eingeworfenen Kugel vorgeworfen. Weder durch das

"Know-How" und das "Gefühl" des Erstklägers noch durch die Fähigkeit

des Zweitklägers, notwendige Berechnungen über den Lauf der Kugel "im

Kopf und nach Gefühl" anzustellen, wird dem Roulette-Spiel das Wesen

als Glücksspiel genommen und dieses für die Kläger zu einem bloßen

Geschicklichkeitsspiel. Nach Auffassung des Senates liegen somit in

Übereinstimmung mit dem Erstgericht keine solchen Gründe vor, die das

von der beklagten Partei ausgesprochene Spielverbot rechtfertigen

können, in Ansehung des Zweitklägers kein Spielverbot, in Ansehung

des Erstklägers jedenfalls kein dauerndes. Eine weitere Begründung

für den andauernden Ausschluss des Zweitklägers brachte die beklagte

Partei in erster Instanz nicht vor. Dass die Gewinnchancen der

Mitspieler durch die besonderen Fähigkeiten eines Spielers nicht

beeinträchtigt werden, wurde bereits zu 3 Ob 2440/96m zum insoweit

vergleichbaren Kartenglücksspiel "Black Jack" dargestellt. Auf die

Verringerung der Gewinnchancen mit Mitspieler hat sich hier die

beklagte Partei auch nicht berufen.

Der Bund will aus dem Glücksspielmonopol keinen größtmöglichen,

sondern einen "besten", d.h. optimal vertretbaren Gewinn schöpfen.

Dies kann allerdings einen Ausschluss der Kläger nicht rechtfertigen.

Denn letztlich könnte mit dieser Begründung der Ausschluss von

Spielern gerechtfertigt werden, die beim Roulette immer wieder

gewinnen oder mehr gewinnen als verlieren. Damit wäre wohl der

Glücksspielcharakter als solcher in Frage gestellt, wenn die

Monopol-Spielbank nur die letztlich erfolglosen Spieler an ihrem

Spiel teilnehmen ließe.

Das hier ausgesprochene Verbot, die Spielbanken der beklagten Partei

zu betreten, ist daher rechtswidrig und unwirksam, ohne dass es eines

Rückgriffes auf die in der Entscheidung 3 Ob 2440/96m erwähnte

allenfalls verfassungsmäßig und europarechtlich gewährleistete

Erwerbsfreiheit eines Berufsspielers bedürfte. Damit bedarf es auch

keiner Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu der Frage, ob

gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen werde, wenn ein "staatlicher"

Monopolist einen EU-Bürger dadurch in seiner Erwerbsfreiheit

beschränke, dass er ihn mit einer lebenslangen Spielsperre ohne

triftigen Grund belege.

c) Die Kläger begehrten letztlich die Feststellung der Haftung der

beklagten Partei für künftig entstehende - mit dem verhängten

Eintrittsverbot in kausalem Zusammenhang stehende Vermögensschäden

mit dem Vorbringen, der Eintritt solcher Schäden sei zu befürchten,

etwa dahingehend, dass sie vergebens zu Casinobesuchen anreisten und

ihnen dabei frustrierte Anreisekosten entstünden. Das Erstgericht

wies dieses Begehren ab, weil diese "Gefahr" ebensowenig habe

festgestellt werden können wie der Umstand, dass den Klägern in

Hinkunft irgendwelche anderen kausalen Schäden entstehen werden. Dazu

führte das Berufungsgericht aus, die erstinstanzliche Abweisung des

2.Hauptbegehrens sei (im Ergebnis) zutreffend. Weil dieses Begehren

lediglich und ausschließlich in Verbindung mit dem (abgewiesenen)

1.Hauptbegehren gestellt worden sei, mangle es den Klägern am

Feststellungsinteresse. Allerdings seien die Klägern insoferne im

Recht, als ein rechtliches Interesse des Geschädigten an der Haftung

der beklagten Partei für künftige Vermögensschäden iSd § 228 ZPO

bereits dann gegeben sei, wenn (weitere) Schäden nicht auszuschließen

seien. Daher würden die von den Klägern bekämpften

Negativfeststellungen eine Bejahung ihres Feststellungsinteresses

nicht hindern. Einem solchen Feststellungsbegehren, das ausdrücklich

"künftige", d.h. nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster

Instanz eintretende, Vermögensschäden umfasse, habe der Oberste

Gerichtshof im Übrigen auch in der Entscheidung 3 Ob 2440/96m

stattgegeben.

