Ver.di verteidigt Spielbanken..................

[D a n n y]

Nach Kritik vom Bund der Steuerzahler sieht Gewerkschaft in den Casinos eine wichtige Aufgabe gegen Spielsucht

(ens) Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die größten Fälle von Steuergeldverschwendung. Unter anderem wird in diesem Jahr die staatliche Förderung der Spielbanken in Wernigerode, Magdeburg und Halle (Saale). Was eine Spielbank mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu tun hat erschließe sich nicht, heißt es unter anderem vom Steuerzahlerbund. So steht im Schwarzbuch: „Egal, ob die Spielbanken GmbH noch in diesem Jahr den Besitzer wechseln wird, doch noch in Insolvenz geht oder weiter spielt: So oder so sind mehr als eine Million Euro verspielt, eventuelle Folgekosten noch nicht eingerechnet. Der Traum von zusätzlichen Einnahmen für den Landeshaushalt, der von einer landeseigenen Spielbank erhofft wurde, dürfte damit ausgeträumt sein. Auf Kosten der Steuerzahler.“

Kritik daran kommen von der Gewerkschaft ver.di und dem Gesamtbetriebsrat. Spielbanken seien keine Wirtschaftsbetriebe sondern hätten einen ordnungspolitischen Auftrag zu erfüllen, erklärte Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und Betreuungssekretär für die Spielbanken in Sachsen-Anhalt. Dazu gehören, so Stracke, die Verhinderung von Glücksspielsucht und Wettsucht, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindern, Jugend- und Spielerschutz gewährleisten sowie auf die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen achten und die Spieler vor Trickserischen Machenschaften zu schützen.

„Scheinbar misst man in Sachsen-Anhalt mit zweierlei Maß, wenn es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen geht“, heißt es von Alexander Musiolik, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Spielbank Sachsen-Anhalt. „Der Gesamtbetriebsrat fragt sich, ob die Beschäftigten der Spielbank nur Arbeitnehmer 2. Klasse sind?“ Zu ersten Mal in seiner Geschichte seien die Spielbanken mit ihren 100 Beschäftigten auf Zuschüsse angewiesen, nachdem in den letzten Jahren durch die Casinos 200 Mio Euro in den Landeshaushalt geflossen sind.

1 Million Euro – „Wie kann man solch einen Betrag als „verspielt“ bezeichnen“, fragt Musiolik, nannte die Kritik üble Stimmungsmache und mutmaßte, man wolle von den mehreren Millionen, die man im Hafenbecken von Halle versenkt hat, ablenken. Der Hafen war bereits im Jahresbericht 2005 des Landesrechnungshofes kritisiert wurden. „Mit solchen Verschwendungen müsse Schluss sein“, hieß es darin unter anderem.

[mauvecard]

wenn ich ver.di höre, kriege ich sodbrennen...

1967 war ich mit meiner mama auf sylt und habe da ein mädel kennengelernt, die dann zu meiner brieffreundin wurde. ich war damals acht jahre jung. wenn ich der dann einen brief geschrieben hatte, bin ich mit dem fahrrad in die innenstadt zum postamt (wir wohnten damals im ruhrgebiet) um eine briefmarke zu kaufen - porta war damals glaube ich 30 pfennig. es ist mir mehr als einmal passiert, dass mir die typen vom postamt - damals ja alle noch beamte - um 17 uhr 50 die tür zur schalterhalle vor der nase zugeschlossen hatten.

und ich glaube nicht, dass die typen seit 1967 eine andere auffassung von "dienstleistung" dazu gelernt haben.

zum betreiben von casinos braucht man croupiers - ich würde mir nur wünschen, wir hätten welche, die nicht die berufsauffassung von ver.di-mitgliedern haben....

gruß mauvecard

[Gast]

Ich bekomme schnell Sodbrennen, wenn ich was vom Bund der Steuerzahler höre...

Die Kerle fordern laufend Steuerentlastung für den Bürger.

