Bald Netzsperre gegen Online-Glücksspiel?
#46
Geschrieben 17 September 2011 - 07:46
Gute Nachricht jetzt auch für uns OC- Spieler in Niedersachsen.
Quelle: Ostfriesen-Zeitung vom 17.o9.2011
Glücksspielmarkt vor Änderung
INTERNET Online-Anbieter drängen auf den Markt
VON GUNARS REICHENBACHS
HANNOVER/BERLIN – Eines der
letzten Monopole steht vor
dem Fall: der Glücksspielmarkt.
Nach dem Vorreiter
Schleswig-Holstein steht auch
Niedersachsen vor einer weitgehenden
Liberalisierung. Wo
der Staat bislang alles kontrollierte,
werden sich bald schon
Online-Anbieter für Sportwetten
und Online-Spiele tummeln.
Nur das Lotto-Geschäft
bleibt wohl in Landeshand.
Trotz aller Widerstände
wird sich Hannover dem EUDiktat
aus Brüssel beugen
müssen. Dort sitzen die
Wächter für freieMarktzugänge.
Und beim bislang in
Deutschland verbotenen Online-
Glücksspiel geht es um
einen Markt von zehn Milliarden
Euro pro Jahr in Europa.
Spätestens im November, so
kündigte der EU-Berichterstatter,
der Europa-Abgeordnete
Jürgen Creutzmann
(FDP), am Freitag in Berlin an,
werde die EU-Kommission
die deutschen Bundesländer
zu einer Liberalisierung des
Wettmarktes verpflichten.
Die Staatskanzleien der 15
Bundesländer treffen sich am
22. September in Sachsen-Anhalt,
um mit einem neuen
Vertragsentwurf Direktiven
aus Brüssel zuvorzukommen.
Bislang hatte sich Niedersachsen
mit den anderen Nachbarn
dazu durchgerungen,
sieben private Wettanbieter
zuzulassen. „Rechtlich untauglich“,
hieß es dazu aus
Brüssel. Die Zahl dürfte kippen.
Auf Malta sitzen bereits
150 Online-Wettbüros. Um
Trickserische Machenschaften
auszuschließen, „bin ich
für ein Lizenzierungsverfahren
mit Mindeststandards für
den Verbraucherschutz“, betonte
Creutzmann.
Hannover reagiert bislang
verhalten. Die Landesregierung
will nicht Vorreiter sein
für schrankenlose Spielleidenschaft.
Und: Es geht auch
um 300 Millionen, die das
Land durch das Staatsmonopol
pro Jahr einnimmt.
Gruß
hermann
#47
Geschrieben 17 September 2011 - 09:13
Vielen Dank für die Infos!!
Grüße Skylady
#48
Geschrieben 17 September 2011 - 10:24
hermann sagte am 17 September 2011 - 07:46:
um 300 Millionen, die das
Land durch das Staatsmonopol
pro Jahr einnimmt.
Wäre für eine Gegenüberstellung der Einnahmen interessant, einmal durch eine statistische Erhebung / Untersuchung zu erfahren, wie viel Geld der Volkswirtschaft durch Spielsucht und ihre Folgen entzogen wird.
- als kalkulatorisches Wagnis, aber derartige Wagnisse sind ja "usus" in der Politik, siehe Bürgschaften für Ausfallfonds usw.
#49
Geschrieben 17 September 2011 - 16:26
@skylady
Zitat
@Altersvorsorge
Zitat
Nun wird es in den Staatsäckl fliessen und wahrscheinlich sinnlos verplempert.
Da es ja verlorene Gelder sind , gibt es durch Umschichtung, sicherlich auch Gewinner. Aber das läßt sich natürlich nicht ermitteln.
Gruß
hermann
#50
Geschrieben 28 September 2011 - 17:40
Gerade im focus-online gelesen
BGH verbietet Glücksspiele im Internet.
Interessant : die staatlichen Anbieter wollen die Privaten verklagen, wegen entgangenen Gewinn.
http://www.focus.de/...aid_669915.html
Gruß
hermann
#51
Geschrieben 30 September 2011 - 18:31
Bearbeitet von strolchiii, 01 October 2011 - 18:12.
