Der Nachfolger der Präsidenten Mbeki,
Jakob Zuma, war der Folgeverhandlungspartner der Fifa.
Hierzu ein Beitrag aus dem vergangenen Jahr zur Zeit nach Mbeki von
Wikipediaressortleiter und Afrikaexperte Dr. Alexander von Paleske:
Zwar hat die neue Gesundheitsministerin Barbara Hogan eine radikale Kehrtwendung vollzogen, aber neun Jahre lang wurde die Quacksalberei Mbekis und seiner „Berater" von der Regierungspartei zunächst gefeiert und dann zumindest geduldet.
Mehr als 330.000 Menschen könnten,
vernünftige Behandlung vorausgesetzt, heute noch leben.
Mark Heywood, Vizepräsident des nationalen AIDS Councils (SANAC) stellte dazu fest:
„because of the legacy of a decade of
mismanagement the health system is in a mess"
Allein dieses Versagen würde normalerweise ausreichen, um die Regierungspatei an den Wahlurnen empfindlich abzustrafen.
Aber es geht noch weiter mit den Skandalen
Ein Waffenskandal – oder: wer anderen eine Grube gräbt
Ueber den Waffenskandal und die mutmasslich Beteiligten einschliesslich der deutschen Firma Thyssen Krupp, haben wir
mehrfach berichtet. Angeblich ist der jetzige Kandidat der Regierungspartei ANC für die Präsidentschaft, Jacob Zuma, tief in diesen Skandal verwickelt
Zuma war immer knapp bei Kasse, und da sprang nun sein Freund
Shabir Shaik ein, der ihn alimentierte und im Gegenzug lukrative Waffengeschäfte einfädelte.
Shabir Shaik wurde wegen Korruption zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, er ist mittlerweile aus Gesundheitsgründen vom weiteren Haftvollzug verschont.
Aber Mbeki spielte ein für ihn selbst gefährliches Spiel, denn er selbst war offenbar knietief in den Waffenskandal verwickelt und log offenbar über Gespräche mit Waffenlieferanten.
Zwar wurde er Zuma los, indem er ihn nach der Verurteilung Shaiks als Vize feuerte, aber Zuma hatte im Gegensatz zu Mbeki eine breite Basis mit einer grossen Anhängerschaft, die er nun mobilisierte. Und Mbeki hatte durch seine Arroganz und sein Intrigantentum sich viele Feinde in der Regierungspartei gemacht. Feinde, die oftmals dann – teils notgedrungen – zu Verbündeten Zumas wurden.
Einige Freunde Zumas, wie der Vorsitzende der ANC Jugendorganisation ANCYL , fielen durch undemokratische Drohgebärden und Aufrufe zur Gewalt auf.
Geplagt von völliger Realitätsferne stellte sich Mbeki im Dezember 2007 auf dem schicksalshaften ANC Kongress in Polokwane zur Wiederwahl, und wurde von Zuma und seinen Gefolgsleuten erwartungsgemäss vernichtend geschlagen. Damit war sein politisches Schicksal besiegelt. Der Weg für Zuma war frei, es sei denn, dass ihm strafbare Handlungen nachgewiesen werden könnten.
Hätte Mbeki einen Kompromisskandidaten, wie Cyril Ramaphosa oder Tokyo Sexwale vorgeschlagen und sich nicht selbst zur Wiederwahl gestellt, dann wäre Zuma wohl nicht gewählt worden.
Aber Mbeki wollte auf Biegen und Brechen über die dritte Amtszeit als ANC-Vorsitzender auch eine weitere Amtszeit als Staatspräsident ansteuern, und so hatte Zuma letztlich ein leichtes Spiel.
Ein Strafprozess der offenbar nicht stattfinden wird
Nach allem was wir jetzt sehen, wird es einen Strafprozess gegen Jacob Zuma wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche pp. nicht geben.
Die Generalstaatsanwaltschaft NPA (National Prosecuting Authority) schaffte es zwar, das für Zuma günstige
Urteil von Pietermaritzburg, das eine weitere Strafverfolgung wegen politischer Einflussnahme untersagte, im
Berufungsverfahren aufheben zu lassen, aber die Sache liegt nun auf dem Tisch des Verfassungsgerichts und Zumas Taschen sind offenbar mit Steinen gut gefüllt, mit denen er nach seinen Gegnern werfen will.
