EuGH zerschlägt Glücksspielmonopol

[Paroli]

Private Lotto-Vermittler: Nach EuGH-Urteil wackelt Staatsmonopol

Berlin/Luxemburg (dpa) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Sportwetten wackelt aus Sicht der privaten Glücksspielanbieter das staatliche Wettmonopol. Der geplante Lotterie-Staatsvertrag sei nach dem EuGH-Urteil Makulatur, erklärten die im Deutschen Lottoverband organisierten privaten Vermittler in Berlin.

Mehr zum Thema siehe EuGH zerschlägt das Glücksspiel-Monopol: Auch Private sollen Konzessionen erhalten

[Knef]

Na ja Privatisierung hat noch nie was gebracht, siehe Gesundheitswesen

Knef

[Paroli]

@Knef

Na ja Privatisierung hat noch nie was gebracht

Ferngespräch zu 0,5 Cent pro Minute. Ins Ausland für 2 Cent. Vergleiche das mal mit den Preisen, als es nur ein Telefonmonopol gab...

[Knef]

@Knef

Na ja Privatisierung hat noch nie was gebracht

Ferngespräch zu 0,5 Cent pro Minute. Ins Ausland für 2 Cent. Vergleiche das mal mit den Preisen, als es nur ein Telefonmonopol gab...

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ich will hier keine Grundsatzdiskussion über Privatisierung anfangen.

Es gibt Bereiche wo es besser ist dass es unter Staatlicher Vorkontrolle bleibt, ich verweise nur auf die Privatisierung der Wasserversorgung in England, das alleine müsste schon ausreichend sein, um einer Privatisierung den Rücken zu kehren.

Ich bin im Grundsatz kein Gegner jeglicher Privatisierung, doch wo es ums Gemeinwohl geht bin ich verdammt skeptisch.

Alles das was möglich ist wird gemacht so einfach ist es.

Knef

[jason]

Na ja Privatisierung hat noch nie was gebracht, siehe Gesundheitswesen 

Knef 

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Verstaatlichung ist besser. Das schafft Arbeitsplätze ( Planstellen, Wasserkopf, Schulden ) Leuchtendes Beispiel die DDR.

[Knef]

ich will hier keine Grundsatzdiskussion über Privatisierung anfangen.

Es gibt Bereiche wo es besser ist dass es unter Staatlicher Vorkontrolle bleibt, ich verweise nur auf die Privatisierung der Wasserversorgung in England, das alleine müsste schon ausreichend sein, um einer Privatisierung den Rücken zu kehren.

Ich bin im Grundsatz kein Gegner jeglicher Privatisierung, doch wo es ums Gemeinwohl geht bin ich verdammt skeptisch.

Alles das was möglich ist wird gemacht so einfach ist es.

Bitte genau lesen

Ansonsten stimme ich zu!

Knef

[jason]

unter Staatlicher Vorkontrolle bleibt,

Dort bestimmen Lobbyisten. 

Bitte genau lesen

Bitte aufpassen.

Ansonsten stimme ich zu!

Knef

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[Bjoern.]

Wenn das bei uns ebenfalls Privatisiert wird, haben wir Samstags 3 Lottoziehungen und Wettbüros und ähnliches schießen wie Pilze aus dem Boden. Möchte nicht wissen, wieviel davon nur die Leute abzocken und wieviel ehrlich sind. Wenn Privatisierung dann nur mit hohen Auflagen, damit nur die Anbieter starten, die das nötige Knowhow, Kapital und Image haben.

[ipsi]

Wenn das bei uns ebenfalls Privatisiert wird, haben wir Samstags 3 Lottoziehungen und Wettbüros und ähnliches schießen wie Pilze aus dem Boden. Möchte nicht wissen, wieviel davon nur die Leute abzocken und wieviel ehrlich sind. Wenn Privatisierung dann nur mit hohen Auflagen, damit nur die Anbieter starten, die das nötige Knowhow, Kapital und Image haben.

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Hi, aber es sollte in Zukunft beim Lotto möglich sein, z.B. in Bayern zu spielen, selbst wenn der Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt!! Gruß ipsi

[sachse]

Private Buchmacher beim Pferderennen gibt es schon ewig und drei Tage.

