425 Antworten in diesem Thema

[Akteur17]

roulettnix sagte am 6 Dec 2008, 16:13:

@All!

Das Spielen in Internetcasinos ist in Deutschland immer noch verboten.
Wer trotzdem dort zockt, sollte wissen worauf er sich einlässt.

In Deutschland vielleicht ...aber ganz sicher nicht in good old Europe.

[Scoubidou]

roulettnix sagte am 6 Dec 2008, 16:13:

@All!

Das Spielen in Internetcasinos ist in Deutschland immer noch verboten.
Wer trotzdem dort zockt, sollte wissen worauf er sich einlässt.

@roulettnix + @all

ich kenne nicht die Details und die praktische Konsequenzen dieses "OC-Spielverbot".

Kann jemand auf erklärungen hinweisen ?

Gruss

Scoubi

[sachse]

Hallo Scoubi,

es gibt seit Januar 2008 einen "Glücksspielstaatsvertrag" der auf dem Spielsektor einiges
regelt und Internetspiel in Deutschland und aus Deutschland im Ausland verbietet.
Vermutlich verstößt er gegen EU-Recht aber Justiz ist langsam.
Musst mal danach googeln.

sachse

[Nachtfalke]

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Scoubidou sagte am 7 Dec 2008, 15:27:

"...ich kenne nicht die Details und die praktische Konsequenzen dieses "OC-Spielverbot".
Kann jemand auf erklärungen hinweisen..?

Hi Scoubidou,

hier im Forum Casinos und Spielbanken findest Du alles komplett:

Hier hast Du den Glücksspielstaatsvertrag in kompletter Form mit Anhang, hier findest Du die Gründe für dessen Entstehung, die politische Entwicklung und Auswirkung in Deutschland im Vergleich zur EU und neueste Infos gibt's ab jetzt in unserem Thread über die Online-Casinos mit den Auftaktgesprächen in Berlin zur Rechtslage deutscher Spieler.






Nachtfalke.



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[wolfi00]

Hallo,

bin ja gespannt, wie das bei mir ausgeht....
gestern 100 eingezahlt, 20 Euro Bonus+50 Euro Bous. Gewonnen 1800- Bonus wurde laut CC, nach Anfrage von mir freigespielt. 1000 Euro habe ich abgehoben. Heute Mail- Ausweis+Telefonrechnung zur Überprüfung.
Meine 800 Euro wollte ich heute weiter "vermehren". Komisch- stand da bei Guthaben 750 + 50 Bonus!!! Anruf bei CC- die hatten keine Ahnung und ich sollte doch noch 150 x umsetzten, dann wäre der Bonus wieder frei????
Was haltet Ihr davon? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Grüsse
Wolfi

[wolfi00]

Fortsetztung:
160 Umsatz gespielt- Bonus noch da- angerufen- Bonus wird gestrichen oder ich müsste für 2000 umsetzen???? Habe den Bonus steichen lassen, obwohl er mir 50 Euro von meinem Gewinn klaut. Will aber nicht so kleinlich sein....hatte ja eine Plusphase.

Grüsse
Wolfi

[Scoubidou]

Nachtfalke sagte am 7 Dec 2008, 16:35:

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hier im Forum Casinos und Spielbanken findest Du alles komplett:

Hallo Nachtfalke,

danke für die ausführliche Documentation (danke auch an Sachse).

Umfangreiche Thema ! Recht Komplex zu handeln, und vielsichtig.

Klar hat der Staadt das Pflicht seine Burger gegen Spielsucht gefähr zu schützen. Denn gerade auf Internet ist das Spielsucht Gefahr m.M.n viel grösser als in Landcasinos !

Deshalb finde ich diese Zögern derseite der politikern in diesem Fall absolut berechtigt.

Ahnlich wie es in DE aussieht, sind Online-Glückspiele auch bei uns, in Frankreich, untersagt.
Man sehen wie es weiter geht, anscheinlich sind sich die verschiedene EU-Ländern nicht einig darüber.

Noch ne Frage : macht sich der Deutsche Burger strafbar, wenn er Onlinespiele, die von ausländische Firmen gesteuert werden, mitmacht ?

Gruss

Scoubidou

[Nachtfalke]

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Scoubidou sagte am 8 Dec 2008, 17:08:

"...macht sich der Deutsche Burger strafbar, wenn er Onlinespiele, die von ausländische Firmen gesteuert werden, mitmacht..?"

Ja. In jedem Fall.
Ob Du zum Beispiel in Dublin online spielst oder persönlich anwesend bist, macht rechtlich keinen Unterschied.
Das dortige Spiel ist für Deutschland nicht lizensiert (=staatlich konzessioniert gemäß Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Bundesländer).

Auch die Pokerrunde bei Freunden in den USA oder 7/11 bei der englischen Gastfamilie im Keller sind strafbar.





Nachtfalke.



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[leon14]

Nachtfalke sagte am 8 Dec 2008, 17:19:

... Ob Du ... in Dublin ... persönlich anwesend bist, macht rechtlich keinen Unterschied ...

