Geschicklichkeitsspielrecht

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@Alle Interessierten

Da bleibt nur noch die Frage, wieso die Börse das Internet nutzen darf.

Café

[water]

@Alle Interessierten

Da bleibt nur noch die Frage, wieso die Börse das Internet nutzen darf.

Café

Na weil es da seit Januar 2009 die schöne Abgeltungsteuer gibt...

water

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"Kein Platz an der Sonne

Neues Glücksspielrecht gefährdet gemeinnützige Fernsehlotterien

Gut 2,5 Millionen Euro hat die 'Aktion Mensch', die frühere 'Aktion Sorgenkind', in mehr als vier Jahrzehnten bislang für gute Zwecke eingespielt; vor allem für Behinderte und für die Kinder- und Jugendhilfe. Monat für Monat fördert die von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas und dem Roten Kreuz sowie vom ZDF getragene Fernsehlotterie mehr als 500 gemeinnützige Projekte. Doch bald könnte Schluss sein mit dem sozialen Engagement.

Die 16 Bundesländer planen ein neues Lotteriegesetz, das auf dem Papier dazu dient, die Bürger vor der Spielsucht zu bewahren. Tatsächlich geht es eher darum, die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften vor unliebsamer Konkurrenz durch private Wettanbieter zu schützen. Die Länder sind freilich in dem Bestreben, ihr lukratives Glücksspielmonopol zu sichern, weit über das Ziel hinausgeschossen. Der bis ins letzte Detail ausgetüftelte Entwurf, den die Ministerpräsidenten und die Parlamente beschließen sollen, hätte fatale Folgen für die 'Aktion Mensch' und für die ebenfalls gemeinnützige ARD-Fernsehlotteie 'Ein Platz an der Sonne'.

Man sei 'massiv gefährdet, ja sogar in der Existenz bedroht', schreibt die 'Aktion Mensch' in einer ersten Stellungnahme. 'Wenn der Entwurf so Gesetz wird, dann wird unser Lebensnerv durchtrennt', sagt Geschäftsführer Dieter Gutschick. Die Länder wollen Fernsehwerbung für Glücksspiele verbieten, ebenso Postwurfsendungen. Im Internet soll ebenfalls nicht mehr geworben und gezockt werden dürfen. Das zielt vor allem auf private Sportwetten wie Bwin (vormals Betandwin), die mit TV-Spots auf sich aufmerksam machen und in Deutschland im Internet inzwischen weit mehr Mitspieler haben als das staatliche Toto-Angebot Oddset an den stationären Annahmestellen.

Die Gesetzespläne schaden indes auch der 'Aktion Mensch'. 'Wir sind abhängig von unseren Fernsehspots und von unseren Werbebriefen, die wir von der Post verteilen lassen', betont Gutschick. Beides wäre nicht mehr erlaubt. Anders sieht es bei den staatlichen Lotto- und Totogesellschaften aus, die vor allem im Radio und in der Presse werben. Hier sind keine Einschränkungen vorgesehen. 'Alles, was dem Lottoblock dient, wird weiterhin gestattet, während unser Zugang in den Markt gekappt wird', klagt Gutschick: 'Wir sind als Fernsehlotteie gegründet worden, deshalb kann man uns doch jetzt nicht unsere Werbung im Fernsehen verbieten.'

Eine Suchtgefahr für die Mitspieler ist bei der 'Aktion Mensch' nicht ersichtlich. Fast alle Teilnehmer kaufen nur jeweils ein Los, und dafür geben sie im Schnitt 12,22 Euro im Monat aus. 'Ich glaube nicht, dass wir mit dem Lotteriegesetz gemeint sind', sagt Gutschick. 'Aber wir sind getroffen.' Klaus Ott"

Süddeutsche Zeitung vom 8. September 2006, S. 21

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"Bei illegalen Onlinecasinos rollt der Rubel

Deutsche Behörden greifen nicht ein - Experten erwarten Aufhebung des staatlichen Monopolis beim Glücksspiel

Private Internetcasinos erfreuen sich in Deutschland steigender Beliebtheit. Obwohl das wegen des Staatsmonopols bei Glücksspielen illegal ist, wird online munter gezockt. Denn vor den Kadi wird niemand gezerrt. Die Anbieter sitzen oft unerreichbar in Refugien wie der Karibik.

von Thomas Magenheim-Hörmann, München

Interneteuphorie gilt an sich als passé. In Nischen macht sich aber wieder Goldgräberstimmung breit. So beobachten Experten einen wahren Boom bei Onlineglücksspielen. Gezockt wird hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Betreiber bekommt man fast nie zu Gesicht, denn Glücksspiel ist hier zu Lande ein staatliches Monopol. Private Anbieter operieren nach Ansicht von Juristen somit das Onlinecasino Mapau(..., Café ) jüngst in München zur Pressekonferenz geladen hatte.

