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Online-Casinos nur in einem Bundesland erlaubt


Fritzl

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Online-Casinos nur in einem Bundesland erlaubt: Darf trotzdem überall Werbung laufen?

25.05.2020 06:39 8.221

München - Dürfen Online-Casinos deutschlandweit Werbung machen, auch wenn sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? 

 

Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette. Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette.  © Carsten Rehder/dpa

 

Mit dieser Frage muss sich das Landgericht München I am Montag (14.00 Uhr) befassen. 

Der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen hat einen privaten Sender verklagt und will ihm verbieten, Werbung für nicht bundesweit erlaubte Online-Casinos und -Automatenspiele zu machen. 

Der Sender hält dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und in der Werbung darauf auch konkret hingewiesen werde.

Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein das bislang einzige deutsche Bundesland ist, das Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben hat und seinen Bürgern damit erlaubt, im Internet zu zocken. 

Darum heißt es in Werbespots dafür oft: "Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein."

Glücksspiele im Internet bald in ganz Deutschland erlaubt?

Die Rechtslage wird sich allerdings voraussichtlich bald entscheidend ändern. Denn im März einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos erlauben soll. Der Staatsvertrag soll - wenn er von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert wurde - am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Die Verhandlung vor dem Landgericht München ist eine der ersten, die dort wegen der Corona-Krise per Video-Schalte geführt werden. Dabei ist der Richter im Gerichtssaal anwesend, Kläger- und Klagepartei werden aber per Videochat zugeschaltet.

Die Justiz in Bayern will wegen der Pandemie nun in Zivilverfahren verstärkt auf diese Technik setzen.

Info: TAG24

 

Gruß Fritzl

 

 

 

bearbeitet von Fritzl
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vor 12 Stunden schrieb Fritzl:

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Online-Casinos nur in einem Bundesland erlaubt: Darf trotzdem überall Werbung laufen?

25.05.2020 06:39 8.221

München - Dürfen Online-Casinos deutschlandweit Werbung machen, auch wenn sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? 

 

Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette. Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette.  © Carsten Rehder/dpa

 

Mit dieser Frage muss sich das Landgericht München I am Montag (14.00 Uhr) befassen. 

Der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen hat einen privaten Sender verklagt und will ihm verbieten, Werbung für nicht bundesweit erlaubte Online-Casinos und -Automatenspiele zu machen. 

Der Sender hält dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und in der Werbung darauf auch konkret hingewiesen werde.

Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein das bislang einzige deutsche Bundesland ist, das Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben hat und seinen Bürgern damit erlaubt, im Internet zu zocken. 

Darum heißt es in Werbespots dafür oft: "Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein."

Glücksspiele im Internet bald in ganz Deutschland erlaubt?

Die Rechtslage wird sich allerdings voraussichtlich bald entscheidend ändern. Denn im März einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos erlauben soll. Der Staatsvertrag soll - wenn er von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert wurde - am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Die Verhandlung vor dem Landgericht München ist eine der ersten, die dort wegen der Corona-Krise per Video-Schalte geführt werden. Dabei ist der Richter im Gerichtssaal anwesend, Kläger- und Klagepartei werden aber per Videochat zugeschaltet.

Die Justiz in Bayern will wegen der Pandemie nun in Zivilverfahren verstärkt auf diese Technik setzen.

Info: TAG24

 

Gruß Fritzl

 

 

 

Sollen sie doch die Geräte von unabhängigen Beamten jederzeit ohne Voranmeldung untersuchen lassen. Das Problem das Manipulationen in Online -Casinos auftreten würde ich gleich mit verhandeln. Bundesweit den Bock zum Gärtner machen....schlägt die Lobby wieder zu. Oder staatliche Geldbeschaffung durch Corona !

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Online-Casino-Markt Visa zieht sich offenbar zurück

Stand: 26.05.2020 19:29 Uhr

Online-Casinos sind in Deutschland mit wenigen Ausnahmen verboten. Trotzdem arbeiten Banken und Zahlungsdienste mit ihnen zusammen. Dagegen gehen die Behörden nun verstärkt vor - und Visa beugt sich offenbar dem Druck.

 

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz

 

Der Kreditkartenanbieter Visa hat seine Partnerbanken darauf hingewiesen, dass sie keine Zahlungen für illegale Online-Casinos abwickeln dürfen. Das bestätigte eine Sprecherin dem NDR. Faktisch dürfte das dazu führen, dass Ein- und Auszahlungen für Online-Casinos in Deutschland nicht länger mit einer Visa-Karte abgewickelt werden können.