Dem Feststellungsbegehren, das dementsprechend ausdrücklich

"künftige", dh nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz

eintretende, Vermögensschäden umfasst, war aus diesen zutreffenden

Gründen des Berufungsgerichtes stattzugeben.

d) Fragen der Erwerbsfreiheit nach nationalem Recht und

Gemeinschaftsrecht sowie die in den nicht mehr relevanten

Eventualbegehren enthaltenen Fragen des DatenschutzG stellen sich

nicht mehr. Die ausdrücklich nur für den Fall der Abweisung der

Hauptbegehren gestellten Eventualbegehren der Kläger sind infolge

Stattgebung ihrer beiden Hauptbegehren nicht mehr zu behandeln. Das

Urteil des Berufungsgerichtes ist jedoch auch ohne diesbezüglichen

Rechtsmittelantrag aufzuheben, soweit es über die Eventualbegehren

entschieden hat (SZ 52/191; RIS-Justiz RS0037637).

Demnach ist wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 41 und 50 ZPO. Infolge der

Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz in der Hauptsache

erübrigt sich ein Eingehen auf die in der Revision enthaltene

"Bemängelung der Kostenfestsetzung".

Anmerkung

E64916

6Ob48.01d

sachse

[tobi1976]

tja das beantwortet die frage wohl eher nicht oder

und mit roulette ist es auf keinen fall möglich soviel geld zu verdienen

du bist glaub ich 57 und spielst seit 24jahren ( hast also mit 33 angefangen ) und du hattest nie einen kredit ?

hast du in einer höhle gewohnt ?

auto ? Haus ?usw wie hast du das denn bezahlt

ich glaube nach wie vor das du ein blender bist und ich habe hier auch schon gelesen das du das meiste von deiner kohle auch schon wieder verzockt hast

aber lass mich raten unterm strich bist du im plus , das behaupten fast alle hier

[Gast]

Puh... ganz schön langes Urteil.

Danke an Sachse für´s Veröffentlichen.

Ich hab zwar mal irgendwo im Forum gelesen, dass du nicht so gut auf Casinos Austria zu sprechen bist und dass es da mal irgend eine Gerichtsverhandlung gegeben hat aber was genaues dazu hab ich bis heute zumindest nicht lesen können.

So nen Vater hätt ich jedenfalls auch gerne :laugh2:

PS: Bisschen verstaubt sind unsere Nachbarn aus den Alpen ja schon noch: "Hofräte" tststs...

[Gast]

ich zweifel an das du auch nur etwas davon besessen hast und wenn ja dann gegerbt und sichre nicht erspielt , so ehrlich solltest du sein, ich gehe eher davon aus du wenn es dir mal wirklich gehört haben sollte du es sogar eher verzockt hast , richtig ?

achso und das mit den autos , ich fahre eine porsche carrera , meine frau hat einen audi tt und wir haben einen hummer.

und wir wohnen auf einem sehr großen landsitz ( 30000m²) mit 20 pferden im stall usw.

Die armen Pferde...

Gefunden auf den Seiten vom österreichischen Miinisterium für Land- und Forstwirtschaft:

Nur 35 Hektar Kulturfläche (land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche), davon 19 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche hat im Schnitt ein österreichischer Bauernhof.

(http://www.landnet.at/article/articleview/60303/1/1455)

Da bist mit deinen 3 Hektar jedenfalls ein ganz schönes Stückchen weit weg...

(In Deutschland schaut es da nicht viel anders aus - auf dieser Fläche stehen dann im Schnitt übrigens ca. 45 Kühe - nur um eine Relation zu deinem angeblich so großem Bestand an Pferden, welche wesentlich mehr Auslauf brauchen als Kühe herzustellen.)

Wenn du wirklich so viele Pferde bzw. wirklich so wenig Grund dafür hast, dann sollte dich mal jemand anzeigen, du Tierquäler!!!

Jedes auch noch so kleine Waldstück, welches quasi für den Eigenverbrauch bewirtschaftet wird ist in meiner Gegend in Bayern größer als die Fläche von deinem ach so oppulenten "Landsitz"...

