Café

Nixgut, es geht im Kern bei der Hartz4-Kritik vor allem um die Unfreiheit, die mit diesem System verbunden ist. Nicht umsonst gibt es eine erneute Petition im Bundestag, die den § 31 SGB II abgeschafft wissen will. Eine solche Petition gibt es ja wohl nur, weil die "Hängematte" nicht Hängematte ist. Der Osten wurde kolonialisiert, der Westen stasifiziert. So ähnlich sieht es wohl der Milliardär Götz Werner, wenn er das Hartz4-System als offenen Strafvollzug beschreibt. Warum muss der Staat bei einem Hartz4-Tatbestand in die Wohnung gelassen werden? Die eigene Wohnung als Abwehrrecht gegen den Staat wird nämlich umso wertvoller, wie in der Außenwelt immer mehr Lebensumstände datenmäßig erfasst, beschrieben, bewertet und instrumentalisiert werden. Für's Fernsehen holt der Staat dann seine martialischst aussehendsten Polizisten mit Maschinengewehren im Berliner Hauptbahnhof heraus, die angeblich Osama bin Laden davon abhalten sollen einen Anschlag zu verüben. Aber der Staat muss seine Duftmarke auch noch in den Wohnungen von Hartz4-Empfängern setzen und somit das Charisma der Ausgrenzung verbreiten. Man sollte nicht vergessen, dass die Sozialgesetzgebung der alten Bundesrepublik Deutschland nicht nur die "Sozialschmarotzer" schützte, sondern auch die Leistungsträger, die jetzt in ihrem Status der Leistungsträgerschaft durch die Hartz4-Gesetze bedroht sind: Sie haben mehr Angst vor dem sozialen Abstieg. Der europäische Sozialstaat - speziell in Deutschland - existiert auch deshalb, weil wir so dicht aufeinanderhocken. Er ist zudem das geschichtliche Ergebnis aus den Erfahrungen mit der weltweit ersten Industrialisierung, die sich mit blutigen Kämpfen vollzog. Die USA haben eine ganz andere Erfahrung - nämlich die der "New Frontier", die dann aber im Falle der Großen Depression auch zu einem rudimentären Sozialstaat führte. Die historische Grunderfahrung des Pioniergeistes blieb aber und weicht erst allmählich der Erkenntnis, daß man lediglich Teil eines Ganzen ist, so dass eine "Hängematte" zwar angedacht ist, bisher aber noch nicht umgesetzt ist: "Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker im Fairmont auf ein Zahlenpaar und einen Begriff: '20 zu 80' und 'tittytainment'. 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 'Mehr Arbeitskraft wird nicht gebraucht', meint Magnat Washington SyCip. Ein Fünftel aller Arbeitssuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen - egal, in welchem Land. Das eine oder andere Prozent, so räumen die Diskutanten ein, mag noch hinzukommen, etwa durch wohlhabende Erben. Doch sonst? 80 Prozent der Arbeitswilligen ohne Job? 'Sicher', sagt der US-Autor Jeremy Rifkin, Verfasser des Buches 'Das Ende der Arbeit', 'die unteren 80 Prozent werden gewaltige Probleme bekommen.' Sun-Manager Gage legt noch einmal nach und beruft sich auf seinen Firmenchef Scot McNealy: Die Frage sei künftig, 'to have lunch or be lunch', zu essen haben oder gefressen werden. In der Folge beschäftigt sich der hochkarätige Diskussionskreis zur 'Zukunft der Arbeit' lediglich mit jenen, die keine Arbeit mehr haben werden. Dazu, so die feste Überzeugung der Runde, werden weltweit Dutzende Millionen Menschen zählen, die sich bislang dem wohligen Alltag in San Franciscos Bay Area näher fühlen durften als dem Überlebenskampf ohne sicheren Job. Im Fairmont wird eine neue Gesellschaftsordnung skiziiert: reiche Länder ohne nennenswerten Mittelstand - und niemand widerspricht. Vielmehr macht der Ausdruck 'tittytainment' Karriere, den der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski ins Spiel bringt. Der gebürtige Pole war vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident (...), seither beschäftigt er sich mit geostrategischen Fragen. 'Tittytainment', so Brzezinski, sei eine Kombination von 'entertainment' und 'tits', dem amerikanischen Slangwort für Busen. Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milche, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden." Martin, Hans-Peter; Schumann, Harald, Die Globalisierungsfalle, Reinbek 1996, S. 12f U.a. Bericht über ein Treffen der damals einflussreichsten Entscheider unter Leitung von Michail Gorbatschow in San Franzisco Ende September 1995 Es befremdet schon, wenn eine zwangsweise arbeitende Sozialhilfeempfängerin in Michigan sich nicht um die Erziehung ihres Kindes kümmern kann und dann genau dieses Kind ein Massaker an der Schule anrichtet, wie Michael Moore berichtet. Die Schweden, aber auch die Dänen, gehen einen anderen Weg: Nicht das Wirtschaftsunter-nehmen wird gepflegt, sondern der Sozialhilfeempfänger. Die Norweger haben aufgrund ihres Öls sowieso eine Vorzugsstellung und bieten auch normalen Arbeitnehmern in hohem Arbeitsalter Ausbildungszeit. Nun wird dagegen gehalten, das können wir uns nicht leisten. Ja, und dann kommen eben die 1 Billion Euro ins Spiel, die mal eben für die deutsche Einheit ausgegeben wurden und über die niemand reden darf - von der dadurch verursachten Erosion der sozialen Systeme ganz zu schweigen. Dabei hatte alles mal mit 26 Milliarden DM Auslandsschulden der DDR im Jahre 1989 angefangen. Das waren zwar keine Peanuts wie bei Schneider, aber doch ziemlich vernachlässigenswert verglichen zu den jetzigen Staatsschulden. Werner Sinn - nicht gerade ein sozialer Held - stellte im letzten Jahr nüchtern fest, dass die internationale Arbeitsteilung des deutschen Exportmodells zugenommen hat. Diese wird aber merkwürdigerweise - via EU - mit deutschen Steuergeldern in Osteuropa finanziert. Arbeitsplätze werden für dieses Exportmodell im Ausland geschaffen. In den Medien fangen Politiker an, die EU als "Land" zu bezeichnen. Das Volksvermögen ist aber - so Bofinger (Würzburg) - um 1,7 Billionen Euro gestiegen. Die Basis der deutschen Volkswirtschaft kommt zunehmend ohne deutsche Arbeitnehmer aus, während sich die Binnenwirtschaft zunehmend konzentriert. Der Milchmann ist nicht um die Ecke, sondern die Milch wird ausgekippt. Die deutsche Volkswirtschaft stützt mit ihren Exportüberschüssen den Euro, während die deutsche Binnenwirtschaft eingeengt bleibt. Und so sind wir wieder bei der "Hängematte". Ja, die USA haben ihre Kriege zu finanzieren und ihr Sozialsystem ist das Gefängnis. Es stellt sich somit die Frage, ob die USA als Sozialsystem so vorbildlich sind. Das amerikanische Gesundheitssystem als Teil des Sozialsystems ist jedenfalls immens teuer und die Armen werden deshalb teurer qualitativ minderwertig behandelt, weil die Kommune dafür aufkommen muss. Auf der anderen Seite ist es in Deutschland nicht schlüssig, den Status eines Selbständigen fiktiv mit einem behaupteten Einkommen zu belegen, das in vielen Fällen gar nicht vorhanden ist. D.h. dem Hartz4-Empfänger steht der Ausweg der Selbständigkeit aus seinem Dilemma gar nicht zur Verfügung, da er aufgrund eines verfassungsgerichtlich abgesicherten behaupteten Einkommens seitens der Krankenkasse gleich in die Insolvenz (s. Gewerbeordnung) gehen kann. Er wird quasi in die Hartz4-Empfängerschaft hineinsozialisiert und verwaltet. Und das bei einem medienwirksam lanzierten Aufrechterhalten der moralischen Bedeutung des Faktors Arbeit. Würde Letzteres fallen, kämen womöglich auch die vom sozialen Abstieg bedrohten Nochnichtabgestiegenen auf die Idee, nichts zu leisten. Es war bezeichnend, wie die "Politik" auf den Vertrag von Lissabon gierte, dessen Wirksamkeit auf das Grundgesetz zum "Glück" durch das Bundesverfassungsgericht eingegrenzt bleibt. Die Aufregung eines Joschka Fischer ist völlig unangebracht, sieht er doch den Weg zu einem europäischen Bundesstaat bedroht. Mir ist - ehrlich gesagt - Artikel 1 Grundgesetz wichtiger als ein europäischer Bundesstaat. Artikel 1 Grundgesetz garantiert eine medizinische Behandlung - auch ohne Krankenkasse. Die Zwangskontrahierung bei einer Krankenkasse ist somit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse hätte völlig genügt. Die unumschränkte Gültigkeit des Vertrages von Lissabons hätte die Bedeutung des Grundgesetzes relativiert und die Politik aus der Verantwortung für eben dieses Grundgesetz verabschiedet - und darum ging es der deutschen "Politik": Bloß weg mit der Verantwortung! Denn der Begriff der "Menschenwürde" hat im EU-Recht nicht die Bedeutung wie im deutschen Recht. Café