'Wir freuen uns, das 250.000. in Deutschland registrierte Mitglied begrüßen zu dürfen', verkündete John Wallis, Marketingchef der britischen Mapau-Muttergesellschaft Sunny Group bei diesem Anlass. Einen Scheck über passenderweise 2500 Euro hatte er für Jubiläumsmitglied Magnus Kohv - einen gebürtigen Esten und Computerfachmann - auch dabei. Mit dieser Anzahl registrierter Spieler sei das Onlinecasino mit Sitz auf der karibischen Antilleninsel Antigua die Nummer eins in Deutschland, obwohl die deutsche Version Mapau(...,Café ) erst seit vergangenem Jahr im Netz ist.

Einzutrüben begann sich die gute Stimmung von Wallis und Kollegen erst, als die Rechtslage zur Diskussion gestellt wurde. 'Wir arbeiten in einer Grauzone', meinte Sunny-Manager Richard Drent zu den auf Deutschland zielenden Onlineaktivitäten. Aber keinesfalls operiere Mapau illegal. Immerhin sei man von der Glücksspielkommission der Regierung im Zwergstaat Antigua und Barbuda lizensiert.

Auf Glücksspiele via Internet spezialisierte Experten sehen das allerdings anders. 'Die Lage ist eindeutig, das ist ganz klar rechtswidrig', urteilt der Hamburger Rechtsanwalt Martin Bahr, der als einer der führenden Juristen in diesem Bereich gilt. Sowohl Anbieter wie Spieler machten sich im Fall von Mapau(...,Café ) strafbar.

Zwar würden in Deutschland wegen Onlineglücksspielen in letzter Zeit immer öfter Gerichte angerufen, mit dem Ziel das Staatsmonopol zu Fall zu bringen. Das betreffe aber nur Sportwetten und nicht Internetcasinos, die von Poker über Roulette bis Black Jack die gesamte Palette von echten Casinos aus Stein und Beton anbieten. Zudem fehle Mapau(...,Café ) zumindest eine europäische Glücksspiellizenz. Andere Juristen bestätigen diese Sicht.

Strafverfolgung müssen Anbieter wie Mapau(...,Café ) dennoch kaum fürchten. Es sei fast unmöglich, Personen oder Internetunternehmen juristisch zu belangen, deren Server und Sitz im nicht europäischen Ausland liegen, stellt der Frankfurt Rechtsanwalt Thomas Lapp klar. Wie in anderen Bereichen werde das Internet vielfach als rechtsfreie Raum missbraucht, ergänzt sein Konstanzer Kollege Helmut Becker. Ausgeliefert werden Beschuldigte bei solchen Vergeben international ohnehin so gut wie nie, sagen Juristen unisono.

Entsprechend kann weder das Bundesjustizministerium noch das Landgericht München auch nur einen einzigen Fall nennen, wo zurzeit gegen ein illegales Internetcasino ermittelt wird. Bei den bayrischen Ermittlungsbehörden findet man es aber schade, dass die Pressekonferenz von Mapau(...,Café ) im Amt nicht vorab bekannt war. Zumindest informationshalber hätte man gern einen Mitarbeiter hingeschickt, meinte ein Sprecher der Behörde.

Angesichts dieser Lage rollt der Rubel bei den Internetcasinos rasant. Seit zwei Jahren wachsen diese illegalen Casinos 'ganz unverhüllt', sagt Reinhold Schmitt. Er ist Chef des Casino-Informationsdienstes Isa-Casinos und kennt die gesamte Branche wie kaum ein anderer. Der Umsatz von Onlinecasinos werde auf weltweit fünf Milliarden Dollar beziffert. Seriöse Schätzungen allein für Deutschland seien nicht möglich. Das gelte auch für Gewinnspannen. Schmitt geht aber hier zu Lande von derzeit etwa einer halben Million Onlinezocker aus, die pro Spiel 100 bis 200 Euro einsetzen. Fünf Millionen Spieler sollen es europaweit sein. 'Wo keine Kläger, da kein Richter', philosophiert Schmitt über das Gedeihen der an sich illegalen Geschäfte in Deutschland.