Ein schönes, grundsätzlich sehr gutes Anliegen!

Die Kerle fordern laufend die Senkung von Staatsausgaben.

Wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern geht, dann haben sie meinetwegen sogar recht.

Aber dazu muss der Begriff "Verschwendung" erst mal definiert werden - nicht jede Ausgabe im öffentlichen Bereich erschließt sich gleichsam für jeden als nützlich, obwohl sie es vielleicht auf den zweiten oder dritten Blick ist...

Die Kerle machen den Bürgern ständig Angst mit ihrer ominösen "Schuldenuhr".

Sie fordern laufend den Abbau der Staatsverschuldung.

Leider meist ohne klar zu sagen, wie dies Bewerkstelligt werden soll.

Tut der Staat dann was dagegen, regt sich auch schnell Widerstand:

Streicht der Staat die Steuersubventionen bzw. schließt Steuerschlupflöcher geht gleich ein Protestschrei duch die Reihen des Bundes der Steuerzahler.

Erhört der Staat zur Schuldenbegrenzung (von Abbau kann ohnehin keine Rede sein) die Steuern, dann schreien sie gleich noch lauter.

Würde der Staat die Sozialleistungen kürzen, dann ginge wohl auf Grund der allgemeinen Reaktion im Volke auch wieder ein Aufschrei durch die Reihen des Bundes der Steuerzahler...

Aber egal - so schlecht kann es uns doch noch gar nicht gehen, wenn wir für jeden Mist eine eigene Interessenvertretung haben, die mit meist völlig sinnlosen und unmöglichen Forderungen an die Öffentlichkeit gehen und jedem (irgendwo ist schließlich jeder dabei) das Gefühl geben: Hey, da tut jemand was für mich.

Die ganzen Mitgliedsbeiträge wären woanders weitaus besser aufgehoben - aber mit Sicherheit nicht in den Taschen der Vereinsvorstände!

[mauvecard]

Aber dazu muss der Begriff "Verschwendung" erst mal definiert werden -

vorschlag von mir:

gib mal bei google maps ein: berlin teilestraße

geh dann auf die ansicht satellit. du siehst da wie drei straßen über den kanal führen, (südlich, also unterhalb von der teilestraße) eine davon endet im nichts... das ist ein autobahnzubringer, oder eine abfahrt, bei der man sich mal so eben kurz verplant hatte... man hat erst nach bau festgestellt, dass das ding da nicht hingehört...

dafür wurde übrigens nie irgendein beamter zur rechenschaft gezogen!

wenn du dann noch eine definition für verschwendung brauchst, dann tust du mir leid...

gruß mauvecard

[Gast]

Mauvecard, es sind nicht immer nur die Beamten...

Viele wenn nicht sogar die meisten Aufträge werden heute nicht mehr vom Staat ausgeführt, sondern von privaten Unternehmen.

Ich weiß nicht, wo du wohnst und ob du diese Sache mit dem Autobahnzubringen deshalb aus irgendwelchen Medien hast, durch Zufall gefunden hast oder es quasi "live" miterlebt hast.

Aber schau dir doch mal diesen Autobahnzubringer an: Da geht eine Auffahrt zur A100 und von der A100 eine Abfahrt hin.

Normalerweise braucht man aber immer 2 Auffahrten, sind ja auch 2 Fahrtrichtungen.

Wenn du dann von der angefangenen Trasse den Weg gedanklich weiterfährst, dann hättest du die Auffahrt in die andere, derzeit noch fehlende Richtung.

Wie gesagt: Ich kenne den Fall nicht - ich weiger mich aber ohne weiterer Hintergrundinfos hier einfach mal zu behaupten, dass dieser angefangene Bau Verschwendung ist - auch wenn es auf den ersten Blick natürlich danach ausschaut!

Leider dauert zugegebenermaßen im öffentlichen Bereich alles ewig lange.

