Staatsvertrag Casinobereich

[Berni]

Da mich einige darum gebeten haben, jetzt mein Statement zum neuen Staatsvertrag. Der Staatsvertrag umfasst quasi den ganzen Glückspielbereich, ich möchte mich auf den Bereich Spielbanken/Casinos beschränken.

Nach jetztigen Rechtsstand ist nur legales Spiel in den Bereichen Poker, BJ und Roulette in Spielbanken und Casinos erlaubt, die über eine entsprechende Konzession verfügen.

Ein Spielcasino wird nicht wie ein normaler Gewerbebetrieb mit den entsprechenden Steuerarten veranlagt. In den deutschen Spielbanken unterliegt der sogenannte BSE (Bruttospielertrag) je nach Bundesland einer Abgabe von

ca. 50% bis zu ca. 90%!

Das heißt der Konzessionär kann nur über den Betrag nach Abzug der Spielbankenabgabe verfügen. Natürlich wird auch der Gewinn des Konzessionärs, je nachdem ob juristische Person oder natürliche Person, entsprechend bei der Steuerlast berücksichtigt. (Körperschaftssteuer bzw. Einkommensteuer).

Nebenbetriebe der Spielbanken wie z.B. der Gastrobereich dürften der normalen Besteuerung unterliegen.

Ich persönlich bin der Meinung, das Glücksspiel weiterhin in den Bereich Spielbanken gehört. Der Staat sollte auch seine langjährige Einnahmequelle "Spielbanken" entsprechend der heutigen Zeit anpassen und

dafür Sorge tragen, das weiterhin geordnet Glückspiel möglich ist. d.h. im Klartext Senkung der Abgabenlast, damit den Spielbanken mehr Luft bleibt, den bereits eingeschlagenen Weg des Eventbereiches zu fossieren bzw. auch der Minderung des klassichen Bereiches entgegen zu wirken. Auch die ca. 4.000 bis 5.000 Casinomitarbeiter zahlen ihre Lohnsteuer bzw. auch Sozialabgaben.

Ich finde es halt schöner, mal ein Startgeld zu zahlen, einen fairen Kampf zu haben in einem netten Umfeld, als dieses, ich nehme es immer "hardcore zocken".

Wir dürfen nicht vergessen, auch Spielbanken sind eigentlich Unterhaltungs bzw. Servicebetriebe.

Ich würde mich auch freuen, wenn mal Mitarbeiter der Spielbanken meine Ausführungen entsprechend ergänzen würden.

Berni

[chipleader]

@all

Der Staatsvertrag ist eine Farce !

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht(http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html ) , wo eindeutig :

Es ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, dass nach dem Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 226) in Bayern Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden dürfen, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus den Gründen ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln.

Bis zu einer Neuregelung darf das Staatslotteriegesetz nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt werden.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Frage : Wie möchte der Staat nun sein Monopol aufrecht erhalten ? um das Urteil des BVERFG in allen formen der Suchten umzusetzen.

konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren

Enteignung aller : Pferdewetten-Buchmacher , Tabakhersteller, Bierbrauer, Arzneimittelhersteller, Sexshop, Lebensmittelhersteller ( Fettsucht + Übergewicht ) diese Liste ist beliebig verlängerbar.

Oder : Einstellung aller Glücksspiele in Dt.

denn was ist KONSEQUENT : jeden Bürger jegliches Glücksspiel zu untersagen.

Also Schließung aller Casinos + Lottoannahmestellen etc.

Denn 99% aller Menschen sind als Spieler geboren, man muss nur zum richtigen Zeitpunkt diesen Drang der Sucht aus unseren Gehirn erwecken, der im dunkeln schlummert .. und uns unsere Urvorfahren vererbt haben.

( alleine der Pokerruhn in Dt. ist eine neue Einstiegsdroge zum allg. Glücksspiel )

Oder jeder Bürger muss sich auf Staatskosten jährlich untersuchen lassen.... ( ähnlich dem Fahrerlaubnis Idiotentest ) um an den fiskalischen Intressen ausgerichteten Glücksspiel teilnehmen zu dürfen.

alles andere ist : INKONSEQUENZ

konsequent = folgerichtig, grundsatztreu , zielstrebig

und los gehts zur Diskussion :

bearbeitet Dezember 20, 2006 von chipleader