Kein Wunder; rechnet man deine 30.000 m² mal um, so ergibt das gerade einmal 173,2 Meter x 173,2 Meter

(Umrechnung Hektar / m²: 1 ha = 100 a = 1 hm² = 0,01 km² = 10.000 m² = 100 x 100 Meter)

----------------

Ich bin noch nicht lange hier im Forum dabei; ich hoffe trotzdem dass mir dieser doch recht bösartige Beitrag von den Moderatoren verziehen wird!

Ich habe schon einiges hier gelesen: Über Roulette im allgemeinen, über Sachse im allgemeinen und über seine Einstellung zu den ganzen Systemen.

Was er schon alles Gewonnen hat und was er sich davon kaufen kann interessiert mich nur am Rande.

Stimmen wird das aber sicherlich alles - es gibt ja offenbar auch hier im Forum Leute, die ihn kennen oder ihn auch live spielen gesehen haben.

Was ich aber absolut nicht verstehen kann ist, dass man aus völlig niederen Beweggründen so auf ihn losgeht!

(@ Sachse: Ich weiß, dass du dich auch selbst gut genug verteidigen kannst - aber ich wollte einfach mal vor´m zu Bett gehen meine Wut über diese sinnlosen Anfeindungen rauslassen! Gut Nacht.)

[Jones]

DIE ANTWORT VON WINNOTEC ZU BEITRAG #37:

Sehr geehrter Herr ...,

wir freuen uns sehr, wie intensiv Sie sich mit winnotec auseinandergesetzt haben und wie viele grundsätzlich nachvollziehbare und logische Gedanken Sie dargelegt haben.

Kurz zu Ihrem letzten Absatz: wie sollten wir gerade Ihnen in einem Casino den aktiven Funktionsbeweis antreten? Wenn Sie vermuten, es handelt sich bei winnotec um einen Zufallsgenerator, so könnten wir bei den wenigen Einsätzen eines Casinobesuches auch rein zufällig gewinnen. Wo ist da der Gewinnbeweis? Sicher wollen Sie nicht erst 100 oder 200 Besuche mit uns mitgehen, oder?

Zu Ihren Hochrechnungen: ein Nutzer wird außerhalb der Testzeit nur dann Prognosetreffer bestellen, wenn er mit winnotec gewinnt. Und wenn er gewinnt, sind die Nutzungskosten nicht relevant, da ein enormer Überschuss entsteht. Gewinnt der Nutzer nicht und erzielt keine 10% Überschuss, wird er das Gerät sowieso in den ersten drei Monaten zurückgeben und wir erzielen dann keine Einnahmen mehr. Gehen Sie wirklich davon aus, dass ein Kunde drei Jahre lang regelmäßig Prognosen bestellt, wenn er keinen Gewinn erzielt?

Zur Funktion: ohne die Funktionsweise offenzulegen, ist es leider nicht möglich, weitere Details darzustellen (außer denen im Prospekt). Es macht für den Kunden aus unserer Sicht auch wenig Sinn, die technischen Details zu kennen, denn auch diese würden keine Gewinngarantie darstellen. Deshalb haben wir eine kostenneutrale Testmöglichkeit für drei Monate geschaffen.

Grundsätzlich ist es eine bekannte Tatsache, dass der physikalische Spielansatz funktioniert. Auch den Casinos ist das bekannt oder warum meinen Sie, KANN der Einsatz elektronischer Geräte in den Casinos untersagt werden.

Übrigens ist dies in der Regel Auslegungssache der Casinos, denn Sie werden z.B. in Dortmund Spieler sehen, die mit einem Palm- oder Handheldcomputer direkt am Tisch arbeiten.

Ob und inwiefern ein Spieler sich des Risikos aussetzt, durch den unauffälligen Einsatz eine Spielsperre zu riskieren, liegt in dessen Ermessen. Auch Autofahrer fahren heute oft bewusst zu schnell und riskieren damit ein Fahrverbot. Bislang hatte kein einziger Kunde irgendwelche Probleme im Casino.

Zu Ihrer Frage der unterschiedlichen monatlichen Ausfallentschädigung: im Schnuppertarif sind die Kosten 99,- Euro und im Standardtarif 149,- Euro, da hier pro Kalendermonat mehr Leistung enthalten ist (25 Prognosetreffer inkl.).

Es haben WEIT mehr als 100 Personen die Infos angefordert und das Taschenbuch haben wir wie versprochen den ersten 100 Interessenten beigelegt.