Warum? Weil gerade bei Baumaßnahmen auf jeden Einwand Rücksicht genommen werden muss bzw. diese Einwände zumindest geprüft werden müssen.

Manchmal werden da größere Projekte erst nach 10, 20 Jahren fertig - vielleicht find ich in 10 Jahren nochmal in diesen Thread, ich werd dann nachschauen was aus der Auffahrt geworden ist

bearbeitet Mai 23, 2009 von Gast

[mauvecard]

hi lordfriedrich,

ich wohne in berlin, und wenn wir besuch aus wessiland haben, fahren wir immer mit denen über dies stück autobahn, um denen das zu zeigen... sieht toll aus, wie das ding da so in der luft hängt...

bitte spar dir die mühe, unsere beamten in schutz zu nehmen... ich kann's nicht mehr hören, und es hängt mir zum hals raus... es will immer keiner gewesen sein... und eigentlich sind sie ja alle gottweißwie kompetent...

neeee, danke...

gruß mauvecard

[Gast]

Neidisch?

Kannst ja auch einer werden...

Bin leider auch kein Beamter, "nur" Angestellter im öffentlichen Dienst - daher vielleicht mein Bedürfnis, Kollegen in Schutz zu nehmen

Hatte so ne Beamte-sind-unnütz, unfähig und unnötig - Debatte schon mal in nem anderen Forum, weiß leider gerade nicht mehr in welchem sonst würd ich dir jetzt ne nette Litanei hier reinsetzen; wenn mich aber jemand ärgert dann fällt´s mir bestimmt beim nächsten Büroschlaf wieder ein - also Vorsicht

Aber um wieder bisschen zum Thema zurückzuführen:

In dem Bericht wird der Staat angegriffen, weil er Casinos über dem Wasser hält, welche nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen wohl dicht machen müssten.

Und in diesem Punkt stimmt ich sogar mal Verdi (ich mag die auch nicht besonders gerne, und das obwohl ich im ÖD bin...) zu: Casinos sind keine gewinnorientierten Unternehmen und erfüllen offiziell einen ganz anderen Zweck; notfalls sind sie also zu bezuschussen und auch bei Verlusten offen zu halten.

[sachse]

zu: Casinos sind keine gewinnorientierten Unternehmen und erfüllen offiziell einen ganz anderen Zweck; notfalls sind sie also zu bezuschussen und auch bei Verlusten offen zu halten.

Und genau das ist der Punkt, wo die Heuchelei der Politik beginnt.

Sie brauchen die Casinos ebenso wie Stadtwerke und ähnliche Einrichtungen,

um verdiente Parteisoldaten mit einem gut dotierten Posten zu belohnen

oder unliebsame Politiker/Beamte dorthin(weich gebettet) abzuschieben.

Das Vehikel des "Spielerschutzes" dient lediglich dazu, vorzutäuschen,

dass der beim Staat besser aufgehoben wäre.

Außer DE, NL und A gibt es aber fast auf der ganzen Welt ausschließlich private Casinos

und überall habe ich Angebote und Helplines gefunden, die Hilfe anbieten.

Wäre das mit dem vorrangigen Spielerschutz wahr, müssten morgen alle Daddelhallen geschlossen

und alle Kneipenautomaten demontiert werden, weil dort über 90% aller Spielsucht ihren Ursprung hat.

sachse

[Gast]

Hallo Sachse,

das mit den Posten für verdiente Politiker, Beamte stimmt leider zum großen Teil.

Oft zählt das Parteibuch mehr, als Leistung.

Aber nur mal angenommen es gäbe die Stadtwerke nicht.

Dann gäbe es eben Private Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe.

Glaubst du, die hätten keine gut bezahlten Sesselpfurzer, sorry: Manager?

[sachse]

Aber nur mal angenommen es gäbe die Stadtwerke nicht.

Dann gäbe es eben Private Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe.

Glaubst du, die hätten keine gut bezahlten Sesselpfurzer, sorry: Manager?