#52
Geschrieben 30 September 2011 - 19:30
also Strolchiii,
entweder ich bin am Freitagabend total überarbeitet, oder du hast eine besonders kreative schriftstellerische Ader.
Ich habe jedenfalls nicht verstanden was du sagen wolltest.
Vielleicht klappts ja beim nächsten Mal.
Gruß
hermann
#53
Geschrieben 04 October 2011 - 10:20
Die Regierung hat bei den richtigen Casinos angst wegen Geldwäsche daher wollen die es Beschränken, wenn das auch auf das Online Casino zukommen sollte, dann glaube ich eher das sich paar OC zusammen tun um die Auflagen vom Vater Staat zu Erfüllen und so.
Aber da habe ich im Bereich Online Casino noch keinen offiziellen Ansatz gehört.
#54
Geschrieben 04 October 2011 - 11:07
BJ_Spieler sagte am 04 October 2011 - 10:20:
Edit: ..oder Spiele anzubieten.
Bearbeitet von Faustan, 04 October 2011 - 11:07.
#55
Geschrieben 04 October 2011 - 13:14
1. "Wo kein Kläger ist, ist kein Richter"
2. "Gesetze sind dazu da um zu umgehen"
Jeder Mensch der sich getraut am Morgen aufzustehen bricht mindestens ein Mal das Gesetz pro Tag.
Sollte hier einer schreiben dass er dies nicht macht, ist er ein Heuchler.
Egal Was und Wer er ist.
Der Kommentar ist in Männlicher Form geschrieben, schliesst jedoch auf keinen Fall Frauen aus.
#56
Geschrieben 04 October 2011 - 19:35
#57
Geschrieben 17 October 2011 - 21:02
http://www.heise.de/...en-1362163.html
#58
Geschrieben 27 October 2011 - 20:49
gerade gelesen
http://www.focus.de/...aid_678901.html
Quelle Focus-online.de
Neuer StaatsvertragLänder öffnen den Glücksspielmarkt
Donnerstag, 27.10.2011, 20:53
Der Glücksspielmarkt wird vorsichtig liberalisiert. 15 von 16 Bundesländern einigten sich auf die Vergabe von 20 Lizenzen. Casinospiele im Internet bleiben illegal. Schleswig-Holstein hatte bereits vorher einen Alleingang gemacht.
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen in Lübeck. Niedersachsen soll diese Lizenzen bundesweit vergeben. Details zu den Vergabekriterien wurden zunächst nicht bekannt.
Zudem sei eine Belastung der Wettanbieter von fünf Prozent Steuer auf den Umsatz vereinbart worden. Casinospiele und Poker im Internet werde es nicht geben. Die CDU/FDP-Landesregierung in Hessen habe aber zu Live-Übertragung und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt, sagte Beck.
Kein Kommentar von Carstensen
Mit diesem Entwurf gehen die 15 Länder über ihre bisherigen Pläne hinaus, bleiben aber weit hinter Schleswig-Holstein zurück. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte keine weitere Stellungnahme abgeben.
„Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird“, sagte Beck. Die 15 Länder wollen auch durch Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass kein Unternehmen Lizenzen erhält, das irgendwo illegale Spiele anbietet. „Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält, wird auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können – also insoweit ein ziemlich scharfes Schwert“, sagte Beck. Bei Pferdewetten sollen die Regelungen einfacher werden, um kleine Vereine nicht zu stark zu belasten.
Kiel hält sich alle Türen offen
Die Hürden für ein Ende des Sonderwegs von Schleswig-Holstein sind hoch: „Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen“, hatte Carstensen vor den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihre Zustimmung.
Schleswig-Holstein hat die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben, sagte Carstensen. Dem müsste der Landtag zustimmen, und die Signale der CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung. Beck sagte in Richtung Kiel: „Die Brücke ist gebaut.“
Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Jahresende aus. Der Europäische Gerichtshof hatte zudem die Monopolregelung des Staatsvertrags gekippt.
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