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Egoist   

Mir kam in der Rauchpause eine krause Idee:

 

Ein hoch verschuldeter Staat kommt auf die Idee sich gesund zu schrumpfen.

Es werden Grenzverkürzungen an Vermögende versteigert und die unterliegenden Grundbücher gelöscht.

 

Den betroffenen Bürgern wird in erster Instanz persönliches Pech zugestanden. Weitere Phantasieen, die ich schon hätte, lasse ich mal weg.

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Egoist   
vor 14 Minuten schrieb starwind:

Die gilt aber nicht mehr, wenn nach einem Krieg die Siegermächte ihre Macht an die Stelle der früheren und späteren Rechtsordnung setzen und rein militärisch auch in der Lage sind dies durchzusetzen.

 

Noch eine krause Idee:

 

Wenn eine Siegermacht frühere Rechtsordnungen ersetzt, ist dann nicht diese gleichzeitg für das Erbe dieser Ordnung zuständig und haftbar?

Das wird ja immer interessanter hier...

 

 

 

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starwind   
vor 7 Minuten schrieb Egoist:

Mir kam in der Rauchpause eine krause Idee:

 

Ein hoch verschuldeter Staat kommt auf die Idee sich gesund zu schrumpfen.

Es werden Grenzverkürzungen an Vermögende versteigert und die unterliegenden Grundbücher gelöscht.

 

Den betroffenen Bürgern wird in erster Instanz persönliches Pech zugestanden. Weitere Phantasieen, die ich schon hätte, lasse ich mal weg.

 

Beschränken wir das mal bitte auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, sonst wird es unübersichtlich.

Dies wären Enteignungsvorgänge (wir haben es hier ja nicht mit Kriegsfolgen zu tun), die nur aus überwiegendem öffentlichen Interesse überhaupt zulässig wären und sodann auch zu Entschädigungsverpflichtungen führen würden. Also kein guter Weg, um unseren Staat zu entschulden. Da gibt es viel bessere Wege (bitte nicht nachfragen, sonst gallopiert bei anderen wieder das Verschwörungsgen).

 

Starwind

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starwind   
vor 6 Minuten schrieb Egoist:

 

Noch eine krause Idee:

 

Wenn eine Siegermacht frühere Rechtsordnungen ersetzt, ist dann nicht diese gleichzeitg für das Erbe dieser Ordnung zuständig und haftbar?

Das wird ja immer interessanter hier...

 

Nein, für jeden Anspruch, den ein Bürger oder ein Staat geltend macht, bedarf es einer gültigen Anspruchsgrundlage.

Wo pure militärische Macht eingesetzt wird gibt es mittlerweilen zwar ein paar "Kriegsspielregeln" (an die sich auch kaum jemand hält), aber keine Zuständigkeit oder Verpflichtung für Ordnungs- oder sonstige Verantwortungen auf dem Territorium des Verlierers.

Extrem gedacht, hätten die Alliierten den deutschen Staat für aufgelöst erklären können und ihre jeweiligen Besatzungsterritorien ihren eigenen Staaten "zuschlagen" können.

Die geschichtliche Erfahrung legte ihnen lediglich nahe, dass so etwas zeitbezogen nicht sehr lange gut gehen würde, zudem haben die "Erfordernisse" des Kalten Krieges die Weichen anders gestellt.

 

Starwind

 

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Egoist   
vor 2 Minuten schrieb starwind:

Beschränken wir das mal bitte auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, sonst wird es unübersichtlich.

 

Ganz dumme Idee, wenn es um ganz andere Zeiträume geht.

 

vor 3 Minuten schrieb starwind:

Dies wären Enteignungsvorgänge (wir haben es hier ja nicht mit Kriegsfolgen zu tun), die nur aus überwiegendem öffentlichen Interesse überhaupt zulässig wären und sodann auch zu Entschädigungsverpflichtungen führen würden.