Hallo easyflip, es gibt noch eine Neuigkeit! Nicht nur die russischen machen dicht, sondern auch die ukrainischen Casinos. Unter Ukraine-Nachrichten kann man das nachlesen. Und zwar mit einer Plötzlichkeit, dass alle geschockt sind. Lerne: in dieser Weltwirtschaftskrise machen nicht die Börsen oder die Geschäftsbanken zu, sondern die Investmentbanken. Dies ist umso auffälliger, als dass es zwischen Russland und der Ukraine Spannungen gibt. Eigentlich hätte man vermuten können, dass sich die Ukraine anders als Russland verhält - aber nichts da, in Eiltempo wird das Bruderland so nachgeahmt, als ob die Sowjetunion nie auseinandergebrochen wäre! Café

Hallo Cappucino, ich wollt' Dir über den Nachrichtendienst eine Mail senden. Geht' aber nicht. Ich meine einen Gruß' von Bohne zu Bohne. Café

Psi-Player hat einen Beitrag zum Geschicklichkeitsrecht verfasst. Café

Ja, ja, der Penisneid als Leistungsprinzip! Stellt sich bloß' die Frage, ob Konfuzius auch etwas für die Entfrauung bereithält. Da kann MAN sich nur noch befrauschen. Café

Hallo Zanetti, ich mache Dich auf meinen Themenkreis "Geschicklichkeitsspielrecht" aufmerksam. Es gibt auch 1-Cent-OC's, bei denen man sich auch auf "Geringfügigkeit" berufen kann. Café

"Hochschule der Medien Die Hochschule der Medien in Stuttgart ist eine der führenden Medienhochschulen Europas. Im Wintersemester 2009/2010 startet an der Hochscule der Medien der neu gegründete Bachelor Studiengan Mobile Medien. Im Rahmen eines innovativen Lehrkonzepts sind drei neue Professuren zu besetzen. PROFESSUR FÜR CONTENT AND GAMING Besoldungsgruppe W3, Kennziffer WS 091008 P Der/die Stelleninhaber(in) soll mit seinem/ihrem Lehrangebot den Studierenden die technischen Grundlagen mobiler Inhalte und Games aufzeigen und die folgenden Fachinhalte in der Lehre vertreten: * Transcodierung und Bereitstellung mobiler Inhalte * Technisches Design und Implementation mobiler Games * Vernetzung und Integration mobiler Inhalte mit Internet-Diensten Der/die Stelleninhaber(in) soll, gestützt auf ein exzellentes theoretisches Verständnis mobiler Kommunikationsmöglichkeiten, neue Möglichkeiten mobiler Inhalte erforschen und in praktische Anwendungen umsetzen. Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Herr Prof. Walter Kriha, Tel.: 0711/8923-2220, E-Mail: [email protected] gerne zur Verfügung. (...) Bei allen drei Stellen wird eine Besetzung möglichst zum Windersemester 2009/10, spätestens jedoch zum Sommersemester 2010 angestrebt. Weitere Informationen zu den Stellenausschreibungen finden Sie in der Stellenbörse der Hochschule unter www.hdm-stuttgart.de/aktuell/hdmstellenangebote Von den Bewerbern/Bewerberinnen werden ein abgeschlossenes Hochschulstudium und Promotion erwartet, zudem eine Berufserfahrung von mindestens drei Jahren außerhalb des Hochschulbereichs. (...) Bewerbungsschluss: 03.07.2009" Stuttgarter Zeitung vom 6. Juni 2009, S. V16 Diese Stellenanzeige ist insoweit von Bedeutung, als dass bei der Spielsucht u.a. damit argumentiert wird, dass der Internet-Spieler allein zuhause unkontrolliert spielt. Die Stellenanzeige zeigt, wie die Technik nunmehr auch den Internet-Spieler verändert. Er kann nicht nur zuhause spielen, sondern er kann jetzt in aller Öffentlichkeit in der U-Bahn oder auf der Autobahngaststätte spielen oder unkontrolliert zurückgezogen in der Natur. Café