Wenn Du der private Eigentümer wärest, würdest Du Dir die besten Leute für das Geld,

welches Du zu bezahlen bereit bist, suchen.

Was Du meinst sind sicher anonyme Konzerne, wo angestellte Manager den Laden wie ihr Eigentum

betrachten aber leider nicht so führen, da ein wesentlicher Unterschied zum Eigentümer besteht:

Angestellte arbeiten mit fremden Geld - Der Besitzer veteidigt sein eigenes.

sachse

[jason]

Ich bekomme schnell Sodbrennen, wenn ich was vom Bund der Steuerzahler höre...

Die ganzen Mitgliedsbeiträge wären woanders weitaus besser aufgehoben - aber mit Sicherheit nicht in den Taschen der Vereinsvorstände!

Hallo lordfriedrich,

"Die öffentliche Verschwendung" ist die jährlich erscheinende Gratisbroschüre des BdSt.

Die lese ich seit Jahrzehnten mit "belustigten Grauen"

Haarsträubend/unglaublich was da mit Steuergeldern abgeht !

Meinen Jahresbeitrag habe ich lieber bezahlt, als z.B. den Solidaritätszuschlag.

Könnte man bloß die Politiker regresspflichtig machen,.......wie schön wäre das.

jason

[Fritzl]

Hallo jason,

Könnte man bloß die Politiker regresspflichtig machen,.......wie schön wäre das.

Das .....wäre dann angewandte Demokratie.........

( Nur.......leider haben wir keine )

Mit Regressforderungen, ist schon lang nichts mehr zu machen. Dazu ist der angerichtete Schaden immens Hoch.

Samt und sonders würden die Hofschranzen auf der Anklagebank sitzen und auf ihre Höchststrafe warten.

Und die wäre mindestens 15 - 20 Jahre " Gulag ", zum Steineklopfen. Es heißt ja nicht in der Vereidigung : zum Schaden des deutschen Volkes, sondern Schaden von deutschen Volk abwenden

Da dies aber Permanent und Tag-täglich mit Vorsatz geschieht, kann man daraus die hohe Kriminelle Energie ersehen, die diese Volksschädlinge an den Tag legen.

Der Hinweiß, man sei ja doch nur ein Mitläufer gewesen und man hätte nur um seinen Posten zu erhalten, alles mit Abgenickt-, zieht dabei nicht.

Auch mit Hinblick auf die ehemalige DDR, wobei man dies auch nicht gelten ließ.

Der Volksmund sagt : Mitgehangen - Mitgefangen.....................

Da aber die Judikative hier in unserem Michellande, nicht unabhängig und frei in ihren Entscheidungen ist, brauchen sich unsere Hofschranzen auch in Zukunft keine Sorgen ( Anklage ) zu machen.

Gruß Fritzl

bearbeitet Mai 25, 2009 von Fritzl

[jason]

Ich bekomme schnell Sodbrennen, wenn ich was vom Bund der Steuerzahler höre...

Nicht nur Du.

Spreedreieck - Filetgrundstück wird fast verschenkt

Berlin. Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstücks und den damit verbundenen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstanden. Im Jahr 2000 verkaufte das Land Berlin ein etwa 2.100 Quadratmeter großes Grundstück an der Spitze des sogenannten Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße für 17,2 Mio. Euro an einen Hamburger Investor. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass eine 200 Quadratmeter große Teilfläche nicht dem Land, sondern der Bahn gehörte.

In den darauf folgenden Verhandlungen im Jahr 2001 verlangte die Bahn vom Land Berlin für das besagte Teilstück einen Kaufpreis von 1,3 Mio. Euro sowie das Recht, das als Eingang zum unterirdischen S-Bahnhof Friedrichstraße genutzte Grundstück weiterhin jederzeit erreichen zu können.