Die hat noch nie einer wegen Förderung der Spielsucht angegriffen und es sind mir auch keine Verfehlungen der Betreiber bekannt.

Ebenso könnte es mit jeder Art von Sportwetten und dem Veranstalten von Glücksspielen gehandhabt werden, wenn da nicht die Gier der Politiker nach ihren überhöhten steuerlichen Pfründen wäre und der Kontrollzwang der Beamten.

sachse

[mondfahrer]

hallo Knef !

Alles das was möglich ist wird gemacht so einfach ist es.

stimmt, z.B. der Abriss von Eisenbahngleisen ... Andererseits : Paroli hat schon recht. Wie ich gehört habe geht die Telecom bereits in D hausieren ( im Ernst : unangekündigt klingeln sie morgens an der Haustür und versuchen Kunden zu angeln oder abspenstige zurückzugewinnen)

mondfahrer

[mondfahrer]

hallo sachse !

und der Kontrollzwang der Beamten.

jaja, wenn sie den nicht mehr realisieren könnten, würden sich viele Beamte wahrscheinlich aufhängen.

mondfahrer

[Knef]

Wer glaubt das Privatisierung der Schlüssel für den Erfolg ist irrt gewaltig!

hier nur eine Beispiel:

ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Privatisierung_gef%C3%A4hrdet_Ihre_Gesundheit

Ich könnte jetzt hunderte solcher Beispiele bringen , siehe nur alleine die Privatisierung der Wasserversorgungen in England was da abgeht, da kannst dich bald nicht mehr Duschen wens so weiter geht

Oder der Wohnungsbau Was heißt Privatisierung?

Öffentliches Eigentum, das mit unseren Steuern finanziert wurde, soll nun an profitgeile Spekulanten verhökert werden.

www.volksinitiative-leg.de/de/aktionen/termine/index.php/art_00001138

Sagte mal wo lebt ihr eigentlich kriegt ihr nicht mit wie uns das Fell über die Ohren gezogen werden soll?

Wir leben in einer absoluten Wirtschaftdiktatur, und hier tun noch ein paar von euch so als ob dies alles noch in Ordnung ist!

Jetzt zu den Cainos jeder klagt die Onlinecasinos die Im Ausland stehen an gründe stehen alle hier im Forum.

Wiesbaden nur Wiesbaden ist das beste weil ......

Glaube das müsste genügen

Knef

[sachse]

Hallo Knef,

alle Weltverbesserer und Sprachrohre der "kleinen Leute" halten ganz schnell das Maul und finden die Welt "Klasse", sobald sie paar Hunderttausend vorn liegen.

Wer in jungen Jahren kein Revoluzzer ist hat kein Herz.

Wer aber im Alter noch umstürzlerisch denkt hat keinen Verstand.

sachse

[Knef]

wenn

Weltverbesserer und Sprachrohre der "kleinen Leute"

in den letzten 200 Jahren das Maul gehalten hätten wo wärst du da heute?

Knef

[sachse]

in den letzten 200 Jahren das Maul gehalten hätten wo wärst du da heute?

Vermutlich auch da, wo ich heute bin - etwas über dem Durchschnitt.

sachse

[jason]

Wir leben in einer absoluten Wirtschaftdiktatur,

Hallo Knef,

Was willst Du ? Die Wirtschaft verstaatlichen ? Oder den Staat verwirtschaften ?

Übers verwirtschaften brauchen wir uns keinen Kopf mehr machen Noch mehr Staat ?

jason

[Tschitschikow]

Wer in jungen Jahren kein Revoluzzer ist hat kein Herz.

Wer aber im Alter noch umstürzlerisch denkt hat keinen Verstand.

sachse

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Ich dachte immer das Zitat sei von Golo Mann.

Ist nicht jedes Monopol oder Oligopol - egal ob staatlich oder privat -

schlecht für die Bürger ?

Sollten wir uns über das Luxemburger Urteil freuen dürfen, obwohl in Teilen Londons

häufig die Wasserversorgung ausfällt. Ich denke schon.