Bistedaganzsicher@Nachtfalke

???

Mir düst da was im Hinterkopf 'rum ...
Muss erst ma' rescherschiern ...

Bearbeitet von leon14, 08 December 2008 - 17:30.

[waldek]

Nachtfalke sagte am 8 Dec 2008, 17:19:

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Ja. In jedem Fall.
Ob Du zum Beispiel in Dublin online spielst oder persönlich anwesend bist, macht rechtlich keinen Unterschied.
Das dortige Spiel ist für Deutschland nicht lizensiert (=staatlich konzessioniert gemäß Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Bundesländer).

Auch die Pokerrunde bei Freunden in den USA oder 7/11 bei der englischen Gastfamilie im Keller sind strafbar.

Nachtfalke.
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Moment mal, ich darf nicht in ein ausländisches Casino???????
Nur weil es keine Konzession für Deutschland hat?

Und wie ist es, mit Benzin - darf ich im Ausland tanken?
Oder muss ich das getankte Benzin im Nachhinein in Deutschland besteuern lassen?
Und wo bekommt ein deutscher Raucher im Ausland seine Zigaretten her?
Wenn er die ausländischen raucht, betrügt er Deutschland um die Zigarettensteuer?

Was ist das für'n Quatsch?

gruss
waldek

Bearbeitet von waldek, 08 December 2008 - 17:48.

[Nachtfalke]

leon14 sagte am 8 Dec 2008, 17:26:

"...Mir düst da was im Hinterkopf 'rum..."

Alle Regelungen, die noch vor ein paar Jahren Gültigkeit hatten, sind durch den Staatsvertrag während dessen Laufzeit außer Kraft gesetzt! Hierzu zählt auch das Versäumnis einer Regelung für Leute, die in Urlaub fahren und dort am Glücksspiel teilnehmen wollen. Insbesondere gab es in der EU bereits Streit, dass nicht einmal geregelt war, ob die Leute in dortigen staatlichen Casinos (z.B.: Niederlande, Frankreich, Schweiz, Österreich) spielen dürfen!
(was zwischenzeitlich geklärt ist)


Nachtfalke.

[Nachtfalke]

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waldek sagte am 8 Dec 2008, 17:46:

"...wie ist es, mit Benzin - darf ich im Ausland tanken?
Oder muss ich das getankte Benzin im Nachhinein in Deutschland besteuern lassen?
Und wo bekommt ein deutscher Raucher im Ausland seine Zigaretten her?
Wenn er die ausländischen raucht, betrügt er Deutschland um die Zigarettensteuer..?"

Zigaretten, Tabak, Kraftstoff.
Das sind andere Steuern.
Die Besteuerung des Glücksspiels in Deutschland ist in Europa in dieser Art einmalig - allein auf Grund der Höhe.
Sie fällt meines Wissens nicht unter das Doppelbesteuerungsabkommen.
Außerdem werden für Mehrmengen der von Dir, Waldek, aufgezählten Waren Zölle verlangt + Einfuhrumsatzsteuer für die Mehrmenge.
Aber das ist etwas ganz anderes.

Der Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Bundesländer -lies ihn Dir durch!, er steht hier nicht umsonst vollständig im Forum- enthält derartige Regelungen nicht.
Er setzt aber alle anderen Bestimmungen gleichzeitig außer Kraft... ...



... ...und das ist eben der Grund, weshalb er gegen eine Reihe EU-Rechte verstößt.

Das Schlimme:
Sie sind nicht regelbar, weil die EU-Kommissare keine der von vielen anderen Staaten beschlossenen Regelungen ändern werden.

Das ist einer der casi knacksi



Nachtfalke.



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[sachse]

Nachtfalke sagte am 8 Dec 2008, 17:19:

Ob Du zum Beispiel in Dublin online spielst oder persönlich anwesend bist,
macht rechtlich keinen Unterschied.

Falsch!
Jedem Deutschen ist es erlaubt, im Ausland Casinos zu besuchen und dort zu spielen.
Es geht sogar noch besser:
Sollte man z.B. in den USA einen Jackpot erzielen oder bei der Weltmeisterschaft im Pokern Millionen gewinnen,
(Tischspielgewinne sind ohnehin steuerfrei), muss mann wegen des Doppelbesteuerungsabkommens die für
US-Bürger und Kanadier übliche 30%ige Steuer NICHT bezahlen.
Natürlich gilt das für ein staatlich konzessioniertes Casino wie den im EU Staat Irland ansässigen "Fitzwilliam Card Club"
in Dublin ebenso. Ob dessen an "DublinBet" im Internet vermietetes Spielgeschehen das Gleiche gilt, weiß ich nicht aber
alles ist innerhalb der EU staatlich konzessioniert und müsste deshalb legal sein.

sachse

[Nachtfalke]

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sachse sagte am 8 Dec 2008, 19:40:

"...jedem Deutschen ist es erlaubt, im Ausland Casinos zu besuchen und dort zu spielen..."