Sie zählen sich ja nicht zu den "verzweifelten Menschen", die eine nach Ihrer Meinung im Raum stehende Spielsperre riskieren wollen. Damit erübrigt sich doch auch die Beantwortung all Ihrer weiteren Fragen und die Nutzung kommt damit sowieso nicht in Frage - egal, ob das Gerät nun funktioniert oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

[Egon]

@tobi1976: Du bist ein echter Holzkopf :laugh2: ! Was soll das, den Thread mit deinen persönlichen Problemen gegenüber @sachse hier so zu zerhauen :laugh2: ? @sachse hat für ungläubige Holzköpfe extra Threads aufgemacht!

:laugh2:

[tobi1976]

danke für den holzkopf :laugh2:

kein mensch auf dieser welt gewinnt dauerhaft beim roulette , ich habe von dem noch nie gehört wie er das macht oder gemacht hat, also ist es auch blödsinn , so einfach ist das

es liegt doch eher nahe das er all diese sachen, wenn er sie gehabt hat , bereits gehabt hat und dann mit dem roulette spielen begonnen hat und nach und nach alles verzockt hat

leute die so extrem roulette spielen sind auch ganz besonders spielsüchtig und leute die so spielsüchtig sind belügen sich und ihr umgebung selbts.

darüber solltest du mal nachdenken anstatt das du und deine mitstreiter immer nur das glauben was sie glauben wollen

[sachse]

Hast Recht Egon,

ich werde die Antwort später in "Fragen an Sachse" stellen.

Vielleicht können die Moderatoren den Rest auch dahin verschieben.

sachse

[mauvecard]

@beno:

mann beno, was denkst du nur?? ich bin nicht der feind vom sachsen... für mich ist der sachse (den ich übrigens sehr hoch schätze!!!) in seiner gesamtheit ein beinahezu perfektes spassobjekt! er bietet ja immerhin genug angriffsfläche dazu... :laugh2:

schimpf lieber mit diesem tobi - der nörgelt doch hier rum...

außerdem bin ich davon überzeugt, dass der sachse genug humor und souveränität hat, um mit mir leben zu können... :laugh2:

@sachse:

ich hoffe, ich hab recht? :laugh2:

gruß mauvecard

[sachse]

außerdem bin ich davon überzeugt, dass der sachse genug humor und souveränität hat, um mit mir leben zu können...

@sachse:

ich hoffe, ich hab recht?

gruß mauvecard

Siehe Thread: "Frage an Sachse + Beschimpfungen"

sachse

[Moggel]

danke für den holzkopf

kein mensch auf dieser welt gewinnt dauerhaft beim roulette , ich habe von dem noch nie gehört wie er das macht oder gemacht hat, also ist es auch blödsinn , so einfach ist das

es liegt doch eher nahe das er all diese sachen, wenn er sie gehabt hat , bereits gehabt hat und dann mit dem roulette spielen begonnen hat und nach und nach alles verzockt hat

leute die so extrem roulette spielen sind auch ganz besonders spielsüchtig und leute die so spielsüchtig sind belügen sich und ihr umgebung selbts.

darüber solltest du mal nachdenken anstatt das du und deine mitstreiter immer nur das glauben was sie glauben wollen

So einfach ist das ? Alles, was Du nicht kennst und jeder, der sich Dir noch nicht vorgestellt hat, ist erfunden ?

Du hast sicher auch noch nicht gehört, dass es Leute gibt, die 10 Kettenfauststöße in 1 Sekunde durchführen ?! Und doch gibt es sie !

Gruß

Moggel

[beno45]

kein mensch auf dieser welt gewinnt dauerhaft beim roulette , ich habe von dem noch nie gehört wie er das macht oder gemacht hat, also ist es auch blödsinn , so einfach ist das

@tobi1976

Junge Junge Tobi Du bist noch zu jung fur vielle sachen Du kanst noch nich glaube ich die Nase richtig putzen.

Roulette ist erlich ein schwere Spiel weil verliren kann man erlich sehr viel und sehr schnel.

Gewinen kann niemand mehr als Spiel Kapital erlaubt es heist in 37 Coup 1 Stk. auf EC aber wehr kann nicht mit 10 000 Euro

Spielen auf EC Spielt mit 5 Euro und gewint nuhr 5 Euro.

Meiste grosse Spieler haben keine anung vom Spiel sondern von was anderes wo Sie seine Geld verdinnen und so ist das.