@alle Interessenten Ich habe folgenden Link entdeckt, der vielleicht von Interesse sein könnte: Informationen eines Anwalts zum Thema Online-Casinos Café

Hi Strolchiii, das ist also die Praxis!? Café

Hallo coach84, klick einmal bei https://epetitionen.bundestag.de an. Dort ist es möglich, sich über die Indizierung von Internet-Seiten zu beschweren. Café

@altersvorsorge Mein Eindruck aus der öffentlichen Diskussion ist der, dass es im Kern bei der öffentlichen Bearbeitung des Themas "Spielsucht" gar nicht um das Thema selbst geht, sondern um die Erschließung eines neuen Gesundheitsmarktes. Wäre ersteres - nämlich die ehrliche öffentliche Bearbeitung - der Fall, würde man sich auf das Thema "Kontrollverlust" konzentrieren. Das Thema "Kontrollverlust" betrifft nicht nur den Spielsüchtigen, wie die diversen Amokläufer (Auto als Waffe) zeigen. Würde man sich auf das Thema "Kontrollverlust" konzentrieren, verliert das Thema "Spielen" an Bedeutung. Es ist dann nur eines von vielen. Aber das ist politisch nicht gewollt. Wer dafür politisch verantwortlich ist, läßt sich anhand der politischen Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats erkennen. So wird das Thema "Spielsucht" in die Öffentlichkeit transportiert - nicht das Thema "Kontrollverlust". Würde man sich mit dem Thema "Kontrollverlust" auseinandersetzen, käme man unter Umständen zu ganz anderen Ergebnissen und schwupps dient die Spielsucht nicht mehr zur Gesetzeslegitimation. Café

Hallihallo strolchiii, manipuliert werden kann ja viel. Wenn man an die veröffentlichte Meinung denkt, ist Manipulation gang und gäbe. Dem steht so etwas wie "Ruf" entgegen, der ja auch wieder manipuliert werden kann. Interessant sind glaubhafte Berichte von tatsächlichen Manipulationen bei OC's. Was sind die Prüfkommissionen und Regierungsstellen in den einzelnen Ursprungsländern wert? Gibt es gesetzliche Regelungen dort? Gibt es gar öffentlich zugängliche Berichte von parlamentarischen Untersuchungskommissionen? Gibt es begleitende Text zu Gesetzesentwürfen, die aus gemachten Erfahrungen des jeweiligen Staates resultieren. Wie ist die Einstufung dieser Länder in Sachen Transparency International? Ich meine Deutschland kommt da auch nicht so gut weg. Die Analyse dieser Umstände würde jedenfalls vertrauenswürdige OC's fördern. Wenn bei "Aktion Mensch" ein TÜV-Zertifikat präsentiert wird, kann man so etwas doch auch mit OC's entwickeln. Café

Hallo Thomas, ich kann coach84 hinsichtlich der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für ihn beraten, sofern er dies überhaupt möchte. Café

Hallo strolchiii! Sind das Deine Erfahrungen? Café

Grand Casino Luzern sucht einen Cash Desk Manager. Café

Hallo mauvecard, ich habe noch einmal nachgeschaut: Der Nachtfalke hat den Glücksspielstaatsvertrag am 5. Oktober 2008, 03:00 ins Forum gestellt. Dort heisst es unter § 29 Inkrafttreten "(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft." Irritierend ist, dass laut Nachtfalke Baden-Württemberg nicht unterzeichnet haben soll. Das Ausführungsgesetz ist jedoch ca. März 2008 vom Landtag verabschiedet worden. Café