 

Wenn die BR sich juristisch nicht von der Vergangenheit lossagen darf und ewig gestrig bleiben muss, dann drohen doch Entschädigungszahlungen in mehrfacher Höhe bereits aufgelaufener Schulden. +12 stellig oder so...

 

vor 6 Minuten schrieb starwind:

Da gibt es viel bessere Wege

 

Kannst mir ja PM schicken.

 

Wenn ich mich aber etwas weiter mit der Materie befasse, dann werden mir die Motive von Fritzl langsam verständlicher.

 

 

 

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Egoist   
vor 4 Minuten schrieb starwind:

Extrem gedacht, hätten die Alliierten den deutschen Staat für aufgelöst erklären können und ihre jeweiligen Besatzungsterritorien ihren eigenen Staaten "zuschlagen" können.

Die geschichtliche Erfahrung legte ihnen lediglich nahe, dass so etwas zeitbezogen nicht sehr lange gut gehen würde, zudem haben die "Erfordernisse" des Kalten Krieges die Weichen anders gestellt.

 

Vielleicht waren es auch die Juristen, die besagten, dass es keinen wirksamen Resetknopf gibt.

 

Mittlerweile sehe ich mich in diesem Thema als komplett orientierungslos ;)

Das Gewirr an Gesetzen ist normal schon schlimm genug, aber wenn man nun noch berücksichtigen soll, wann eine Jurisdiktion endet oder etwas altes erbt, wird es schlimmer als extrem.

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starwind   
vor 26 Minuten schrieb Egoist:

....................................................................

Wenn die BR sich juristisch nicht von der Vergangenheit lossagen darf und ewig gestrig bleiben muss, dann drohen doch Entschädigungszahlungen in mehrfacher Höhe bereits aufgelaufener Schulden. +12 stellig oder so...

 

Das ist doch alles abgearbeitet und bezahlt.

Dann gibt es ja auch noch den Verjährungsaspekt, von dem alles außer Mord längst überdeckt ist.

 

Zitat

...................................................

Wenn ich mich aber etwas weiter mit der Materie befasse, dann werden mir die Motive von Fritzl langsam verständlicher.

 

Natürlich gibt es eine Menge "Seltsames" und auch Ungerechtes.

Das Entscheidende hingegen ist nach meiner Auffassung, wie man damit umgeht, insbesondere wie man auf Verbesserungen hinwirkt.

 

bearbeitet von starwind

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starwind   
vor 28 Minuten schrieb Egoist:

 

Vielleicht waren es auch die Juristen, die besagten, dass es keinen wirksamen Resetknopf gibt.

 

Mittlerweile sehe ich mich in diesem Thema als komplett orientierungslos ;)

Das Gewirr an Gesetzen ist normal schon schlimm genug, aber wenn man nun noch berücksichtigen soll, wann eine Jurisdiktion endet oder etwas altes erbt, wird es schlimmer als extrem.

 

Juristen verabschieden keine Gesetze, Juristen geben keine militärischen Einsatzbefehle, die kommen an einen "Resetknopf" gar nicht ran.

Das "Gewirr an Gesetzen" (die auch nicht die Juristen machen) ist nicht als Selbstzweck entstanden und verkompliziert sich auch nicht ständig immer weiter, weil irgend jemand Spass daran hat.

Im Wesentlichen handelt es sich um Reaktionen auf Unrechtstaten, die für die Zukunft verhindert, wenigstens eingeschränkt werden sollen und insbesondere sind dafür die Menschen (Bürger) selbst verantwortlich, die ihrem Drang nach "Gerechtigkeit" (jeder versteht darunter etwas völlig anderes, nur oberflächlich sind sie sich am Stammtisch beim Meckern scheinbar kurzfristig einig) und Festschreibung ihrer Rechte immer weiter gehende Forderungen nachschieben, die sie verbindlich kodifiziert haben wollen.