Gruss

beno45

[jason]

Sonntag z.B. geht es erst einmal für 3 Übernachtungen auf die Kanaren

Naaa ? Konspiratives Treffen mit @quip ? Brauchst Du Nachhilfe ?

[mauvecard]

... hier fiel ja schon mal das stichwort renaissance...

ob tobi ein nachfahre von savonarola ist???

fanatisch genug dafür ist er ja...

gruß mauvecard

[sachse]

Naaa ? Konspiratives Treffen mit @quip ? Brauchst Du Nachhilfe ?

An den hatte ich gestern auch gedacht und überlegt, ob ich ihn einmal wegen der Kessel anschreibe

aber dann habe ich gesehen, dass er schon ewig nicht mehr im Forum war und habe es gelassen.

Vielleicht steht ja etwas im damaligen Thread. Werde mal nachsehen.

sachse

[tobi1976]

und gestern noch ne millionen gewonnen ??

[musiclover]

Habe deren Roulette-Computer, der vor Abwurf der Kugel Prognosen ausgibt, ausführlich in verschiedenen Casinos getestet und muss sagen, dass ich nach >100 Prognosen leicht im Minus lag, was den zu erwartenden Bank-Vorteil wiederspiegelt! Es ist zwar kein Zufallsgenerator, da bei wiederholten Messungen mit Hilfe der beigelegten DVD immer die gleichen Prognosen ausgegeben werden, aber die versprochenen > +10% Umsatzrendite wurden nicht erreicht!

Im Vertrag wurde ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Innerhalb des Testzeitraumes von 3 Monaten kann nach Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen vom Vertrag zurückgetreten weden, mit der Folge dass das Abschlussentgelt in Höhe von 1590 € zurückgezahlt wird und ausserdem eine Aufwandsentschädigung über 2000 € gezahlt wird. Ich habe sämtliche Voraussetzungen ( >100 Zahleneingaben, >100 Zahlenausgaben, >250 komplette Messvorgänge im Übunsmodus und über >100 Prognosen mit < +10% Umsatzrendite im Spielmodus und natürlich Rücksendung des Gerätes ) mehr als erfüllt. Trotzdem teilt mir Winnotec mit dass in meinem Fall die Voraussetzungen nicht gegeben seien, s.d. auch kein Zahlungsanspruch besteht, d.h. die 1590 € sind VERLOREN!!!

Das Gerät besitzt keine Seriennummer und auch sonst keine Möglichkeit der Identifizierung. Es ist nur Winnotec möglich die Messungen und Übungen aus dem Gerät auszulesen. Ich habe zwar Protokoll geführt, aber ich kann juristisch nicht stichhaltig beweisen, dass die Bedingungen erfüllt waren. Das ist die Masche mit der Winnotec, namentlich der berüchtigte Geschäftsfühtrer Deltlef G. arbeitet ( er steckte wohl auch hinter dem Drittel-Chancen-Analysator vom Deutschen Stochastik Forschungsinstitut in Stuttgart; siehe Roulette-Newsletter April 2008 ). Wenn er das nur 200x so durchzieht kommt schon was zusammen...

Leider war es mir bisher nicht möglich Herrn G. mit diesem Vorgang telefonisch zu konfrontieren. Ich erreiche immer nur seine Sekretärin die verspricht dass er zurückruft, was bisher nicht geschah. Auch an der Handy-Nummer nimmt er nicht ab. Interessant wäre natürlich Herrn G. live, an der im Internet angegebenen Nürnberger Adresse mit seinem Vorgehen zu konfrontieren. Gibt es hier noch weitere Geschädigte? Evnt. könnte man ein gemeinsames Vorgehen organisieren...

[musiclover]

Winnotec hat sich gemeldet und mir glaubhaft bewiesen, dass ich nicht alle Vorraussetzugen erfüllt habe! Sie haben mich sogar von der 2-jährigen Vertragsbindung befreit. SEHR FAIR von Winnotec!

Insofern sind die Verleumdungen im Beitrag 67 von musiclover zu löschen. Tut mir sehr leid, solch einen Aufruhr hier zu verursachen. ENTSCHULDIGUNG!!!

[Egon]

Interessant wäre natürlich Herrn G. live, an der im Internet angegebenen Nürnberger Adresse mit seinem Vorgehen zu konfrontieren.

Das ist dort lediglich ein Firmendomizilhaus. Hat denn nun jemand sich dort "an einen Kessel" überzeugen lassen?