Einig sind sich die meisten Experten auch darin, dass die Tage der Strafbarkeit von Internetcasinos in Deutschland vermutlich gezählt sind. Denn das hier zu Lande im Gegensatz etwa zu Großbritannien noch geltendde Staatsmonopol auf Glücksspiele habe seine Berechtigung in der Eindämmung von Spielsucht, argumentieren sie. Der Staat nutze Lotterien, Casinos und Sportwetten aber immer offensiver auch selbst als Einnahmequelle und entziehe dem Monopol damit jede rechtliche Legitimation.

Die Zahl staatlich betriebener Casinos habe hier zu Lande von 42 im Jahr 2000 auf heute 70 Zockertempel zugenommen, kritisiert auch Mapau(...,Café ). Etwa 4,5 Milliarden Euro habe die öffentliche Hand zuletzt jährlich mit Glücksspielen als Einnahmen verbucht, bestätigt der Rechtsanwalt Martin Bahr. 'Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Monopol in Deutschland aufgelöst wird', schätzt auch er. Spätestens im Jahr 200 ist es so weit, hofft Mapau.

Auf diese mutmaßliche Zeit der Legalität will das Internetcasino, das weltweit nach eigenen Angaben 1,3 Millionen Mitglieder zählt, aber hier zu Lande nicht warten. Es gebe keine Klagen gegen Mapau(...,Café ) stellt Manager Drent klar. Man werde also das Geschäft in Deutschland weiter betreiben, übrigens mit einer stolzen Wachstumsrate von aktuell 20.000 neuen Onlinespielern monatlich."

Stuttgarter Zeitung vom 13. Oktober 2004, S. 13

Das bedeutet nichts anderes, als dass die europäischen Internetcasinos noch im Spiel sind.

Café

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Na weil es da seit Januar 2009 die schöne Abgeltungsteuer gibt...

water

@water

Die Frage ist nur, ob sie auch rechtmäßig ist.

Café

bearbeitet Januar 22, 2009 von Café

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Ganz wichtig für den Sinn dieses Unterforums ist:

Staatsvertrag

Also schwups, den Cursor auf Staatsvertrag - und schon hat man ihn.

Café

P.S.: Übrigens muss man auch die Maustaste anklicken.

[strolchiii]

© Cafe'(?)

Also mutmaßliche Spielsüchtige forschen zur Spielsucht. Das ist doch typisches Abwehrverhalten, wenn jemand sagt: "In Maßen" oder "Als Privatperson nicht als Forscher". Ob Letzteres stimmt?

..............Wem nutzt ES ?................

Wieviel GELD ( oder Gleiches) bringt:

ne' Teilnahme an Talkkshows

nen test. Gutachten....( Eigen-Erlebnis)

ne' Wiederwahl, Tietel , Übereinstimmung mit ,,Groß-Namens-Träger"

Buchwerbung, Film-W...,Lüge, ( Wiederholung-Aufdeckung derselben)

Strolchi

ACH... seit einiger Zeit ist ja Prostitution erlaubt ( können WIR drann verdienen)

+ sowiso nicht unterbinden

ALSO Leute (?), wann (wer) sagt Dehnen das mal ?

>>lasst (VERTRAUENS-)OC'S zu, da wir >STAAT< geholfen, mehr wie bei LOOTTOO drin

[water]

@water

Die Frage ist nur, ob sie auch rechtmäßig ist.

Café

Ich halte Sie ganz klar für verfassungswidrig, da die Beträge, die Zins und Zinseszins erwirtschaften, bereits versteuert sind.

Allerdings sieht das Bundesverfassungsgericht die Lage anders.