Lieber mauvecard, man sollte zwischen dem Strafrecht (Zuständigkeit des Bundes und des Bundesrats) und dem Glücksspielstaatsvertrag unterscheiden. Letzterer gilt zumindest in einem Bundesland nicht. Falls dem nicht so ist, bin ich offen für weitere Informationen. Die Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag sind nicht strafbewehrt. Fraglich ist zudem, ob der Glücksspiel-staatsvertrag europarechtlich Bestand hat. Schaut man sich den § 284 StGB an, so unterliegt die Wirksamkeit der Rechtsvorschrift einer sogenannten "Verwaltungsaktakzessorietät" behördlicher Erlaubnisse. Und diese ist jeweils europarechtlich zu prüfen. Das Landgericht München I schrieb 2003 ganz klar: "(...), dass in Deutschland Wetten (d.h. auch Glückspiele, Café ) (mit Ausnahme der Pferdewetten) unter staatlicher Monopolregie stehen, ist nicht durch rechtsethische oder ordnungspolitische Erwägungen, sondern vor allem durch fiskalische Gesichtspunkte begründet." Wenn für Lotto weiterhin im Radio geworben wird - ähnlich wie früher für die Zigaretten - mit dem Hinweis: "Spielen kann süchtig machen.", hat sich doch eigentlich nichts geändert. Geraucht wurde auch weiter. Auch ein 20prozentiger Geschäftseinbruch ist für die fiskalische Zielsetzung der Aufrechterhaltung der staatlichen Monopolregie mehr wert, als die Zulassung von Konkurrenz, die zu einem noch größeren Geschäftseinbruch der staatlichen Einnahmen führen würde. Insofern ist das Thema immer noch relevant. Café

hallo mauvecard, ich dachte er gilt ab 1.1.2008. Ist das falsch? gruß´ zurück Café

"Glücksspielveranstaltung nach EU-ausländischer Erlaubnis - Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten StGB § 284; EG Art. 49; EGV Art. 59 1. Eine österreichische Veranstaltungsbewilligung für die Tätigkeit als Buchmacher ist eine behördliche Erlaubnis i.S. des § 284 I StGB. Die österreichische Erlaubnis entfaltet Wirksamkeit für das gesamte EU-Gemeinschaftsgebiet. 2. § 284 I StGB bezweckt nicht die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Spielsucht. Der Umstand, dass in Deutschland Wetten (mit Ausnahme der Pferdewetten) unter staatlicher Monopolregie stehen, ist nicht durch rechtsethische oder ordnungspolitische Erwägungen, sondern vor allem durch fiskalische Gesichtspunkte begründet. (Leitsätze des Einsenders) LG München I, Beschl. v. 27.10.2003 - 5 Qs 41/03 Zum Sachverhalt: Die Firma X hat ihren Sitz in Oberösterreich. Sie bietet über Internet Sportwetten im Bereich Fußball, Tennis, Formel 1 und Baseball an, unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland. Geschäftsführer sind die beiden Besch. Die X ist im Besitze einer "Veranstaltungsbewilligung für die Tätigkeit als Buchmacher" (gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten) des Landes Oberösterreich. Die Erlaubnis einer deutschen Behörde i.S. des § 284 I StGB liegt nicht vor. Ein Spieler der Wetten platzieren will, muss sich zunächst bei der X über Internet registrieren lassen. Es wird dann ein Wertkonto für ihn eingerichtet. Um jedoch Einzahlungen für Wetten zu tätigen, muss er für den Bereich Deutschland auf das gesamte Konto bei der Y-Bank den Wetteinsatz überweisen. Etwaige Gewinnauszahlungen werden ebenfalls über dieses Konto abgewickelt. Die eingezahlten Beträge wurden durch das AG München beschlagnahmt. Es erging eine Pfändungsanordnung der StA, wonach der Drittschuldnerin Y-Bank verboten wird, die Beträge an die Z-GmbH auszuzahlen. Die gegen den Beschlagnahmebeschluss des AG gerichtete Beschwerde war erfolgreich. Aus den Gründen: (...)" aus: NJW 2004, Heft 3, S. 171f Café

Hallo Mauvecard, ja ich war da. Das Meer war blau. Aber der Tag war regnerisch und stürmisch, jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als ich das Faltblatt für die ersten vier Bildern mitnahm. Ich dachte zur Auflockerung der Ortsliste, wäre es vielleicht ganz nett, einfach ein paar Bilder von den entsprechenden Orten in Frankreich zu sehen. Diese stammen nämlich nicht aus dem Internet, sondern von Hardware, die ich aus den Orten mitgenommen hatte. Die Welt besteht nicht nur Googeln. Café

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