Viele Grüsse

Tschitschikow

[Paroli]

Casinos Austria legt das EuGH Urteil genau anders herum aus:

EuGH bestätigt zum wiederholten Male Glücksspielmonopol

06.03.2007 - Casinos Austria

Waterloo für Liberalisierungsbefürworter.

Der Europäische Gerichtshof setzt mit seiner heutigen Entscheidung zu Placanica seine bisherige Judikatur konsequent fort: Nationale Beschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit im Glücksspielbereich bis hin zum völligen Verbot von Glücksspielen sind zulässig!

Mit dieser Entscheidung wurde den Schlussanträgen des Generalanwaltes, der eine Liberalisierung im Glücksspielbereich angestrebt hat, eine massive Abfuhr erteilt.

Der EuGH präzisiert deutlich, dass zugelassene Betreiber (Konzessionäre), somit auch nationale Monopole, „attraktive Alternativen“ zu illegalen Glücksspielen sowie „eine breite Palette von Spielen“ anbieten müssen wozu auch ein entsprechender „Werbeumfang“ und der „Einsatz neuer Vertriebstechniken“ zulässig sind (Randnummer des Urteils [RN] 55). Der EuGH führt auch aus, dass ein Konzessionssystem einen wirksamen Mechanismus darstellen kann, um die im Glücksspielbereich tätigen Betreiber zu kontrollieren. Hiezu ist anzumerken, dass sich das vom EuGH geprüfte italienische Konzessionssystem wesentlich vom österreichischen unterscheidet, beispielsweise schließen die österreichischen Regelungen anders als in Italien Kapitalgesellschaften nicht von der Bewerbung um Glücksspielkonzessionen aus.

Eine klare Absage erteilt der EuGH all jenen, die vermeinen, dass eine Konzession in einem EU-Mitgliedsstaat dazu berechtigt, in der gesamten EU Glücksspiele anzubieten.

Der EuGH hat mit der vorliegenden Entscheidung zum wiederholten Male die Verhältnismäßigkeitsprüfung nationaler Regelungen der Mitgliedsstaaten den jeweiligen nationalen Gerichten zugewiesen (RN36). Dazu ist anzumerken, dass die österreichischen Höchstgerichte die Bestimmungen des österreichischen Glücksspielgesetzes bereits mehrfach geprüft und unbeanstandet gelassen haben.

Nach Ansicht des EuGH sind nationale Einschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit im Glücksspielbereich u. a. aus „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“, des „Verbraucherschutzes“, der „Betrugsvorbeugung“ sowie zur „Verhütung der Störung der sozialen Ordnung“ gerechtfertigt. „Sittliche, religiöse und kulturellen Besonderheiten“ eines Landes sind hierbei zu beachten. Den nationalen Gesetzgebern und den staatlichen Stellen kommt dabei ein ausreichender „Ermessensspielraum“ zu, um entsprechende Beschränkungen (Monopol bis Verbot) zu statuieren (RN45, 46 und 47).

Zudem ist der EuGH auch der Ansicht, dass eine „kontrollierte Expansion“ bestehender Konzessionäre im Glücksspielbereich zulässig ist (RN55).

Rückfragehinweis:

Vorstandsdirektor Mag. Dietmar Hoscher

Casinos Austria AG

Quelle: casinos.at

[Werner-Linz]

macht euch wenig hoffnung. der vertrag wird kommen. wie geplant. wer will in den letzten 9 monaten das noch stoppen? rechtlich unmöglich. die zeit ist zu kurz. die nordlichter knicken auch ein. fdp ahoi.

bearbeitet März 10, 2007 von Werner-Linz

[Tschitschikow]

Folgender Beitrag erscheint mir sehr interessant:

Kontrolle privater und staatlicher Anbieter durch Konzessionsmodell ausreichend

Luxemburg/Hamburg - Extrem unterschiedlich haben Befürworter und Gegner der Liberalisierung des europäischen Glücksspielmarkts auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Sportwetten-Markt in Italien reagiert. Am vergangenen Dienstag hatten es die EU-Richter für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt, dass in Italien Vermittler, die auf Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=070306024 ). "Auch wenn das Urteil ein Vorlageverfahren aus Italien betrifft, ist es für den gesamten Binnenmarkt und somit auch für Deutschland verbindlich. Der EuGH erteilt damit einem staatlichen Sportwettenmonopol den Dolchstoß", so der Hamburger Medienrechtler Ralph Oliver Graef von der Kanzlei Unverzagt von Have http://www.unverzagtvonhave.com im pressetext-Interview.