Ansonsten fällt mir dazu ein, das die Deutschen die höchste Abgeltungssteuer in ganz Europa haben.

grüße water

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"Spielhallen fordern Geld zurück

Fiskus nach Urteil des Bundesfinanzhofes in Bedrängnis

o.k. München - Die Finanzminister von Bund und Ländern müssen sich auf hohe Rückzahlungen an die Inhaber der rund 7000 Spielhallen in Deutschland einstellen. Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA), in dem große Teile der Branche organisiert sind, verweist auf ein für die Vergnügungsstätten günstiges Urteil des Bundesfinanzhofes. 'Zu Unrecht gezahlte Steuern muss man uns wiedergeben', sagt BA-Präsident Karl Besse. Der Finanzhof hatte in einem Präzedenzfall entschieden, die privat betriebenen Spielhallen hätten Anspruch darauf, von der Umsatzsteuer befreit zu sein, da die staatlich zugelassenen Spielbanken diese Steuer nicht zahlen müssten. Es sei unzulässig, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen (die SZ berichtete).

Rüge des Rechnungshofes

Der Automatenverband lässt nun prüfen, ob und für welchen Zeitraum sich die Spielhallen bereits gezahlte Umsatzsteuern erstatten lassen können. 'In der Regel reicht das bis zur letzten Betriebsprüfung zurück', sagt Präsident Besse. Das seien meist zwei bis vier Jahre. Das Bundesfinanzministerium beziffert das Umsatzsteueraufkommen bei den Spielhallen auf gut 200 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Jahresbericht 2004 kritisiert, das Problem sei spätestens Mitte 2001 bekannt gewesen. Wäre das Finanzressort damals rasch tätig geworden, dann hätten laut BRH zumindest noch 700 Millionen Euro 'gesichert werden können'. Im Extremfall könne der Fiskus bis zu zwei Milliarden Euro verlieren, schätzte der Rechnunshof. Das deckt sich mit Aussagen von Branchenkönig Paul Gauselmann, der mit Produktion und Handel von Automaten und mit seinen Spielhallen rund 700 Millionen Euro im Jahr umsetzt. Gauselmann hatte bereits vor zwei Jahren geäußert, Rückzahlungen vom Fiskus könnten 'bestenfalls' für die noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheide ab Mitte der neunziger Jahre oder danach erfolgen.

BA-Präsident Besse erklärte auf Anfrage, das Ergebnis der Verbandsprüfung sei als Hilfestellung für die Mitgliedsunternehmen gedacht. Diese müssten dann selbst entscheiden, was sie vom Fiskus zurückverlangten. Im Übrigen würde der Staat solche Zahlungen wiederum als Einkünfte betrachten und mit Ertragssteuern belegen. 'Bei uns würden dann nur 35 bis 40 Prozent der Rückerstattung in der Kasse verbleiben.'

Besse betonte, die Branche wolle sich nicht vor Abgaben drücken. 'Wir möchten bei der Umsatzsteuer bleiben.' Es sei nun Sache von Bund und Ländern, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Umsatzsteuer auch bei den Spielbanken einführen und so dort mitkassieren. Die Länder lehnen das ab; sie fürchten um ihre hohen Spielbanken-Abgaben. Im September berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag."

Süddeutsche Zeitung vo 5. August 2005, S. 18

Wie wir gelernt haben, werden zahlreiche Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs nicht umgesetzt. Kriterium ist die Muss-Politik.

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Näheres zum Sitz der Fairness findet man unter dem Link: "Ein Magnetfeld macht Menschen zu Egoisten"

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bearbeitet Februar 9, 2009 von Café

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Mutmaßlicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 GG finden sich in Bezug auf den Glückspielvertrag unter folgender Adresse:

Credit Default Swaps

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Das Karlsruher Schloß befindet sich gleich neben dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb sind Veranstaltungen im Karlsruher Schloß mit besonderer Aufmerksamkeit zu wahrzunehmen:

Leider können nur 1 MB hochgeladen werden.

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bearbeitet Februar 9, 2009 von Café

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Der Link hat zwar nicht unmittelbar mit Geschicklichkeitsrecht zu tun, betrifft aber das Recht insgesamt: Vorgänge in der Spielbank Stuttgart

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Ganz wichtig für den Sinn dieses Unterforums ist:

Staatsvertrag

Also schwups, den Cursor auf Staatsvertrag - und schon hat man ihn.

Café

P.S.: Übrigens muss man auch die Maustaste anklicken.