Er hat, auf welchem Wege auch immer, offenbar Mitschnitte von Telefonaten des ehemaligen Staatspräsidenten Mbeki mit verschiedenen Personen von Einfluss, darunter auch dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und Freund Mbekis, Bulelani Ngcuka, in den Händen, die ganz offensichtlich die These von massiver politischer Einflussnahme auf sein Strafverfahren untermauern.
Die NPA ist nun in Panik, denn wenn in einem Strafverfahren gegen Jacob Zuma oder in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diese Dokumente präsentiert würden, dann müsste postwendend ein Strafverfahren auch gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mbeki eingeleitet werden. Ein neuer und ein alter Präsident vor Gericht, ein Jahr vor der Fussballweltmeisterschaft, das ist nicht nur für die NPA eine Horrorvision. Die NPA stünde darüberhinaus als professioneller Lügner dar.
Und so hat sich die NPA offenbar dazu durchgerungen, eine Skandalbeerdigung dritter Klasse vorzunehmen, indem sie nun behauptet, man habe nicht genügend Material für eine aussichtsreiche Anklage gegen Zuma.
So ist es aber falsch, richtig ist: Zuma hat zu viel Material gegen Mbeki, also weg mit dem Verfahren gegen Zuma.
Wechselseitige Nötigung wäre wohl eine bessere Beschreibung.
Keine Opposition?
Damit wäre doch die Stunde der Opposition gekommen – wenn es die denn gäbe.
Es gibt aber als einzige zahlenmässig nennenswerte Opposition nur die Demokratische Partei unter der Regie der Grossnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille,
Helen Zille.
Diese Partei hat es aber nie geschafft, das Odium einer „weissen Partei" abzulegen. Sie ist daher für schwarze Wähler nur wenig attrakltiv.
Alter Wein in alten und neuen Schläuchen
Nachdem Mbeki abdanken musste, gründeten einige seiner Mitstreiter, darunter der abgehalfterte Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota, eine neue Partei,
COPE. Cope steht für steht für "Congress of the People".
Nach kurzer Euphorie setzte Ernüchterung ein. Fraktionskämpfe begannen recht zügig, , Lekota wurde nicht der Spitzenkandidat, sondern ein Pfarrer namens
Mvume Dandala.
Dandala, angesprochen auf den Zusammenhang von HIV und AIDS, konnte sich zunächst nicht zu der eindeutigen Stellungnahme bewegen lassen, dass HIV AIDS erzeugt. Also immer noch der alte Mbeki-Unsinn in den Köpfen einer „neuen" Partei.
Zu dieser Truppe stiess dann noch der wegen Unterschlagung von Spendengeldern rechtskräftig verurteilte ehemalige Anti-Apartheid Aktivist und Pfarrer
Allan Boesak.
Der ein guter Redner aber mit wankender christlicher Moral. Daher ein zweifelhaftes Zugpferd.
Zu sehr ist diese neue (alte) Truppe mit dem Versagen Mbekis verbunden, als dass sie eine in die Zukunft weisende Alternative darstellen könnte. Und so werden dieser Abspaltung aus „Verlierern" bestenfalls 7% der Wählerstimmen zugetraut.
Zuma for President
Also wird wohl der nächste Präsident Jacob Zuma heissen. Bekennender Polygamist, der sich aber nicht scheut, um Rat nachzusuchen und sich vielleicht mit fähigen Beratern umgeben wird.
Nein, ideal ist das alles nicht, zumal Zumas Prozesse gegen Presseorgane und den
Cartoonisten Zapiro für die Pressefreiheit wenig Gutes erwarten lassen.
Das erbärmliche Versagen Mbekis hat also seine negativen Auswirkungen bis zum heutigen Tag und darüber hinaus.
Dieser Thabo Mbeki , dessen grösste Fähigkeiten auf dem Gebiet der täglichen Intrige lagen, hätte niemals Präsident Südafrikas werden dürfen.
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Bearbeitet von fernandel1284, 02 July 2010 - 12:31.
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