In Deutschland sind Online-Casinos mit Echtgeld-Einsatz grundsätzlich nicht erlaubt, Ausnahmen gibt es für einige Anbieter mit Lizenz in Schleswig-Holstein. Diese Anbieter dürfen allerdings nur dort wohnende Kunden bedienen. Trotzdem ist eine Teilnahme aus ganz Deutschland problemlos möglich. Das liegt auch daran, dass zahlreiche Banken und Zahlungsdienstleister trotz des Verbots Zahlungen für die Casinos abwickeln. 

 

Bundesländer weiter uneinig

 

Um das Casino-Verbot streiten die Bundesländer seit Jahren. Im kommenden Jahr soll ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft treten, der theoretisch auch Lizenzen für Online-Casinos in ganz Deutschland ermöglicht. Bis dahin bleibt es dabei, dass die Casino-Angebote in allen Ländern außer Schleswig-Holstein ohne deutsche Lizenz betrieben werden und damit nach Ansicht der Glücksspiel-Aufsichtsbehörden illegales Glücksspiel darstellen. Und damit ist aus Sicht der Behörde auch die Überweisung von Geldern an die Casino-Betreiber verboten.

Gegen solche Zahlungen war zuletzt das niedersächsische Innenministerium mit seiner Glücksspielaufsicht, stellvertretend für die anderen Bundesländer, verstärkt vorgegangen. Das Ministerium teilte auf Anfrage des NDR mit, dass man aktuell mit 19 Zahlungsdienstleistern im Gespräch darüber sei. Um welche Firmen es sich handelte, wollte ein Sprecher nicht mitteilen. Neun davon hätten die Zahlungen an Online-Casinos bereits eingestellt.

 

 

Behörden machen Druck auf Dienstleister

Zahlungsdienstleister, die sich nicht freiwillig aus dem Markt verabschieden, droht die Behörde mit einer Untersagung. Im vergangenen Jahr hat die Behörde dem Anbieter PayPal eine solche Untersagung erteilt, woraufhin das Unternehmen sich in Deutschland aus dem Online-Casino-Markt verabschiedete.

 

 

 

Offenbar beugt sich nun auch Visa dem Druck der Aufsichtsbehörde. Eine Stichprobe des NDR hat ergeben, dass einige große Anbieter Visa als Einzahlungsmethode bereits von ihren Seiten genommen haben. In Online-Diskussionsforen zeigten sich einige Spieler überrascht darüber, dass sie plötzlich kein Geld mehr per Visa-Karte einzahlen konnten. Bei anderen Casinos ist die Einzahlung per Visa indes weiterhin möglich.

Eine Sprecherin von Visa erklärte auf Anfrage, man habe "die Händlerbanken vor Kurzem daran erinnert, sicherzustellen, dass nur legale, ordnungsgemäß lizenzierte Transaktionen abgewickelt werden". Auch das "Handelsblatt" hatte darüber berichtet.

Bwin nimmt weiter Visa-Zahlungen an

Die Stichproben zeigen, dass Anbieter diese Vorgaben bislang offenbar noch sehr unterschiedlich auslegen. Kurios mutet die Situation bei den beiden deutschen Marktführern Tipico und Bwin an: Tipico hat das Visa-Logo von seiner Casino-Seite ganz entfernt. Bwin schreibt explizit dazu, dass Visa-Einzahlungen nur für Sportwetten einsetzbar seien.

Ein Test von NDR-Reportern zeigte jedoch, dass bei beiden Anbietern weiterhin Geld per Visa-Karte eingezahlt und für Casino-Spiele eingesetzt werden kann. Bei Bwin war auch eine Auszahlung weiterhin über Visa möglich.

Anbieter mauern

Konkrete Fragen dazu beantwortete Visa nicht. Ein Sprecher von Bwin sagte dem NDR, man kommentiere keine Geschäftsbeziehungen zu Zahlungsdienstleistern. "Die Diskussionen über Untersagungen und Vollzug auf Basis der derzeitigen, aus unserer Sicht nicht mit Unionsrecht in Einklang stehenden Rechtslage halten wir daher für verfehlt", sagte der Sprecher weiter.

Ein Sprecher von Tipico beantwortete Fragen zur Zusammenarbeit mit Visa nicht, berief sich aber ebenfalls auf das Recht der Europäischen Union und teilte mit, dass eigene Online-Casino sei legal, weil das Verbot durch den in Deutschland aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag gegen Europarecht verstoße.

 

 

Diese Argumentation - dass das deutsche Glücksspielrecht nicht gelte, weil es nicht mit europäischer Rechtsprechung in Einklang zu bringen sei - führen auch zahlreiche andere Unternehmen regelmäßig an, um ihre Glücksspielangebote ohne deutsche Lizenz zu rechtfertigen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Mai 2020 um 10:50 Uhr.

Gruß Fritzl
bearbeitet von Fritzl
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