Offensichtlich hat der Link nicht so ganz geklappt: Ich gebe ihn deshalb noch einmal ein: Staatsvertrag

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Mir fiel auf, dass in

"§ 3 Begriffsbestimmungen

(...)

Absatz 3

Ein Glücksspiel im Sinne des Absatzes 1, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chancen auf einen Geldgewinn zu erlangen, ist eine Lotterie.

Die Vorschriften über Lotterien gelten auch, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können (Ausspielung)."

des Staatsvertrags auch die Green Card Lottery betroffen ist. Diese kann seit kurzem nur noch Online ausgelöst werden und erfordert mindestens den Einsatz eines Passbildes, das mindestens EUR 1,00 kostet. Da es zudem auch noch fehlerhaft (falsche Kopfgröße, falsche Gestik, falsche Belichtung) sein kann und die Formanforderungen zur Teilnahme an der Lotterie durch den amerikanischen Staat unverständlich sein können, empfiehlt sich ein Vermittler, der dann noch mehr Geld kostet. Aber angenommen sie kostet nur EUR 1,00: Dann wird der Betrag von EUR 40.000,00 (so der Staatsvertrag für die Einstufung von kleinen Lotterien) um mindestens EUR 15.000,00 überstiegen. Der geldwerte Vorteil kann darin bestehen, dass durch das Verlassen des deutschen Sozialsystem zumindest Geld gespart werden kann.

Somit greifen die Bundesländer in die Hoheitsrechte des amerikanischen Staates und in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein, die im Kernbereich - hier: Auswanderung - nicht berührt werden darf. Verletzt der Staatsvertrag das Völkerrecht?

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Das Karlsruher Schloß befindet sich gleich neben dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb sind Veranstaltungen im Karlsruher Schloß mit besonderer Aufmerksamkeit zu wahrzunehmen:

Leider können nur 1 MB hochgeladen werden.

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Mittlerweile habe ich das Problem behoben:

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Zum Thema "Glück" hat ein Trotzkist schon vor etwa 18 Jahren in einer Broschüre die Verbraucherzeitschrift "DM" zitiert:

Bei Roulette ist das Glück nur wenige Prozent entfernt.

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Die aktuelle Handhabung des Zugangs zu Spielbanken hat der Sachse unter folgendem Link beschrieben:

Hausrecht als Ausdruck der Hilflosigkeit

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Link zum Thema EU-Kommission will gegen den Glückspielstaatsvertrag vorgehen: EU-Verfahren gegen den Glückspielstaatsvertrag der Bundesländer

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Weil wir nicht genug Kontrollen in unserem Alltag haben, wurden wir zusätzlich mit einer weiteren Kontrolle "beglückt". Die rechtlichen Folgen - keine Rechtsberatung!!! - beschreibt in Hinblick auf Kontobewegungen und anderen Tatbeständen Nachtfalke unter folgendem Link: Außenwirtschaft.

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Folgender Link führt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum staatlichen Sportwettenmonopol

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Folgender Link zur Beschreibung eines Falles, dem Geschäftsunfähigkeit bescheinigt wurde.

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"Staatsvertrag. Vereinbarungen zwischen -> Staaten über völkerrechtliche Rechte und Pflichten sowie zur Regelung der internationalen Beziehungen und Zusammearbeit. Sie können auch zwischen mehreren Ländern eines Staates geschlossen werden, sofern diese Staatsqualität haben. Als Grundtypn sind bilaterale (zwischen zwei Staaten) und multilaterale (zwischen mehreren Staaten) Verträge zu unterscheiden. Der S. bewirkt rechtliche Verbindlichkeit und unterscheidet sich dadurch von der bloßen Absichtserklärung über gemeinsame zukünftige Politik. Der Abschluß von S. erfolgt auf der Basis freiwilliger Übereinkunft: Zunächst finden Verhandlungen bevollmächtigter Vertreter statt, deren Ergebnisse in einer von den Unterhändlern paraphierten Urkunde festgehalten werden. Die Unterzeichnung des Vertragstextes durch Regierungschef oder Außenminister verleiht den Vertragsverhandlungen besonderes Gewicht. Völkerrechtlich bindend ist der S. erst nach Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt. Sie setzt nach Art. 59 Abs. 2 die Zustimmung der jeweiligen parlamentarischen Körperschaften (-> Parlament) der Vertragspartner voraus. Nichteinhaltung eines S. ist eine Völkerrechtsverletzung und kann entsprechende -> Sanktionen nach sich ziehen."