Die Finanzverwaltung befand, dies dem Investor nicht zumuten zu können und ließ die Verhandlungen im Dezember 2002 schließlich scheitern, womit der zwischen Land und Investor geschlossene Kaufvertrag nicht mehr erfüllt werden konnte.

Aufgrund der nun kleineren Baufläche ließ sich aber die ursprüngliche Planung einer Bebauung mit einer bereits vom Land Berlin zugesagten Geschossfläche von 15.000 Quadratmetern nicht mehr realisieren. Der Investor drohte daraufhin mit Schadensersatzforderungen und

dem Rücktritt vom Kaufvertrag.

Um den Schadensersatzforderungen zu entgehen, bekam der Investor vier Jahre später 8,7 Mio. Euro zurückerstattet sowie zusätzlich zwei weitere jeweils 1.852 und 1.434 Quadratmeter große - Grundstücke mit einem angeblichen Wert von 750.000 Euro unentgeltlich dazu. Das Land Berlin sagte dem Investor auch zu, dass er ein größeres Gebäude auf dem Grundstück bauen dürfe. Statt der üblichen 22 Meter hohen Traufkante durfte nun ein Gebäude mit zehn Vollgeschossen und einer oberirdischen Geschossfläche von 17.500 Quadratmetern errichtet werden. Nach dem ursprünglichen Kaufvertrag hätte dem Investor lediglich eine Geschossfläche von 15.000 Quadratmetern zugestanden. Im Jahr 2006 stimmte schließlich das Parlament dem neuen Bebauungsplan zu, der nun sogar eine Geschossfläche von 20.500 Quadratmetern vorsieht. Der Investor erhielt danach eine Baugenehmigung.

Bis hierhin kostete das den Steuerzahler zunächst über neun Mio. Euro. Auf die Klage des Eigentümers eines gegenüber dem Spreedreieck liegenden Hotels, das durch den nun viel größer geplanten Zehngeschosser zu verschatten droht, erklärte das Berliner Oberverwaltungsgericht daraufhin den Bebauungsplan für unwirksam. Um einen drohenden Baustopp zu verhindern, zahlte das Land Berlin an den Eigentümer des Hotels eine Entschädigung von vier Mio. Euro, worauf dieser seine Klage zurückzog.

Wenn auch aus dem Grundstücksverkauf zunächst 17,2 Mio. Euro eingenommen worden sind, ist nach Abzug der Kompensationsleistungen diese Fläche in absoluter Spitzenlage zu einem Spottpreis übertragen worden. Nach eigenen Angaben ist dem Land Berlin unter dem Strich ein Schaden von 13,5 Mio. Euro entstanden.

Dabei sind die 750.000 Euro, mit denen das Land Berlin die beiden an den Investor abgetretenen Grundstücke beziffert, noch nicht einmal ein realistischer Marktwert. Für ein vergleichbares Grundstück in der Nähe des Spreedreiecks mit einer Fläche von 2.300 Quadratmetern wurden bereits fast 40 Mio. Euro gezahlt.

Der Bund der Steuerzahler rechnet mit einem Schaden von mindestens 20 Mio. Euro, der dem Land insgesamt entstanden ist.

Quelle: Bund der Steuerzahler "Schwarzbuch 2008", www.schwarzbuch.steuerzahler.de Bewertung (457 Stimmen): 5

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1. 1. Berlin und Brandenburg:
   Kurfürstendamm
   
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   Aussichtsterrassen in den Weserauen
   
4. 4. Berlin und Brandenburg:
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5. 5. Sachsen-Anhalt:
   Schleusenkanal "Tornitz ohne Wehr"
   
6. 6. Thüringen:
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7. 7. Berlin und Brandenburg:
   Sanierung der Staatsoper
   
8. 8. Schleswig-Holstein:
   Teure Rückenlehnen für Bänke
   
9. 9. Mecklenburg-Vorpommern:
   CD-Werk verschlang Steuergelder
   
10. 10. Nordrhein-Westfalen:
    Personalerfassungssystem
    

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