Das ist nur oberflächlich betrachtet richtig. Dieses Thema stand oben im Dialog mit Waldek an.
Zunächst, mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, war es generell einem Deutschen nicht gestattet, bei irgendeinem Glücksspielanbieter Geldeinsätze zu tätigen, wenn er nicht in Deutschland konzessioniert ist. Der Fehler dieses Gesetzentwurfs bestand in der Tatsache, dass ein Standortbezug im GlüStV nicht enthalten ist. Lies' nach - Du wirst keinen finden!!!
Fakt ist, dass dies bewusst ausgelassen wurde, weil die Länder nicht dazu gezwungen werden konnten und Deutschland gegenüber der EU in einer Ausnahmesituation agieren konnte.


Ursache:
Grund hierfür war die deutsche Rechtsgebung, dergemäß Gesetze der Länder keinen Auslandsbezug herstellen müssen, sondern gesetzliche Regelungen sich nur auf die Hoheit der Länder beziehen kann.
Im Fall mangelnden Kontexts mit der Bundesgesetzgebung schreibt die Verfassung normalerweise vor, dass die Bundesgesetze Gültigkeit haben, die dem Bürger Rechtssicherheit gewähren (=> Übergeordnetes Recht, EU-Recht).
Das Manko der bestehenden Situation ist genau diese (!!) durch Deine Darstellung aufgeworfene Frage: welches Recht gilt für Deutsche im Ausland?
Es gibt für die Regelungen im Bereich des Glücksspiels nämlich keine Bundeshoheit und folglich kein entsprechendes Gesetz, dass die Länderhoheit hier beschneiden könnte. Eben dies ist einmalig in Europa.


Auszug aus meiner Ausarbeitung über den Föderalismus in Deutschland.
Situation vor der Reform:

Nachtfalke sagte am 10 Oct 2008, 18:05:

"...Bisher gab es bundesweit geltende Regeln, die die Bundesregierung aufstellte, indem sie die Normen bestimmte und diese von den Landesparlamenten ratifizieren lies. Auf diese Weise schuf der Bund eine nationale Ordnung, die sich an jeweiligem Standard orientierte, in Form einer einheitlichen oder vereinheitlichten, anerkannten und anzuwendenden Verfahrensweise behördlicher Belange..."

Situation nach der Reform:

Nachtfalke sagte am 10 Oct 2008, 18:05:

"...Eine solche Vorgehensweise ist nun in vielen Bereichen nicht mehr möglich, da auf Bundesebene die Kompetenz fehlt, den Ländern jedwelche Vorschriften zu machen; auch sind die Länder nicht mehr gezwungen, in ihren Regelungen untereinander eine einheitliche Linie zu finden. Somit bedarf es auch nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats, wenn sie in den Bereichen, in denen sie autonom entscheiden können, diese Entscheidungen ohne jegliche Rücksprachen in den Landesparlamenten fällen...."

Diese nationale Ordnung gibt es in Deutschland nicht mehr.


Fazit:

Nachtfalke sagte am 10 Oct 2008, 18:06:

"...Aus dieser Konstellation der Zuständigkeiten ergibt sich nämlich die paradoxe Situation, dass im Zugzwang vor den Kommissaren der europäischen Union von Vertretern der Bundesregierung Standpunkte vertreten werden müssen, die insgesamt gesehen der Politik der Bundesregierung nicht entsprechen und die im Widerspruch zu den erklärten Zielen Deutschlands in der Europäischen Union stehen.
Zwar hat die Bundesregierung nach der Föderalismusreform jetzt mehr Spielräume, innenpolitisch notwendige Gesetze im Parlament zu verabschieden - gleichzeitig steht sie jedoch vor dem Zugzwang, diese Gesetze nur noch im Einklang mit der Europäischen Union zu gestalten.
Mit der unbefriedigenden Situation, den Ländern die Kompetenzen ihrer Behörden unbeeinflussbar überlassen zu haben, entsteht ein weiterer nachteiliger Effekt. Da die Länder -wie im Fall der Lotteriegesetzgebung- nicht nur freie Hand gegenüber dem Bund haben, sondern jedes Bundesland für sich berechtigt ist, Verfahren und Regelungen unterschiedlich zu anderen Bundesländern zu treffen, ist nunmehr die bundeseinheitliche Interessenvertretung im Europarat fast unmöglich geworden.
Gewissermaßen harmonisieren die für die bundesdeutsche Gesetzgebung optimierten Rechtsverhältnisse zwischen Bund und Ländern nicht mit den angestrebten Rechtsverhältnissen zwischen Bund und Europäischer Union..."

So sieht auch die Rechtslage deutscher Spieler im Ausland aus ...ein totaler Wirrwarr.


Genau dies ist das Politische Patt im Glücksspiel






Nachtfalke.



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[altersvorsorge]

@Nachtfalke,

wenn ich mich auf dem Staatsgebiet der Niederlande befinde (Beispiel), dann darf ich dort nach deutschem Recht nicht Roulette spielen??

Ich würde mal tippen, dass dort für mich als deutschen Spieler niederländisches Recht greift.

altersvorsorge