Eichhorn, Peter, u.a., Verwaltungslexikon, Baden-Baden 1991, S. 781

Demnach ist auch der Staatsvertrag von den einzelnen Parlamenten der Bundesländer zu ratifizieren, bevor er - neben der Mindestanzahl der teilnehmenden Bundesländern an dem Staatsvertrag - in dem jeweiligen Bundesland wirksam wird.

Im einzelnen führt dazu der wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aus, wie dies abläuft: Ausmaß der Wirksamkeit des Staatsvertrages.

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bearbeitet Februar 19, 2009 von Café

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"staatliche Lotterie ist die Veranstaltung von Glücksspielen durch staatliche Einrichtungen, die durchweg unternehmerisch geführt und z.T. als Kapitalgesellschaften (-> Rechtsformen öffentlicher Unternehmen) organisiert sind. Wegen der unerwünschten gesellschaftlichen Auswirkungen wurden Glücksspiele scon früh staatlicher Kontrolle und Lenkung durch Genehmigungsvorbehalte und die Vergabe von Lizenzen, z.B. für Spielbanken, unterworfen. Damit war der Boen bereitet, diese Glücksspiele (Pferdewetten, der Spielbankbetrieb und die Lotterien sind die wichtigsten Bsp.) strikter Besteuerung zu unterwerfen, um die -> Erlöse gesellschaftlich wertvollen Finanzierunszwecken zuzuführen. Der letzte Schritt zu diesem Ziel ist die Veranstaltun der Glücksspiele durch staatliche Einrichtunen oder Gesellschaften, über deren Erträge der staatliche Eigentümer unmittelbar bestimmt. Lotterien, z.B. die von NRW, Nds., Schl.-H., Hamb., Bremen und Saarl. getragene Nordwestdeutsche Klassenlotterie, Lotto und Toto sowie Spielbaken werden in einigen Ländern unternehmerisch geführt (- öffentliche Unternehmen). Die Rechtsaufsicht über privat veranstaltete Glücksspiele liet aufgrund reichtsgesetzlicher Bestimmungen z.B. für private Lotterien und Pferdewetten bei den Innenministern der Länder (s.a. -> Lotterie)." Verfasser: Dr. Bernd Janson, Osnabrück

Eichborn, Peter, u.a., Verwaltungslexikon, Baden-Baden 1991, S. 772

Fragt sich, ob man für das Passbild außer der Mehrwertsteuer noch zusätzlich eine Lotteriesteuer zu zahlen hat, wenn man - quasi gesetzeswidrig, da im Online-Verkehr - an der amerikanischen Green Card Lottery teilnimmt.

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"Behörde: Poker nur in engen Grenzen zulässig

TRIER (jüm). Pokerturniere bleiben in Rheinland-Pfalz auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier nur in engen Grenzen erlaubt. Dies betonte gestern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier.

Die ADD erinnerte an eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Koblenz. Danach ist bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren ein Pokerturnier nur zulässig, wenn das Startgeld nicht mehr als 15 Euro beträgt, wenn der maximale Gewinn in Sachpreisen nicht einen Wert von 60 Euro übersteigt und wenn Chips nicht nachgekauft werden dürfen. Turniere, deren Veranstalter sich nicht an diese Vorgaben halten, können auch nach dem Trierer Urteil verboten werden, betonte eine ADD-Sprecherin.

Das Trierer Verwaltungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die in Rheinland-Pfalz zulässigen Pokerturniere dem Gewerberecht und nicht, wie bisher meist angenommen, dem Glücksspielrecht unterliegen. Begründung: Bei einem Turnier, dessen Unkostenbeitrag von 15 Euro keinen Einfluss auf die ausgelobten Sachpreise habe, sondern nur der Mitspielberechtigung diene, handele es sich nicht um Glücksspiel. Nach dem Gewerberecht wäre aber nicht die ADD, sondern die jeweilige Gemeinde zuständig. Dagegen hat die ADD Berufung eingelegt."

DIE RHEINPFALZ vm 21. Februar 2009

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