Ähnlich urteilt Sportwetten-Anbieter bwin, der in dem Richterspruch einen "weiteren Meilenstein in Richtung Öffnung des Glücksspielmarkts" sieht. Die Casinos Austria, staatlicher Anbieter von Glücksspielen in Österreich, werten den EuGH-Entscheid dagegen als "Waterloo für Liberalisierungsbefürworter". "Von einem Waterloo kann überhaupt keine Rede sein, das ist Wunschdenken der staatlichen Anbieter", hält Graef dagegen. "In der öffentlichen Diskussion wird häufig leider nicht unterschieden zwischen der Frage, ob es eine Kontrolle und Überwachung der im Glücksspielsektor tätigen Anbieter geben soll und der Frage, ob es nur staatliche Anbieter geben darf. Die zweite Frage ist mehrfach und jetzt auch wieder vom EuGH verneint worden", so der Experte gegenüber pressetext.

Eine Kontrolle der Anbieter haben Graef zufolge dagegen sowohl der EuGH als auch in Grundzügen das Bundesverfassungsgericht (BverfG) bereits befürwortet. Laut dem Medienrechtler gibt es auch sinnvolle und effektive Maßnahmen, um die Vorgaben des EuGH - etwa im Rahmen eines Konzessionsmodells - umzusetzen. "Dazu gehören neben einer gewerberechtlichen Kontrolle und Überwachung der Anbieter inhaltliche Schutzmechanismen wie zum Beispiel die Registrierung von Kundendaten, die Identifikation der Spieler bei der Auszahlung von Wettgewinnen, der Ausschluss von Insidern oder das Setzen von Ein- und Auszahlungslimits", so Graef. Die Ziele von EuGH und BverfG wie die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht oder der Schutz der Spieler vor Trickserischen Machenschaften könnten selbstverständlich sowohl staatliche als auch private Anbieter einhalten, zeigt sich der Experte überzeugt.

Insgesamt stehe nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des EuGH fest, dass staatliche Konzessionen oder Genehmigungen für das Angebot von Glücksspielen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) darstellen. Das Urteil des EuGH führe damit zu einer generellen Öffnung des deutschen und europäischen Sportwettenmarktes für Anbieter aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten. "Der geplante Staatsvertrag für Sportwetten und andere Glückspiele ist in seiner jetzigen geplanten Fassung daher europarechtswidrig und so nicht aufrecht zu erhalten", betont Graef abschließend gegenüber pressetext.

Die Börsianer jedenfalls bejubelten den EuGH-Entscheid. Während in Deutschland die Papiere der Rivalen Fluxx und Tipp24 am Dienstag zeitweise um sechs bzw. acht Prozent zulegen konnten, verzeichnete die bwin-Aktie einen Kurssprung um 17 Prozent und knackte die Marke von 30 Euro (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=070306042 ). Seit Wochenbeginn konnte das Papier damit um satte 44 Prozent zulegen und schloss am Freitag bei 34,5 Euro. (Ende)

Aussender: pressetext.deutschland

Redakteur: Jörn Brien

email: [email protected]

Tel. +43-1-81140-318

Quelle:

http://www.isa-casinos.de/articles/15518.html

[Valentin]

In der öffentlichen Diskussion wird häufig leider nicht unterschieden zwischen der Frage, ob es eine Kontrolle und Überwachung der im Glücksspielsektor tätigen Anbieter geben soll und der Frage, ob es nur staatliche Anbieter geben darf. Die zweite Frage ist mehrfach und jetzt auch wieder vom EuGH verneint worden

genau das ist der Springende Punkt! WER KONTROLLIERT ?

Ich als Spieler habe vertrauen zu den Staatlichen Casinos aber bei Wagen trotz und CO oder wie sie noch so alle heißen mögen?

So unter dem Motto dein Geld ist auch mein Geld :heart:

V A L E N T I N