[Gast]

...aber die versprochenen > +10% Umsatzrendite wurden nicht erreicht!

...d.h. die 1590 € sind VERLOREN!!!

...SEHR FAIR von Winnotec!

...Tut mir sehr leid, solch einen Aufruhr hier zu verursachen. ENTSCHULDIGUNG!!!

Soll das heissen, dass du dich jetzt noch dafür bedankst, dass die Maschine

nicht funktioniert und du 1590 Euro das Klo runtergespült hast?

Ich kann dir auch glaubhaft beweisen, dass 4 + 4 = 10 ist.

Wieviel bist du bereit, dafür auszugeben?

[beno45]

Soll das heissen, dass du dich jetzt noch dafür bedankst, dass die Maschine

nicht funktioniert und du 1590 Euro das Klo runtergespült hast?

@duffyduck

Und wehr giebt noch verlorenes Geld zurick

Gruss

beno45

[musiclover]

Ich habe mich vorher nicht in Nürnberg bei einer persönlichen Vorführung überzeugen lassen --> Selbst Schuld!

Ich habe einen Fehler gemacht und definitv nicht die Voraussetzungen erfüllt --> Selbst Schuld!

Winnotec erlässt mir trotzdem die 2 jährige kostenpflichtige Vetragsbindung --> Spricht für Seriösität von Winnotec!

Ich habe die 1590€ rechtmässig VERLOREN! Winnotec trägt keine Schuld! Das sich bisher noch kein Nutzer des Gerätes negativ über Winnotec geäussert hat, spricht auch für dieses Unternehmen!

Es ist nicht in Ordnung dieses Forum zu instrumentalisieren. Die übertriebene negative Datrstellung im Beitrag 67, diese unhaltbaren Verleumdungen gegenüber Winnotec sollten aus dem Forum genommen werden. Leider ist der Admin dazu nicht bereit, trotz mehrmaligen Anfragens!!! Es kann jeder mal über das Ziel hinausschiessen, einen Fehler machen. Ich entschuldige mich nochmals in aller Form!!!

[Paroli]

@musiclover

Es ist nicht in Ordnung dieses Forum zu instrumentalisieren.

Genau das wäre der Fall, wenn die Leute das Forum als Druckmittel gegenüber Systemverkäufern und Casinos einsetzen und nach erfolgreicher Druckausübung den ursprünglichen Beitrag verschwinden lassen wollen. Das wäre auch unfair gegenüber anderen Forumteilnehmern mit ähnlichen Problemen.

Die übertriebene negative Datrstellung im Beitrag 67, diese unhaltbaren Verleumdungen gegenüber Winnotec sollten aus dem Forum genommen werden. Leider ist der Admin dazu nicht bereit, trotz mehrmaligen Anfragens!!! Es kann jeder mal über das Ziel hinausschiessen, einen Fehler machen. Ich entschuldige mich nochmals in aller Form!!!

Verleumdungen waren es, als die beiden Beiträge mit der Überschrift "Betrug" ins Forum gestellt wurden. Diese Formulierung wurde von mir sofort und ohne Aufforderung durch Dritte entfernt. Nach der Bitte um Herausnahme wurde das extra eröffnete Warnthema heraus genommen und der genannte Name eines Beteiligten abgekürzt. Der andere Beitrag passt zum Thema und enthält kritische Äußerungen, die sachlich begründet erscheinen. Üble Nachrede und Schmähkritik sehe ich nicht. Durch deine nachfolgenden Äußerungen hast du die Sache außerdem klar gestellt. Aus deiner Sicht war es ein Missverständnis.

[musiclover]

Schade, aber ich beuge mich! Ich werde mich über Winnotec hier nicht mehr äussern und auch in Zukunft dieses Forum wegen des Admin eher meiden!

[sachse]

Na musiclover,

fuer mich klingt das, als ob sich "Herr Winnotec" beinahe das Futter

aus der Tasche gerissen haette, als er Dich umgebuegelt hat.

Gab es einen Teil des Geldes zurueck?

Hat ER Dir versprochen, wenn Du hier noch ein paar neue Freier aufreisst,

bekommst Du Dein ganzes Geld und sogar noch Provision?

Die Kombination von Gier, Doofheit UND Geld ist aber sehr selten.

Wirst wohl im Brand bleiben.

sachse

P.S. Bisher waren alle angebotenen und verkauften Roulettecomputer

nicht gewinnfaehig.