Auf der einen Seite fordern sie die Regelungen (jeder andere), auf der anderen Seite jammern sie über die Regelungsflut, eines der entscheidendsten Probleme ist also der Mensch selbst in seiner faszinierenden Widersprüchlichkeit.

 

Starwind

bearbeitet von starwind

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Egoist   
vor 6 Minuten schrieb starwind:

Juristen verabschieden keine Gesetze, Juristen geben keine militärischen Einsatzbefehle, die kommen an einen "Resetknopf" gar nicht ran.

 

Das hatte ich auch nicht im Sinn.

Vielmehr dachte ich daran, dass Juristen einen Machtaber beraten haben, der daraufhin eben keine Einverleibung von Territorien stattfinden lies.

 

Es hätte den Siegermächten aus juristischer Sicht ein Kontinuum gedroht, welches extrem teuer geworden wäre.

Was liegt dann also näher, als die alten Schuldner in ihrer Schuld zu belassen und selbst nur die neuen Regeln zu gestalten?

 

Das Prinzip der Verjährung ist noch ein weiteres Perfiduum.

Wenn man es weiter denkt, kann man jede Schweinerei begehen, wenn man es anschliessend schaft für den Verjährungszeitraum unterzutauchen...

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starwind   
vor 47 Minuten schrieb Egoist:

 

Das hatte ich auch nicht im Sinn.

Vielmehr dachte ich daran, dass Juristen einen Machtaber beraten haben, der daraufhin eben keine Einverleibung von Territorien stattfinden lies.

 

Juristen, die "Machthaber" durchaus beraten und Juristen, die in der Judikative tätig sind, haben nicht viel mehr gemeinsam als die Ausbildung.

Die Berater der "Machthaber" entwickeln sich ausschließlich in die politische (Legislative) Richtung, die anderen arbeiten und denken im Rechtswesen (Judikative).

Einem Außenstehenden kaum zu vermitteln, aber dazwischen liegen Welten.

 

Zitat

Es hätte den Siegermächten aus juristischer Sicht ein Kontinuum gedroht, welches extrem teuer geworden wäre.

 

Das war ihnen klar, deswegen haben sie es ja so gehandhabt, wie sie es getan haben.

 

Zitat

Was liegt dann also näher, als die alten Schuldner in ihrer Schuld zu belassen und selbst nur die neuen Regeln zu gestalten?

 

Nur Übergangsregeln (alliierte Kontrollratsgesetze). Dann erfolgte der Übergang -die Entlassung- in die neue Autonomie. Das war ihnen schon klar, dass wir z.B. niemals den "american way of life" akzeptiert hätten. Sie haben da zwar sich ständig reduzierenden Einfluß genommen, aber an einer vollständigen Neugestaltung unserer Regeln wollten sie sich nicht die Pfoten verbrennen.

 

Zitat

Das Prinzip der Verjährung ist noch ein weiteres Perfiduum.

Wenn man es weiter denkt, kann man jede Schweinerei begehen, wenn man es anschliessend schaft für den Verjährungszeitraum unterzutauchen...

 

Ein sinnvolles und zwingend notwendiges Prinzip.

Dahinter steckt der Gedankengang, irgendwann einmal muss Schluß sein mit der Möglichkeit des juristisch ausgetragenen Gezänks.

Man stelle sich vor, der ziemlich übliche Nachbarstreit über die "lebensbedrohlichen" Äste des Nachbarbaumes, die doch glatt über den Zaun wachsen, könnte 30 Jahre oder länger ausgetragen werden.

Alle Querulanten unter den deutschen Micheln (und man unterschätze deren Zahl und Neigungen nicht) hätten eine Lebensbeschäftigung.

Nein danke.

 

Dein Beispiel mit dem "Untertauchen" greift nicht. In Strafsachen wird durch die Verfahrenseröffnung die Verjährung unterbrochen.

 

Starwind

bearbeitet von starwind

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